Eine Karikatur von Felix Mussil.
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Eine Karikatur von Felix Mussil.

75 Jahre FR

Notwendiges Gegengewicht

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Auschwitz-Prozesse, CDU-Schwarzgeldaffäre, NSU 2.0 – die Frankfurter Rundschau hat viel für die politische Aufklärung in Hessen geleistet.

Was ist das für eine Zeitung, die die Auschwitz-Prozesse möglich machte, die die CDU-Schwarzgeldaffäre, den Steuerfahnder-Skandal und das Ausmaß der „NSU 2.0“-Bedrohung ans Tageslicht brachte. Was ist das für ein Blatt, dem Ministerpräsident Volker Bouffier seit zehn Jahren Interviews verweigert? Die Frankfurter Rundschau und die hessische Landespolitik verbindet eine lange gemeinsame Geschichte, die oft genug mit harten Bandagen ausgetragen wurde. Genau genommen eine 75 Jahre lange Geschichte.

Die Politik in Hessen wäre ohne die Frankfurter Rundschau wahrscheinlich anders verlaufen. Seit Anbeginn vor 75 Jahren hat die FR der Landespolitik besondere Beachtung geschenkt und im Laufe der Jahrzehnte immer wieder Skandale aufgedeckt. Umgekehrt hat die Landespolitik sich stets an der Berichterstattung der FR gerieben. Zugleich erkannten viele politische Akteurinnen und Akteure die Bedeutung einer unabhängigen, linksliberalen Berichterstattung und wussten sie zu schätzen, auch wenn sie unbequem war. Gut informiert war die FR jedenfalls immer. Jahrelang war der Tresen im Landtags-Restaurant, an dem die Landespressekonferenz beim Mittagessen für Abgeordnete, Minister:innen und Pressesprecher:innen ansprechbar war, der Ort, an dem Neuigkeiten kursierten.

Besonders deutlich hat sich die FR im Jahr 1999 eingemischt. Es herrschte Landtagswahlkampf in Hessen, eine Schlammschlacht, die sich gegen die neue rot-grüne Bundesregierung richtete und die ausländerfeindliche Töne anschlug. Roland Kochs CDU bediente mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Ressentiments – und die FR bezog mit einer eigenen Unterschriftenkampagne die Gegenposition. Im Januar 1999 startete die Zeitung den „Frankfurter Aufruf“ und rief ihrerseits Menschen zur Unterschrift auf.

„Frankfurt ist eine weltoffene und tolerante Stadt“, hieß es in dem Appell. Und: „Frankfurt ist die Heimat aller Frankfurter, unabhängig von Pass oder nationaler Herkunft. Wir fordern die Rückkehr zur Toleranz.“ Die Resonanz war riesig. Bis zur Wahl unterzeichneten mehr als 100 000 Menschen den FR-Aufruf. Darunter fanden sich Persönlichkeiten wie Ignatz Bubis, seinerzeit Vorsitzender des Zentralrats der Juden, der designierte Bundespräsident Johannes Rau (SPD) und der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Die türkische Zeitung Milliyet übernahm den Aufruf. Vertreter von DGB, evangelischer Kirche, SPD und Grünen würdigten ihn als „notwendiges Gegengewicht“ zur Unterschriftenkampagne der CDU. Die Union schäumte.

Ausgerechnet Koch, der mit seiner Kampagne Ministerpräsident geworden war und ein Jahr später von der FR-Berichterstattung über den Schwarzgeld-Skandal seiner Christdemokraten herausgefordert wurde, billigte eine Landesbürgschaft für das Anfang der 2000er Jahre gebeutelte Blatt. Nicht anders, als er es nach dem üblichen Bürgschaftsverfahren für andere mittelständische Betriebe gemacht hätte – aber immerhin, der Regierungs- und CDU-Chef legte keine Steine in den Weg. Dabei hatte die FR Koch keine Ruhe gelassen, dessen Lüge von der „brutalstmöglichen Aufklärung“ des CDU-Skandals die Zeitung intensiv beschäftigte.

Die Union weist bis heute auf Kochs Großzügigkeit hin. Gerettet wurde die FR aber von Sozialdemokraten, deren Medienholding DDVG die Zeitung durch den Kauf von Anteilen im Jahr 2004 sicherte und einige Jahre später, 2012, nach hohen wirtschaftlichen Verlusten keinen anderen Weg als die Insolvenz der FR sah. Die Zeitung wurde zwar erneut gerettet, allerdings ging ein großer Teil der Arbeitsplätze verloren, vor allem in Druckerei und Verlag. Die CDU konnte sich nicht verkneifen, das Thema im Hessischen Landtag aufzugreifen: „Arbeitsplatzabbau bei der Frankfurter Rundschau beweist: Soziale Gerechtigkeit und Hessen-SPD schließen sich aus!“, nannte sie ihre Aktuelle Stunde im März 2013, kurz nachdem die FR ihre Insolvenz überstanden hatte.

Als aktueller Landeskorrespondent, der seit 2005 seinen Sitz im Landtagsbüro in Wiesbaden hat, bin ich in die Fußstapfen namhafter Korrespondenten getreten, inzwischen gemeinsam mit Jutta Rippegather, der ersten Frau auf diesem Posten bei der FR. Der spätere Chefredakteur Jochen Siemens schrieb aus Wiesbaden ebenso wie Richard Meng, der danach die Bundespolitik aus Bonn und Berlin analysierte und stellvertretender FR-Chefredakteur wurde, bevor er selbst in die Berliner Landespolitik wechselte. Karl Doemens, heute USA-Korrespondent der FR, gehörte zu den Rundschau-Leuten in der Landeshauptstadt wie Matthias Bartsch, der entscheidend zur Aufklärung des CDU-Schwarzgeldskandals beitrug und heute für das Magazin „Der Spiegel“ arbeitet.

Einer, der schon früh aus Wiesbaden für die FR berichtete, darf nicht vergessen werden: Thomas Gnielka, Korrespondent von 1957 bis 1960, der entscheidend dazu beitrug, dass die Frankfurter Auschwitz-Prozesse möglich wurden. Dem hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer lieferte Gnielka dafür wesentliche Dokumente.

Die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit, auch von Landespolitikern der ersten Jahrzehnte, war der FR ein Anliegen. Erst nach 65 Jahren befasste sich der Landtag selbst mit der Nazi-Geschichte der eigenen Abgeordneten – das Thema wurde endlich angegangen, als die Linke in den Landtag eingezogen war.

Der Kampf gegen rechtsextreme und rassistische Bestrebungen blieb bis heute ein Thema, das die FR mit besonderem Engagement verfolgt. Die Bluttaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), zu dessen Opfern zwei Hessen gehörten, der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und das Massaker an neun Hanauern prägten und prägen die Berichterstattung.

Oft war die FR ganz vorne dabei, wenn es um Recherchen zur hessischen Landespolitik ging. Etwa im Sommer 2020, als die Zeitung exklusiv berichtete, dass Linken-Fraktionschefin Janine Wissler Morddrohungen mit dem Absender „NSU 2.0“ und persönlichen Daten erhielt – und kurz darauf, als herauskam, dass solche Daten von Polizeirechnern abgerufen worden waren. Auch der Fall der Kabarettistin Idil Baydar, die ebenfalls von „NSU 2.0“ bedroht wurde, kam durch die Recherchen der FR heraus. Es war der Auftakt zu einer bundesweiten Debatte über rechtsextremistische und rassistische Strukturen in der Polizei, die bis heute nicht abgeschlossen ist.

Auch andere Themen bewegten die FR in der Landespolitik jahrzehntelang. Der Protest gegen die atomare Wiederaufarbeitung in Hanau war ein ebenso heißes Eisen wie die Demonstrationen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens – und die politischen Debatten, die über die Startbahn West wie über die Nordwest-Landebahn im Landtag geführt wurden. Joschka Fischer und Roland Koch waren zwei besonders redegewandte Protagonisten dieser Zeiten.

Überhaupt die hessische CDU: Die lange Zeit stramm konservative Partei der Dreggers, Kanthers und Kochs war der FR ein Dorn im Auge – und umgekehrt. Nicht immer ging die Zeitung zartfühlend mit den Konservativen um, die zurückzukeilen verstanden. Da wurde schon mal der Korrespondent persönlich beleidigt, wenn der CDU-Innenpolitiker Alexander Bauer etwa 2011 „die erschreckende Amnesie von Rot-Grün und Herrn von Bebenburg“ geißelte – in dem verzweifelten Versuch, Koch-Nachfolger Volker Bouffier (CDU) von Vorwürfen reinzuwaschen.

Mehrere Untersuchungsausschüsse wurden eingerichtet, nachdem die FR Skandale aufgedeckt hatte. So war es beim Fall der Frankfurter Steuerfahnder, die aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst entfernt worden waren, nachdem sie gegen große Steuerhinterzieher ermittelt hatten. Ein Interview mit Ex-Steuerfahnder Frank Wehrheim zu diesem Komplex, das in der FR erschien, wurde zudem zum Anlass für eine Aktuelle Stunde.

Nicht nur hier ließ die Frankfurter Rundschau die Betroffenen ihre Sicht der Dinge schildern. Recherchen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen an der südhessischen Odenwaldschule mündeten in intensive Debatten – und in eine Anhörung von Betroffenen. Auch nachdem die Zeitung Medikamententests an Heimkindern in den 50er, 60er und 70er Jahren aufgedeckt hatte, lud der Landtag Opfer ein, um ihnen zuzuhören.

Zuweilen wurden investigative Rechercheure auch als Experten vom Landtag angehört. So sagte FR-Mitarbeiter Joachim Tornau als Sachverständiger für die rechtsextreme Szene in Nordhessen aus, als sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Ermittlungsdesaster nach dem Mord des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) befasste. Der Ausschuss förderte zutage, dass Tornau und andere Journalistinnen und Journalisten weit besser im Bilde waren über die Gefahr von rechts als das Landesamt für Verfassungsschutz, das eigentlich diese Aufgabe hätte übernehmen sollen. Der Verantwortliche für den Verfassungsschutz und die Polizei, die nach den NSU-Morden keine Spuren in den Rechtsextremismus entdeckten, war der damalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident Bouffier.

Das Verhältnis der FR zu Bouffier ist bis heute angespannt. Das letzte Interview gab der Regierungschef dem Landtagskorrespondenten kurz nach seinem Amtsantritt, also vor rund zehn Jahren. Das fiel lange niemandem auf, bis die Zeitung den Interviewboykott zum Thema machte – mit einem erfundenen Interview mit nichtssagenden Bouffier-Zitaten aus anderen Interviews, das 2018 erschien. Jetzt wurde der Boykott bundesweit wahrgenommen, in Hessen empörten sich SPD und Linke und holten die Debatte ins Landtagsplenum, Motto: „Auch Ministerpräsidenten müssen kritische Fragen ertragen“. Insbesondere, da es sich bei der FR um eine „bekannte, traditionsreiche und unzweifelhaft den Werten der Demokratie, der Freiheit und der Bürgerrechte verbundene Tageszeitung“ handele.

Im August 2018 erklärte Bouffier dann nach Jahren, warum er der FR keine Interviews gebe. Es ging immer noch um einen Artikel von 2011 über seine Neffen, den er der FR übel nahm. Der hessische Verdi-Chef Jürgen Bothner sagte daraufhin der linken „tageszeitung“: „Was ich nicht verstehe, ist ein seit sechs Jahren währender offener Interviewboykott der FR. Sie ist nicht irgendeine Zeitung. Das geht zu weit. Wie groß der Ärger auch immer war.“ Bis heute ist es dabei geblieben, dass Bouffier der FR Interviews verweigert. Umso bemerkenswerter, dass der Regierungschef ein Grußwort zu dieser Beilage schrieb.

Seit Jahrzehnten hält die Frankfurter Rundschau ihre Leserschaft auf dem Laufenden über das, was sich im Landtag, der Staatskanzlei und den Ministerien tut. Sie berichtete über den Einzug der Grünen und deren erste Regierungsbeteiligung, über das Aufkommen der Linken – und seit zwei Jahren auch darüber, dass rechts außen nun AfD-Abgeordnete mitreden.

Vielfach wurde das Engagement der FR geehrt, mehrfach gab es dafür den Hessischen Journalistenpreis. Joachim Wille und Matthias Thieme erhielten ihn für die Berichterstattung über die „hessischen Verhältnisse“ des Jahres 2008, als die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti an den eigenen Leuten scheiterte. Anne Lemhöfer beschrieb die Integration von Flüchtlingen, der aktuelle Korrespondent das „Politik-Labor Schwarz-Grün“ in Hessen, das 2014 in die Regierung startete. Karl Doemens war bereits 1999 bei der Verleihung des Wächterpreises der Tagespresse bedacht worden für seine Berichterstattung über die sogenannte „Cousinenaffäre“ der früheren hessischen Jugendministerin Margarethe Nimsch (Grüne). Sie hatte einer Bekannten und Parteifreundin Aufträge für ein Ausbildungsprojekt für Jugendliche zukommen lassen, die eigene Fraktion entzog ihr die Unterstützung. Nimsch trat zurück.

Es waren also keineswegs nur Leute aus der traditionell stramm konservativen Hessen-CDU, die es mit der FR zu tun bekamen – aber häufig waren die politischen Unvereinbarkeiten hier am größten. Einmal allerdings kam die FR der hessischen CDU quasi zu Hilfe und verhinderte mit ihrer kritischen Berichterstattung eine Peinlichkeit im Wahlprogramm. Im Entwurf zur Landtagswahl 2018 hatte sich ein Fehler eingeschlichen – weil in einem Passus über erschwerte Flüchtlingsaufnahme auch Länder genannt wurden, die dort nicht hineingehörten.

Die Zeitung bemerkte die scheinbaren Verschärfungspläne und berichtete so rechtzeitig, dass die Union ihren Lapsus beim Beschluss über das Programm auf dem Landesparteitag noch ausbügeln konnte. Zum Glück für die Partei und die geflüchteten Menschen.

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