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OB Peter Feldmann: „Ein Rücktritt wäre der bequemste Weg“

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Von: Sandra Busch, Georg Leppert

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Möchte vor dem Ausscheiden aus dem Amt noch eine Agenda abarbeiten: Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Möchte vor dem Ausscheiden aus dem Amt noch eine Agenda abarbeiten: Oberbürgermeister Peter Feldmann. © Christoph Boeckheler

In der FR spricht Frankfurts OB Peter Feldmann über den Rückzug aus dem Amt, seinen anstehenden Strafprozess und wie er sich seinen letzten Tag als OB vorstellt.

Frankfurt - Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bietet an, am 31. Januar aus dem Amt zu scheiden. Eine Abwahl der Stadtverordneten würde er im Januar annehmen, so dass ein Bürgerentscheid entfiele. Doch die Stadtverordneten in Frankfurt haben in ihrer Sitzung am Donnerstag (13. Juli) bereits einen Abwahlantrag auf der Tagesordnung stehen. Würde er beschlossen, käme es zum Bürgerentscheid im November. Im Interview spricht der Oberbürgermeister über sein Angebot für Januar, die Führung seiner Amtsgeschäfte auch während seines Strafprozesses und wie er sich seinen letzten Tag als OB vorstellt.

Herr Feldmann, rechnen Sie damit, dass die Stadtverordneten Sie am Donnerstag abwählen werden?

Das müssen die Stadtverordneten entscheiden. Wenn sie es verantworten, dass es dann zu einem 1,6 Millionen Euro teuren Bürgerentscheid kommt, müssen sie es tun. Ich würde es an ihrer Stelle nicht tun. Es gibt ja eine Alternative. Mein Angebot liegt auf dem Tisch: Ich lasse mich im Januar von den Stadtverordneten abwählen und nehme die Abwahl an. Wie das Volk bei einem Bürgerentscheid entscheidet, geht die Politik zum Glück nichts an.

Frankfurt: Für Peter Feldmann hat das Vertrauen zwischen den Stadtverordneten und ihm stark gelitten

Dabei erwarten Sie aber von den Stadtverordneten, dass Sie Ihnen vertrauen. Sie müssen die Abwahl dann ja tatsächlich annehmen. Nach der jüngsten Volte, als Sie eine ursprünglich von Ihnen als Option angekündigte Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand doch wieder ausschlossen, scheint es dieses Vertrauen aber nicht mehr zu geben.

Ich kann nur sagen: Mein Vorschlag, mein Amt nach einer Abwahl im Januar aufzugeben, liegt auf dem Tisch. Ich bin bereit, das auch rechtlich absichern zu lassen. Aber natürlich sehe ich, dass das Vertrauen zwischen den Stadtverordneten und mir seit Monaten stark gelitten hat. Das ist schade, aber nicht zu ändern. Wichtiger ist mir, dass mir die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Und das Gefühl habe ich durchaus.

Wie kam es denn überhaupt zu dem Termin am 31. Januar?

Die Fraktionen haben mir vorgerechnet, dass es den Bürgerentscheid spätestens sechs Monate nach der Abwahl im Stadtparlament geben müsste. Sprich: Sollte man mich im Parlament abwählen, wäre der Bürgerentscheid spätestens im Januar. Es wurde gesagt, dass dies ein Zeitrahmen ist, über den man sprechen kann. Der Vorschlag kam nicht von mir. Daraufhin habe ich die Hand für alle öffentlich ausgestreckt: Ich erspare der Stadt den teuren und aufwendigen Entscheid und gehe freiwillig nach einer Vereinbarung zu Ende Januar.

Frankfurt: OB Feldmann will vor Ausscheiden aus Amt noch Agenda abarbeiten

Sie könnten auch einfach jetzt zurücktreten, statt immer neue Diskussionen darüber zu führen, wann Sie unter welchen Bedingungen aus dem Amt scheiden.

Das wäre vermutlich der bequemste Weg.

Warum gehen Sie ihn nicht?

Weil ich eine Agenda habe, die ich noch abarbeiten möchte. Etwa die kostenlosen Krippenplätze oder die richtlinienkonformen Mietpreissenkungen bei der ABG. Das sind Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen, und ich will in den nächsten Monaten kämpfen, dass wir im Interesse der Menschen in unserer Stadt hier weiter vorankommen. Schließlich: Ich bin nicht korrupt.

Es ist schwer zu glauben, dass bei Ihrer Entscheidung finanzielle Erwägungen keine Rolle spielten.

Ich habe vorige Woche gesagt, dass ich gar nicht ausgerechnet hatte, wie ich in welchem Fall finanziell stehe. Das habe ich mittlerweile getan. Wenn ich mich vom Parlament abwählen lasse, gilt für mich dasselbe, was für abgewählte Stadträtinnen und Stadträte und meine abgewählten Vorgänger als Überbrückungsregel gilt. Ich bekäme genau diese rechtliche Regelung übrigens auch bei einem angenommenen Volksentscheid. Sogar schon früher, ab November.

Nun steht ein Strafprozess gegen Sie an, während Sie noch Oberbürgermeister sind. Wie wollen Sie in dieser Zeit die Amtsgeschäfte führen?

Ich weiß: Das ist ein sensibles Thema. Und natürlich werde ich mich auf die sechs Prozesstage konzentrieren. Die Stadt funktioniert ja auch professionell, wenn der Oberbürgermeister im Urlaub ist.

Frankfurter OB Feldmann: „Muss möglich sein, auch die Justiz zu kritisieren“

Sie sind aber dann nicht im Urlaub, sondern stehen vor Gericht, und das in Zeiten steigender Energiepreise und einer Inflation. Braucht die Stadt dabei nicht ein starkes Stadtoberhaupt?

Ich werde bei den betroffenen Leuten sein. Ich habe mein ganzes Leben lang Sozialpolitik gemacht. Als Oberbürgermeister kann ich mehr bewegen. Mit oder ohne Justiz, weil natürlich die Aufmerksamkeit für meine Themensetzungen größer ist. Ob bei den Mietpreisstopps bei der ABG, die ohne die Mieterinnen und Mieter nicht durchgesetzt worden wären, oder bei den Müttern und Vätern, die sich für kostenfreie Kitas engagiert haben – dass ich mich an die Seite dieser Menschen gestellt habe, hat schon einen Unterschied gemacht. Das ist eine Rolle, die mir viel Freude macht und mich motiviert. Und die werde ich – mit oder ohne Prozess – beibehalten.

Sie haben die Anklage der Staatsanwaltschaft als „maßlos“ bezeichnet. Sollte ein Oberbürgermeister so über die Justiz reden?

Es muss in einem Rechtsstaat möglich sein, auch die Justiz zu kritisieren. Das tut zum Beispiel auch Frauendezernentin Rosemarie Heilig, wenn Sie – zu Recht, wie ich betonen möchte – das Urteil des Verwaltungsgerichts kritisiert, wonach Abtreibungsgegner vor der Beratungsstelle von Pro Familia demonstrieren dürfen.

Frankfurt: Feldmann fühlt sich vorverurteilt

Fühlen Sie sich vorverurteilt?

Ja. Bislang werden immer nur Fakten genannt, die mich belasten. Keine, die mich entlasten.

Wie wird Ihre Verteidigungsstrategie aussehen?

Das ist dem Prozess vorbehalten. Ich kann nur immer wieder sagen, dass ich nicht korrupt bin.

Aber Ihre Ehefrau hat doch als Kita-Leiterin mehr verdient, als ihr zusteht. Davon haben auch Sie profitiert.

Ich habe auf den Vertrag meiner Frau keinen Einfluss genommen. Zu den Details der vertraglichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses meiner Frau habe ich erst durch die Presseberichterstattung Kenntnis erlangt.

Frankfurt: OB Feldmann will wieder Hausbesuche machen

Sie hätten es aber wissen können und müssen.

Nein. Denn auch im Nachhinein erscheint mir das Gehalt für eine Leitungsfunktion insgesamt eben nicht zu hoch. Wir reden hier von 2000 bis 2500 Euro netto.

Sie haben sich für Ulrich Endres als Verteidiger entschieden. Er gilt als Experte für die großen und spektakulären Fälle. Warum Endres?

Ich arbeite seit Jahren sehr gut mit Rechtsanwalt David Hofferbert zusammen, der mich seit langem vertritt. Herr Endres ist die ideale Ergänzung.

Vorausgesetzt, Sie werden nicht am Donnerstag abgewählt: Wie wird Ihre Amtsführung konkret bis Ende Januar aussehen? Wird es Unterschiede zur Zeit vor den Rücktrittsforderungen geben?

Der Unterschied ist sicherlich, dass ich sehr prominente Veranstaltungen abgebe. Wie die Buchmesse, da möchte ich, dass das unsere wunderbare Kulturdezernentin Ina Hartwig macht. Ich werde trotzdem wieder in den regulären Arbeitsmodus reinkommen. Ich werde Hausbesuche machen, Wochenmarktbesuche, Schulbesuche, wie in den letzten zehn Jahren nahe bei den Menschen unserer Heimatstadt sein. Das heißt, ich bleibe bei meinen Themen. Das ist der Kampf gegen Kinderarmut, der Respekt vor den Älteren, die Internationalität als Standortfaktor. Alles was im Bereich Wohnungsbau für neue, preiswertere Wohnungen sorgt. Natürlich auch die Vorbereitung des Paulskirchen-Jubiläums, unserem nationalen Symbol für Freiheit und Demokratie in Deutschland – mitten in Frankfurt!

Aber die Pressekonferenz zur Eröffnung der Buchmesse nehmen Sie nicht wahr, weil an dem Tag gegen Sie verhandelt wird. Schadet nicht genau das der Stadt Frankfurt? Da kommen Verlage aus aller Welt, die sind mit der Situation in Frankfurt nicht vertraut und fragen sich, warum nicht der Oberbürgermeister auf dem Podium sitzt. Die bekommen zur Antwort: Der sitzt gerade in einem Korruptionsprozess auf der Anklagebank. Das ist doch desolat für Frankfurt.

Das ist ein guter Magistrat, wir sind fitte Kolleginnen und Kollegen, der Laden läuft auch mal einen Tag ohne den Oberbürgermeister. Sonst dürfte ich ja auch nie mehr in den Urlaub fahren.

Falls Sie bleiben: Was haben Sie noch vor in den letzten Monaten im Amt?

Ich will die sozialen Errungenschaften für unsere Menschen dauerhaft absichern. Wie den Mietpreisstopp bei der ABG, den kostenfreien Eintritt ins Schwimmbad, den Einstieg in die kostenlosen Krippen, die Verteidigung des Schüler- und Seniorentickets für einen Euro. Auch dass unsere Kleinsten mit dem Kulturticket kostenfrei in Museen und den Zoo kommen. Das sind Dinge, die mir am Herzen liegen, bei denen ich bis zum letzten Tag will, dass sie wichtig bleiben.

Der letzte Tag, wie stellen Sie ihn sich vor?

Vielleicht machen wir im OB-Büro eine kleine interne Feier. Den großen Abschied brauche ich nicht.

Interview: Sandra Busch und Georg Leppert

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