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„NSU 2.0“-Drohungen – Daten der Opfer erschlichen

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Der Angeklagte und mutmaßliche Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben, Alexander M., am 24. Februar im Gerichtssaal in Frankfurt.
Der Angeklagte und mutmaßliche Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben, Alexander M., im Gerichtssaal in Frankfurt. © Boris Roessler/dpa

Rechtsextremer „NSU 2.0“-Drohbriefschreiber soll sich bei Firmen und Polizei Angaben besorgt haben. Für persönliche Kontakte zu Polizisten gibt es auf seinen Dateien keine Hinweise, berichtet eine Polizistin vor Gericht in Frankfurt.

Frankfurt – Der Verfasser der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohschreiben hat sich die persönlichen Daten seiner Opfer nach Überzeugung der Polizei über Anrufe bei der Polizei, bei Versandhäusern, bei Energieversorgern und Mobilfunkunternehmen besorgt. Eine Polizeioberkommissarin, die seit Januar 2019 in der Ermittlungsgruppe tätig war, schilderte am Dienstag vor dem Landgericht Frankfurt, dass sich entsprechende Notizen auf dem Rechner fänden, der bei dem angeklagten Berliner Alexander M. gefunden wurde.

So seien in einer Datei auf diesem Computer Recherchen über Personen dokumentiert, die vom „NSU 2.0“ bedroht worden seien. Die Polizistin sprach von „einer Art Tagebuch“. Darin heiße es etwa: „Rufnummer habe ich von EnBW“, also von einem Energieunternehmen. An anderer Stelle habe der Verfasser notiert: „Nicht mehr als Staatsanwalt anrufen“, bezogen auf eine Abfrage bei einem Polizeiabschnitt in Berlin. Die Zeugin nannte es „clever“, sich bei der Polizei als Staatsanwalt auszugeben, da dieser einerseits Herr des Verfahrens sei, andererseits aber keinen Zugriff auf polizeiliche Auskunftssysteme habe.

„NSU 2.0“-Drohungen: Durch Anrufe unter falscher Identität wurden Adressen und Telefonnummern herausgefunden

Dagegen fand die Ermittlungsgruppe nach Angaben der Zeugin keine Hinweise darauf, dass der Drohbriefschreiber Verbindungen zu Polizisten oder Polizistinnen der Reviere hatte, von denen Daten abgefragt worden waren. Es gebe auch keine digitalen Spuren über mögliche „persönliche Kennverhältnisse“ zu Beamtinnen und Beamten des 1. Reviers in Frankfurt. Von dort waren Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yil-diz abgefragt worden, kurz bevor das erste „NSU 2.0“-Drohschreiben im August 2018 an sie geschickt wurde.

Die Polizistin ordnete die Notizen dem Angeklagten Alexander M. zu. So fänden sich auch Einträge, in denen er auf eine „Anzeige gegen mich“ Bezug nehme. Dabei handele es sich um einen Fall, in dem M. angezeigt worden sei. Außerdem seien bei ihm Bücher gefunden worden mit Titeln wie „Manipulation, aber richtig“. Sie deuteten darauf hin, dass er durch Anrufe unter falscher Identität Adressen, Telefonnummern oder Daten zur Familie von potenziellen Opfern herausgefunden haben könnte.

Die Ermittlungen förderten auch zutage, dass der Nutzer eines bereits 2017 bei Alexander M. sichergestellten Computers weit vor Beginn der „NSU 2.0“-Serie Informationen über später bedrohte Menschen gesammelt hat. Auch eine frühere Drohung gegen die Fernsehjournalistin Anja Reschke und ihre Familie aus dem Jahr 2015 könnte auf sein Konto gehen. Sie sei unter einem Namen versandt worden, zu dem es einen Google-Account gebe, für den die Telefonnummer von M.s Mutter hinterlegt sei, berichtete die Zeugin.

„NSU 2.0“-Drohungen: Drohbriefschreiber besorgt sich Kopien aus Datenleak

Die Ermittlungen belegten nach Darstellung der Polizistin auch, dass sich der Drohbriefschreiber Kopien von Personaldokumenten des Fernsehmoderators Christian Ehring aus einem Datenleak besorgt hat, also der Verbreitung von gestohlenen Daten im Internet. Diese Kopien mit der gleichen Dokumentenkennung wie im Leak seien für Drohungen gegen Ehring verwendet worden. Der Moderator war bereits davon ausgegangen, dass die Dokumente aus dieser Quelle stammten.

Es gebe keine Indizien dafür, dass M. den Verfasser ähnlicher Schreiben kenne, die unter Absendern wie „Staatsstreichorchester“ oder „Nationalsozialistische Offensive“ abgesandt wurden, sagte die Polizistin. Allerdings habe der Nutzer des PC eine Drohung des „Staatsstreichorchesters“ im Netz gefunden und „vermutlich kopiert“.

Der Nutzer des Computers recherchierte nach Angaben der Zeugin auch nach dem Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage der Stadt Wiesbaden, den die Rechtsanwältin Basay-Yildiz im Jahr 2021 erhalten hatte. Dabei habe der Täter auch Erkundigungen über den Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) eingeholt, der den Preis übergeben hatte.

Der Angeklagte unterbrach die Vernehmung, wie schon in früheren Sitzungen, durch Zwischenfragen. Darauf drohte die Vorsitzende Richterin ihm Ordnungsgeld an.

an vorangegangenen Verhandlungstagen hatten im Verfahren um die Drohschreiben vom sogenannten NSU 2.0 haben Betroffene ausgesagt.

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