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„NSU 2.0“-Prozess in Frankfurt: Polizist in Naziuniform gezeichnet

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Von: Pitt von Bebenburg

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Zu sehen ist der Eingang des 1. Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil.
1. Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil: Auf einem Computer in diesem Revier waren Daten der bedrohten Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgerufen worden. © Boris Roessler/dpa

Nach rechtsextremen Drohschreiben: Ermittler schildert als Zeuge im Frankfurter „NSU 2.0“-Prozess Verdachtsmomente gegen Beamten aus Frankfurt.

Frankfurt - Im Prozess um den Fall des „NSU 2.0“ hat ein Ermittler als Zeuge ausgesagt und dabei auch eine Karikatur gezeigt. Eine Karikatur zeigt Polizistinnen und Polizisten einer Dienstgruppe des 1. Reviers in Frankfurt. Ein Beamter hat die Kolleg:innen mit den Symbolen ausgestattet, die sie in seinen Augen charakterisieren. Einer sticht heraus: Johannes S. trägt auf der Karikatur eine Naziuniform.

Auf verbotene Symbole wie das Hakenkreuz und die SS-Runen hat der Zeichner wohlweislich verzichtet. Der Dienstgrad allerdings ist am Kragenspiegel zu erkennen: Obersturmbannführer.

Das ist besonders bemerkenswert, weil der Polizist verdächtigt wird, am 2. August 2018 ein rechtsextremistisches und rassistisches Drohfax mit dem Absender „NSU 2.0“ an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt zu haben. Diesen Verdacht hegt zumindest die Rechtsvertreterin von Basay-Yildiz, Antonia von der Behrens.

„NSU 2.0“-Prozess in Frankfurt: Absender nannte sich „Obersturmbannführer“

Die Nazirangbezeichnung in der Karikatur fiel den Ermittler:innen ins Auge. Denn in „NSU 2.0“-Drohschreiben gegen Politiker:innen, Journalist:innen, Anwält:innen und Behörden, die bis ins Jahr 2021 andauerte, nannte sich der Absender wiederholt „Obersturmbannführer“. Angeklagt ist vor dem Frankfurter Landgericht nicht der Polizist Johannes S., sondern der arbeitslose Berliner Alexander M. Auf seinen Rechnern haben sich mehrere Drohschreiben gefunden, und die Serie endete mit seiner Festnahme. Nach Auffassung der Frankfurter Staatsanwaltschaft stammen sämtliche „NSU 2.0“-Drohschreiben von ihm, auch das erste vom August 2018.

Der Angeklagte (r) und mutmaßliche Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben sitzt auf der Anklagebank.
Der Prozess um „NSU 2.0“ geht weiter und ein Ermittler tätigt seine Zeugenaussage. © Boris Roessler/dpa

Auffälliger Absendername bei Drohschreiben des „NSU 2.0“

Am Donnerstag sagte vor dem Landgericht ein Beamter des Landeskriminalamts aus, der im 1. Revier ermittelt hat. Von einem Rechner in diesem Revier wurden am 2. August 2018 insgesamt sechs Minuten lang detaillierte Daten von Basay-Yildiz und ihrer Familie abgefragt, die später in „NSU 2.0“-Schreiben verwendet wurden, um die Todesdrohungen wirkungsvoller zu machen.

Bisher ist ungeklärt, ob die seinerzeit eingeloggte Polizistin diese Daten abgefragt hat oder eine andere Person, etwa der Beamte Johannes S.

Der Zeuge schilderte zahlreiche Funde, die nahelegen, dass Johannes S. rechtes Gedankengut hegt, nicht nur die Karikatur. Auffällig ist auch der erfundene Absender eines „NSU 2.0“-Drohschreibens. Der Drohbriefschreiber nutzte nicht nur bekannte Namen wie den des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt. Er wählte auch den Namen eines Polizeidirektors aus Mittelhessen, der öffentlich keine Rolle spielt.

Verschlüsselungs-Programme auf dem Rechner

Auffällig: Er war zeitweise Chef von Johannes S. und hat ihm, so die Vermutung des Zeugen, bei einer „Gruppenschelte“ mit anderen schwächeren Polizeiauszubildenden ins Gewissen geredet. Möglicherweise hege S. einen Groll gegen diesen Mann.

Auf dem Backup eines Tabletrechners, den Johannes S. kurz nach dem ersten Drohschreiben verkauft hatte, wurden zwei Tor-Browser gefunden – Programme, um die IP-Adresse des Absenders unkenntlich zu machen. Solche Programme wurden auch bei Drohschreiben verwendet.

Nach „Yildiz in Frankfurt“ gesucht

Zudem fanden die Ermittler:innen auf den elektronischen Geräten Filmzitate, die in Drohschreiben verwendet worden waren. Zudem wurde auf dem Gerät eine Suchabfrage nach „Yildiz in Frankfurt“ unternommen. Zeitweise wurde Johannes S. daher als Beschuldigter in der Drohserie geführt. Bei der Überwachung seines Telefons und der Observation des Polizisten hätten sich aber keine neuen Hinweise ergeben, berichtete der Zeuge.

Johannes S. ist in einem anderen Verfahren angeklagt wegen rechtsextremer Chat-Nachrichten, die auf seinem Handy gefunden wurden. Wegen der Drohschreiben wird aber kein Verfahren mehr gegen ihn geführt. Im „NSU 2.0“-Prozess ist er als Zeuge geladen. Die Staatsanwaltschaft beharrt darauf, dass Alexander M. sämtliche Drohschreiben verfasst habe.

Anklagevertreterin Patricia Neudeck wies die Argumente der Nebenklage zurück. Diese habe sich, um ihren Verdacht gegen Johannes S. zu erhärten, nur „Rosinen“ aus Aussagen herausgepickt. Auch für die Manipulation eines Computers des 1. Reviers gebe es keine „ausreichend konkreten“ Belege. Der Computer, von dem die Abfrage vorgenommen worden war, war am Abend nicht mehr funktionsfähig und musste „neu aufgesetzt“ werden. (Pitt von Bebenburg)

Im April 2022 kam der Verdacht gegen die Frankfurter Polizei auf, dass vorsätzlich Rechner mit wichtigen Daten manipuliert worden seien und somit Beweise verschwinden sollten.

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