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Radfahrer auf einem baulich getrennten Radweg auf der Kurt-Schumacher-Straße. Im August 2018 war dort ein Radfahrer gestorben.

Radfahren in Frankfurt

Note 4 für Radverkehr in Frankfurt

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Das Ergebnis des ADFC-Klimatests liegt vor: Der Radentscheid Frankfurt fasst zweites Bürgerbegehren ins Auge, die Linke will ein Vertreterbegehren.

Anmerken lässt es sich der Radentscheid Frankfurt nicht, dass er vom Magistrat enttäuscht ist. Die Frankfurter Stadtregierung hatte das Bürgerbegehren für bessere Radwege, das mehr als 40 000 Frankfurter mit ihren Unterschriften unterstützt haben, für unzulässig erklärt. Die Stadtverordneten sollen diese Unzulässigkeit in ihrer nächsten Sitzung am 23. Mai bestätigen. Die schwarz-rot-grüne Koalition will geschlossen gegen das Bürgerbegehren abstimmen.

Die Zeit der Unsicherheit sei nun vorbei, was er begrüße, sagte Heiko Nickel, ein Vertrauensmann des Radentscheids. Da die formaljuristischen Fragen vom Tisch seien, könne weiter über die Inhalte diskutiert werden. Die bisherigen Verhandlungen mit Vertretern der Koalition und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) seien konstruktiv. „Wir hoffen, dass wir eine Einigung erzielen können.“

Vorschläge für eine bessere Radinfrastruktur in Frankfurt hat der Radentscheid längst unterbreitet. Jedes Jahr könnten zum Beispiel 15 Kilometer baulich getrennte und breite Radwege gebaut werden, auch an Hauptstraßen, wo bislang noch viele Radfahrer ohne den nötigen Schutz unterwegs sind.

Dass Frankfurt dringend mehr Sicherheit im Radverkehr braucht, zeigen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Sieben Radfahrer sind 2018 in Frankfurt ums Leben gekommen, so viele wie in keiner anderen hessischen Kommune. Auf Platz 2 lag der Kreis Groß-Gerau mit fünf toten Radfahrern. Auch bei der Zahl der verletzten Radler liegt Frankfurt mit 861 an einsamer Spitze; Offenbach belegt mit 294 verletzten Radfahrern Platz 2.

Frankfurt ist für Radfahrer damit die gefährlichste Stadt in Hessen, was auch mit der steigenden Zahl an Radfahrern zu tun hat. In der Innenstadt wurden im vergangenen Jahr mehr als 45 000 Radfahrer binnen acht Stunden gezählt - ein neuer Rekord. Gleichzeitig nahm der Autoverkehr dort ab.

Kidical Mass für sichere Radwege zu demonstrieren, beteiligen sich Kinder und ihre Eltern am Sonntag, 14. April, bei der Kidical Mass. Die Demonstration ist angemeldet und wird von Ordnern und der Polizei geschützt.

Die Radtour führt ab 15.30 Uhr von der Alten Oper über die Mainzer Landstraße und Senkenberganlage zum Grüneburgpark. Dort schreiben die Kinder Briefe mit ihren Wünschen an die Stadtverordneten. Die Briefe sollen am 23. Mai überreicht werden. Weitere Fahrten sind für Sonntag, 26. Mai, und Sonntag, 16. Juni, geplant.

Vor diesem Hintergrund hat der Allgemeine Deutsche-Fahrradclub (ADFC) die Radfahrer nach einer Einschätzung der Situation befragt, auch in Frankfurt. Frankfurt bekam die Gesamtbewertung 3,94, das heißt die schulische Note 4, und schnitt, dem Bundestrend entsprechend, etwas schlechter ab als im Vorjahr. Positiv bewerteten die Radfahrer, dass sie in zahlreichen Straßen auch entgegen der Einbahnstraßenrichtung fahren könnten. Das schlimmste Problem seien die vielen Falschparker, die auf den Radwegen stünden. Auch die oftmals ungenügende Breite der Radwege wurde als Mangel bewertet.

„Die konsequente Ahndung von Falschparkern auf Geh- und Radwegen ist besonders dringlich“, mahnte der ADFC-Landesverband Hessen. Wo es möglich sei, sollten die Kommune die Radwege baulich vom übrigen Verkehr trennen. Auch hätten die Befragten - in Frankfurt waren es 1766 Menschen - oft kritisiert, dass sich Autofahrer beim Überholen nicht an den gebotenen Mindestabstand von 1,50 Meter hielten.

Um der Forderung nach dem seitlichen Sicherheitsabstand Nachdruck zu verleihen, fährt der ADFC Frankfurt am morgigen Donnerstag um 16.30 Uhr mit Rädern, an denen Schwimmnudeln befestigt sind, in Frankfurt-Bockenheim über die Schloßstraße, zwischen Adalbert- und Rödelheimer Straße. Die Schwimmnudeln ragten 1,50 Meter nach links über die Räder hinaus, um den Autofahrern zu signalisieren: So viel Abstand muss sein. Die Aktion ist Teil der ADFC-Kampagne #MehrPlatzfürsRad, die in dieser Woche startet. Mit dieser Kampagne wirbt der ADFC für eine Umverteilung des Straßenraumes zugunsten von Radfahrern und Fußgängern.

Für den Umbau der Frankfurter Straßen schlug der Radentscheid Frankfurt die Summe von 13 Millionen Euro pro Jahr vor. Damit könnten unter anderem pro Jahr 15 Kilometer Radwege an Straßen, fünf Kilometer fahrradfreundliche Nebenstraßen, fünf Kilometer innerstädtische Fahrradtrassen und zehn sichere Kreuzungen gebaut werden.

Ein Gesamtbudget für den Radverkehr weist die Stadt Frankfurt in ihrem Haushalt nicht aus. Die Nachrichtenagentur dpa hat in Erfahrung gebracht, wie viel die Stadt jährlich für den Radverkehr ausgibt. Den Angaben zufolge sind es in Frankfurt jährlich rund 4,9 Millionen Euro, das sind 6,5 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: Die Stadt Wiesbaden gibt nach eigenen Angaben zehn Euro pro Bürger für den Radverkehr aus, Kassel 15 Euro und Darmstadt 30 Euro. Der Nationale Radverkehrsplan 2020 der Bundesregierung empfiehlt Städten, zwischen sechs und 15 Euro pro Einwohner für den Bau und Unterhalt von Radverkehrsanlagen bereitzustellen, außerdem Mittel für Kommunikation und Personal. Frankfurt befindet sich also im unteren Feld.

„Das Ziel des Radentscheids sind sichere Radwege für alle“, sagte Heiko Nickel. Falls die Verhandlungen scheiterten, sei der Radentscheid bereit, juristisch gegen die Unzulässigkeit vorzugehen und ein zweites Bürgerbegehren, das die vermeintlichen Mängel behoben hat, durchzuführen.

Beistand kommt von der Linken im Römer. Fraktionschef Martin Kliehm kündigte an, im Römer ein sogenanntes heilendes Vertreterbegehren zu beantragen. Dadurch könne das Stadtparlament ein unzulässiges Bürgerbegehren durch ein eigenes Begehren ersetzen. An ein Bürgerbegehren sollten nicht höhere Anforderungen gestellt werden als an einen Antrag einer Fraktion, sagte er. SPD und Grünen, die das Bürgerbegehren ablehnten, aber den Radentscheid unterstützten, warf er „Doppelmoral“ vor.

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