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„NSU 2.0“: Angeklagter redet von rechtem Netzwerk

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Von: Hanning Voigts

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Alexander M. (Mitte), hier mit seinen Verteidigern, will mit dem „NSU 2.0“ nichts zu tun gehabt haben. Foto: AFP
Alexander M. (Mitte), hier mit seinen Verteidigern, will mit dem „NSU 2.0“ nichts zu tun gehabt haben. © AFP

Im Verfahren um den „NSU 2.0“ weist Alexander M. alle Vorwürfe zurück. Er behauptet die Existenz eines rechten Netzwerkes, das die Drohschreiben zu verantworten habe.

Im Prozess um die rassistischen und frauenverachtenden Drohschreiben vom „NSU 2.0“ hat der Angeklagte alle Vorwürfe zurückgewiesen. „Sämtliche Tatvorwürfe werden energisch bestritten“, sagte Alexander M., der am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt eine längere Erklärung vorlas. Er habe keinerlei Straftaten begangen, sei nicht rechtsextrem und bestreite „ausdrücklich, die E-Mails geschrieben zu haben“, so der 54-jährige Arbeitslose aus Berlin. Man wolle ihm den Skandal um den „NSU 2.0“ offenbar als „nützlicher Idiot“ in die Schuhe schieben, um von rechten Netzwerken in der Polizei abzulenken.

Alexander M. muss sich seit Mittwoch unter anderem wegen Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und öffentlichen Aufrufen zu Straftaten verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält ihn nach jahrelangen Ermittlungen für den Mann, der alleine für die Drohserie gegen Politiker:innen, Journalist:innen und Personen des öffentlichen Lebens verantwortlich sein soll, die seit 2018 für bundesweites Aufsehen gesorgt hatte. Die hasserfüllten Schreiben waren meist mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Ungeklärt ist bisher, wie die zahlreichen privaten Daten der Bedrohten, die teilweise aus Polizeidatenbanken stammten, in die Drohschreiben kamen.

Alexander M. behauptete vor Gericht, er sei von 2019 bis Sommer 2020 unter Pseudonym Mitglied eines Forums im sogenannten Darknet gewesen, in dem teils sehr aggressiv über „rechte Politik“ diskutiert worden sei. Von diesem Forum aus seien die Drohungen des „NSU 2.0“ koordiniert worden, seinem Eindruck nach seien dort auch Polizeibeamte beteiligt gewesen, so M.

In dem Forum sei auch gegen die Anwältin Seda Basay-Yildiz gehetzt worden, und es sei die Idee entstanden, sie mit Drohungen „zuzumüllen“. Er selbst habe dieses „schäbige Verhalten“ nicht unterstützt, so M. Dass auch die Tochter von Basay-Yildiz bedroht worden sei, halte er für eine „Sauerei“. In dem Darknet-Forum sei auch der Link zu einer gesicherten Textdatei herumgegangen, in der sich private Daten befunden hätten.

Für ihn sei klar, dass die Drohschreiben des „NSU 2.0“ von frustrierten Polizist:innen verfasst worden seien, da sie sich vor allem gegen Menschen gerichtet hätten, „die schlecht über die Polizei geredet haben“, so der Angeklagte. Er selbst habe die Teilnahme im Forum „spannend“ und „lustig“ gefunden, sich aber klar gegen die These einer „jüdischen Weltverschwörung“ ausgesprochen, die dort teils vertreten worden sei. Daraufhin sei auch er beschimpft und bedroht worden. Er kenne auch Namen einzelner Mitglieder des Forums, werde diese aber nicht nennen, weil das zu gefährlich für ihn sei.

Die These aus der Anklageschrift, er habe die Drohmails verfasst und private Daten durch bloße Anrufe bei der Polizei erhalten, sei abwegig, so der Angeklagte. „Ein solcher hanebüchener Unsinn ist einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte.“

Auch die Vorwürfe, er habe Waffen und sogenannte Kinderpornografie besessen, wies Alexander M. zurück. Bei den bei ihm gefundenen Fotos und Videos handele es sich um „ganz normale Pornografie“, die von Internetseiten stamme, auf denen versichert werde, dass alle beteiligten Darsteller:innen volljährig seien. Er befürchte „Tricksereien“ der Staatsanwaltschaft, um ihn weiter zu belasten.

Im Anschluss an seine Einlassung sagte Alexander M., er werde dem Gericht keine Fragen zu seinen Ausführungen beantworten. Die Vorsitzende Richterin Corinna Distler akzeptierte das, ermahnte den Angeklagten aber, sich in Zukunft zu mäßigen. Distler drohte M. auch Ordnungsmaßnahmen an, als er wiederholt eine Vertreterin der Nebenklage unterbrach und unter anderem laut „Die spinnt doch“ sagte. Zwei Vertreterinnen der Nebenklage machten in kurzen Erklärungen deutlich, dass sie die Ausführungen des Angeklagten als widersprüchlich und wenig glaubhaft bewerteten.

Zu Beginn seiner Erklärung entschuldigte Alexander M. sich „in aller Form“ bei den Pressevertreter:innen im Saal. Er sei wegen der schlechten Berichte über ihn sehr erregt gewesen. M. hatte Kameraleuten am ersten Prozesstag beide Mittelfinger gezeigt. Der Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt.

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