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OB-Wahl Frankfurt: Josef wirbt für großen Energiefonds

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Von: Christoph Manus

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In Frankfurt beginnt der OB_Wahlkampf. Die ersten Flyer, die für Mike Josef (SPD) werben, sind bereits gedruckt.
In Frankfurt beginnt der OB_Wahlkampf. Die ersten Flyer, die für Mike Josef (SPD) werben, sind bereits gedruckt. © Michael Schick

Der OB-Kandidat der Frankfurter SPD hat Grundzüge seines Programms umrissen. Mike Josef wirbt etwa dafür, 50 Millionen Euro für Menschen bereitzustellen, die die Nebenkosten nicht zahlen können.

Alle Menschen sollen in Frankfurt gut leben können. Das ist das zentrale Ziel, dass Mike Josef als SPD-Kandidat zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl ausgibt. In seiner Rede auf dem Nominierungsparteitag hat er jetzt konkreter gemacht, wie er sich das vorstellt. Als Grundlage für mehr soziale Sicherheit nennt er die wirtschaftliche Stabilität und Dynamik der Stadt. Er werde sich dafür einsetzen, dass sich Unternehmen ansiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und möglichst viel Gewerbesteuer zahlen, sagte er.

Chancen biete etwa der Industriepark Griesheim, der gerade in ein modernes Gewerbequartier umgebaut wird. Dort könnten etwa Biotech-Firmen, Kreative und mittelständische Unternehmen anderer Branchen unterkommen. Zugleich will Josef für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen kämpfen, also etwa den Weiterbetrieb des Chemieunternehmens Allessa und der Binding-Brauerei, und die Standorte planungsrechtlich für produzierendes Gewerbe sichern.

Frankfurter OB-Kandidat Mike Josef will gegen Verdrängung vorgehen

Schon als Wohnungsdezernent kämpft Josef gegen die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohnungen und Quartieren. Dabei hat die Stadt jetzt, wie die FR berichtete, erstmals eine neue Regelung des Wirtschaftsstrafgesetzes genutzt, um fünfstellige Geldbußen gegen einen Eigentümer zu erlassen, dem sie schikanöse Praktiken bei Bauarbeiten vorwirft. Er werde auch künftig alle mietrechtlichen Instrumente für Mieterschutz nutzen, sagte Josef. Gleichzeitig wirbt der langjährige Frankfurter SPD-Chef dafür, einen mit 50 Millionen Euro ausgestatteten kommunalen Hilfsfonds aufzulegen für Menschen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können. „Das wird meine erste Amtshandlung sein.“

Um Genossenschaften und gemeinschaftlichen Wohnprojekten den Bau dauerhaft günstiger Wohnungen zu ermöglichen, will Josef die Senkung der Erbbauzinsen auf 1,5 Prozent und eine Deckelung der zu zahlenden Pacht durchsetzen.

Wohngebäude sollen so modernisiert werden, dass die Warmmiete nicht steigt

Beim dritten Schwerpunktthema Klimaschutz setzt Josef auf einen Ausbau des Schienennetzes in Frankfurt, etwa einen raschen U4-Lückenschluss mit Anbindung der Uni, und auf ein 365-Euro-Jahresticket. „Wer den ÖPNV ausbaut, muss ihn auch bezahlbar machen“, sagte er in seiner Rede auf dem Eintracht-Gelände am Riederwald. Die energetische Modernisierung von Wohngebäuden will Josef stärker unterstützen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese so erfolgt, dass die Warmmiete nicht steigt.

Sehr wichtig ist Josef auch der Bereich „Begegnung und Bewegung“. Jede Million Euro, die die Stadt in Kultur- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche stecke, spare später zwei Millionen Euro im Sozialetat, sagte er. Ausdrücklich sprach sich Josef etwa dafür aus, den freien Eintritt von Kindern in Schwimmbäder und von Kindern und Jugendlichen in viele Museen beizubehalten. Gerade die Kultur könne zudem eine „Triebfeder für die Belebung der Innenstadt und der Stadtteile“ sein.

Immer wieder nannte Josef das Ziel, den Menschen in allen Stadtteilen gleich gute Lebensbedingungen zu bieten. Nicht nur im Nordend, sondern auch in Stadtteilen wie Zeilsheim müsse es einen guten Zugang zum ÖPNV und zu Schulen geben, sagte er. In diese müsse massiv investiert werden. „Die Schulen müssen die schönsten und besten Gebäude der Stadt werden.“ Angesichts des Mangels an Erzieher:innen und anderen Beschäftigten der kritischen Infrastruktur brachte Josef für diese die Zahlung einer „Frankfurt-Zulage“ ins Spiel.

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