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OB-Stichwahl in Frankfurt: Welche Positionen vertreten Mike Josef (SPD) und Uwe Becker (CDU)?

Erstellt: 15.03.2023, 20:13 Uhr

Von: Sandra Busch

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Die FR hat die Positionen der beiden Kandidaten für die OB-Stichwahl zu fünf Politikfeldern gegenübergestellt.

Frankfurts neuer Oberbürgermeister wird in einer Stichwahl zwischen Uwe Becker (CDU) und Mike Josef (SPD) am 26. März bestimmt. Welche Positionen haben sie bei den Themen Wohnen, Klima, Bildung, Verkehr, Personal?

Wohnen

Uwe Becker brachte noch vor wenigen Jahren als Mitglied der damaligen Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Pläne für einen möglichen Stadtteil im Nordwesten mit auf den Weg. Nun lehnt er die inzwischen geschrumpften Pläne für Quartiere an der A5 ab – und warnt vor „künstlichen Trabantenstädten auf der grünen Wiese“. Er möchte einen Wohnungsbau, „der unsere Stadt gesund wachsen lässt“.

Mike Josef – Dezernent für Planen und Wohnen – treibt den „Stadtteil der Quartiere“ östlich der A5 voran. 17 000 Menschen sollen dort einmal wohnen. Josef bewirbt das Vorhaben als großen Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt. Er verspricht in der Wohnungpolitik auch eine konsequente Anwendung der Gesetze zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Vertreibung aus ihrem Zuhause.

Klima

Uwe Becker setzt ebenso wie die Stadtregierung das Ziel, Frankfurt bis 2035 klimaneutral zu machen. Er will außerdem, dass Frankfurt von 2030 an nur noch mit erneuerbarem Strom versorgt wird. Geliefert werden soll diese Energie durch Photovoltaik auf allen Dächern bis hin zur Nutzung von Geothermie. Auch den Anschluss Frankfurts an künftige Wasserstoffpipelines kündigt Becker an.

Mike Josef will die Klimaneutralität Frankfurts bis 2035, so wie es die Stadt plant. Bei der Mainova soll es bis 2030 nur erneuerbare Energien geben. Für wünschenswert hält er, dass gleich ganz auf erneuerbare Energiequellen gesetzt wird, statt 2026 das Kraftwerk von Kohle auf Gas umzustellen. Schottergärten, die im Sommer Hitze speichern und die Versickerung von Regenwasser behindern, will Josef bekämpfen.

Bildung

Uwe Becker setzt sich dafür ein, dass neue Schulen schneller gebaut und die bestehenden Schulen zügiger saniert werden. Auch sollen die Schulen digitalisiert werden, er will für jede Schülerin und jeden Schüler ein Tablet. Um alles zu realisieren, verspricht Becker einen „Schulbau-Booster“ von zusätzlich 100 Millionen Euro im Jahr, mit dem auch die Digitalisierung vorangetrieben werden soll.

Mike Josef will, dass Schulen schneller saniert und gebaut werden. Eine Milliarde Euro sollen insgesamt in sechs Jahren zusätzlich Bau und Sanierung zur Verfügung stehen. Um dem Mangel an Erzieher:innen entgegenzuwirken, will sich Josef für einen „Frankfurt-Zuschlag“ einsetzen – mehr Gehalt, um den Arbeitsort Frankfurt attraktiver zu machen. So will er eine Betreuungszeitgarantie in Kitas gewährleisten.

Verkehr

Für Uwe Becker ist der Ausbau des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs zwar notwendig, er hat im Wahlkampf aber auch immer wieder gegen die „Autofeindlichkeit“ der Stadtregierung gewettert. Er kritisierte weggefallene Parkplätze, neue Fahrradstreifen und die Umwidmung von Auto- in Fahrradspuren. Etwa im Oeder Weg oder der Berliner Straße. Pläne des grün geführten Verkehrsdezernats zur starken Reduzierung von Parkplätzen in der Innenstadt schaden für ihn nicht nur dem Einzelhandel. Becker befürwortet einen zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Anschlussstelle Friedberg.

Mike Josef bekennt sich zum Umbau des öffentlichen Raumes zugunsten des Rad- und Fußverkehrs und zulasten des Autoverkehrs. Nötig sei weniger Durchgangsverkehr und weniger Pendlerverkehr aus dem Umland. Er mache aber keine autofeindliche Politik, sagt Josef, es gehe um eine „koordinierte Verkehrswende“. Alle Mobilitätsteilnehmer:innen und müssten berücksichtigt werden. Der Umbau des Oeder Wegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße ist für ihn ein Verkehrsversuch, der korrigiert werden muss, falls er nicht funktioniert. Für Josef muss der ÖPNV ausgebaut werden, er ist gegen einen zehnspurigen Ausbau der A5.

Personal

Uwe Becker hatte vor dem ersten Durchgang der OB-Wahl angedeutet, dass er sich einen Wechsel im von den Grünen geführten Verkehrsdezernat vorstellen könne. Nun, vor der Stichwahl, hört es sich anders an. Auf die selbst gestellte Frage in den sozialen Medien, ob er den Grünen das Verkehrsdezernat wegnehmen wolle, antwortete er mit Nein. Er wolle das Schwert der Neuverteilung der Dezernate nicht nutzen.

Mike Josef will als Oberbürgermeister niemandem das Dezernat wegnehmen. Weder vor dem ersten Durchgang, noch vor der Stichwahl war das für ihn Thema. Als Hinweis in Richtung seines Kontrahenten Becker stellte er bei einer Pressekonferenz klar, dass er den Magistrat so belassen will, wie er ist. Wer Josef als Dezernent für Planen, Wohnen und Sport nachfolgen würde, ist nicht bekannt.