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„NSU 2.0“: Betroffene fordern Aufklärung vor Gericht

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Von: Hanning Voigts

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Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler (v.l.) wurden vom „NSU 2.0“ bedroht. Foto: Peter Jülich
Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler (v.l.) wurden vom „NSU 2.0“ bedroht. © peter-juelich.com

Vor dem Beginn des Prozesses um die Drohschreiben vom „NSU 2.0“ fordern sechs Betroffene umfassende Aufklärung. Sie glauben, dass doch Polizisten an den Taten beteiligt waren.

Kurz vor Beginn des Prozesses um die Drohschreiben vom sogenannten NSU 2.0 am Mittwoch haben sechs der Bedrohten eine umfassende Aufklärung und weitere Ermittlungen gefordert. „Es ist ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter geführt wurden“, teilen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idil Baydar, die Linken-Politikerinnen Anne Helm, Martina Renner und Janine Wissler sowie Autor:in Hengameh Yaghoobifarah gemeinsam mit.

Seit der Festnahme des Angeklagten Alexander M. im Mai vergangenen Jahres werde der Versuch unternommen, „den sogenannten NSU 2.0-Komplex als endgültig aufgeklärt zu präsentieren“, so die Betroffenen. In Wirklichkeit seien die Taten aber bei weitem nicht aufgeklärt. „Es gibt für uns zwingende Hinweise auf mindestens gezielte Datenweitergabe aus Polizeikreisen“, schreiben die Betroffenen. Was die Drohserie von anderen Taten unterscheide, sei die Nennung privater Daten wie Namen von Angehörigen oder privater Adressen. Dies habe die Bedrohungen besonders realistisch und gefährlich erscheinen lassen.

Zumindest die Daten von Basay-Yildiz, Wissler und Baydar hätten aus Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden, Hamburg und Berlin gestammt. Der Name von Basay-Yildiz sei dabei vor der ersten Drohmail allein 17 Mal in drei verschiedenen polizeilichen Datenbanken eingegeben worden, erläutern die Betroffenen. „Hierfür gab es keinen dienstlichen Anlass, und solch eine Abfragestruktur ist auch nicht übliche Polizeiarbeit.“ Daher müsse unbedingt geklärt werden, ob nicht doch hessische Polizist:innen am „NSU 2.0“ beteiligt gewesen seien oder der Angeklagte zumindest Verbindungen zu Polizist:innen gehabt habe.

Zugleich bekräftigen die Betroffenen in ihrer Stellungnahme, dass die Ermittlungen etwa gegen sechs Beamt:innen vom ersten Frankfurter Polizeirevier, die in einer rassistischen Chatgruppe organisiert gewesen sein sollen, mit Hochdruck weitergeführt werden müssten.

Prozess in Frankfurt

Der Prozess gegen Alexander M. beginnt am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 54-jährigen Arbeitslosen aus Berlin unter anderem Bedrohung, Beleidigung, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Waffenrecht vor. Die Anklagebhörde hält M. für den Mann, der für 116 rassistische und neonazistische Drohschreiben verantwortlich sein soll, die seit August 2018 an Anwält:innen, Politiker:innen, Medienschaffende und Behörden in ganz Deutschland gegangen waren.

Die Serie von Drohschreiben, die unter Bezugnahme auf die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) meist mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren und deren Autor sich selbst „SS-Obersturmbannführer“ nannte, hatte mit Morddrohungen gegen Seda Basay-Yildiz begonnen. Häufig waren die Bedrohten politisch engagierte Frauen, in vielen der Schreiben waren private Daten genannt worden. Bei den Ermittlungen war herausgekommen, dass die Daten von Basay-Yildiz an einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden waren. Die Polizistin, die zu dem Zeitpunkt eingeloggt war, hatte jegliche Beteiligung bestritten. Auf ihrem Handy war aber eine Chatgruppe entdeckt worden, in der sechs Polizist:innen rassistische und neonazistische Inhalte ausgetauscht hatten. In der Folge waren immer weitere rechte Umtriebe hessischer Polizist:innen aufgeflogen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Alexander M. die privaten Daten der Bedrohten erhalten hat, indem er sich am Telefon als Polizist ausgab. Die Betroffenen hatten diese These stets als unglaubwürdig bezeichnet.

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