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Kai Schönbach und Katharina Stier von der Stabsstelle Mieterschutz sind voll motiviert.

Nordend

Stadt versucht’s mit Mieterschutz

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Eine neue Stabsstelle stellt sich im Ortsbeirat 3 vor. Es gibt kostenlose Beratung gegen Spekulanten und Entmietungspraktiken. Kritik kommt von Links.

Eine erste Bewährungsprobe hat die neue Stabsstelle Mieterschutz am Donnerstag souverän gemeistert. Nicht dass sie erfolgreich einen Spekulanten in die Schranken verwiesen hätte. Aber beim Kreuzverhör im Ortsbeirat 3 schlagen sich Leiter Kai Schönbach und seine Kollegin Katharina Stier recht gut.

Sehr wohl gegen Spekulanten und garstige Entmietungspraktiken ist die neue städtische Einrichtung gedacht. Sie soll Mieter stärken, über Rechte aufklären. Justizsprache auf Deutsch übersetzen. Womöglich auch auf Englisch oder Türkisch. „Viele wissen gar nicht, was sie für Möglichkeiten haben“, sagt Katharina Stier. Mancher hat Angst, sich zu wehren. Die wenigsten wissen gar, dass es schon eine mietrechtliche Beratung in der Stadt gibt, wie die Stabsstelle ebenfalls im Amt für Wohnungswesen zu finden.

Die Mietrechtsberatung hilft bei Unklarheiten in der Nebenkostenabrechung oder bei Schimmel – bei Einzelfällen. Erst wenn eine ganze Hausgemeinschaft betroffen ist, komme die Stabsstelle ins Spiel. Dort wirken insgesamt drei Mitarbeiter, eine davon besetzt das Sorgentelefon.

Vor Gericht sollen sie die Mieter nicht vertreten, das tun Mietrechtsvereine oder Anwälte. Aber beraten, aufklären, vielleicht zwischen den Parteien vermitteln. „Nur drei?“, wundert sich Ghodsi Hejazi von den Grünen. „Wie können Sie all die Aufgabe wahrnehmen?“ „Unterstützen Sie uns dabei, dass wir mehr werden“, sagt Kai Schönbach dazu.

„Einen ersten Schritt“, nach dem noch mehr kommen müsse, sieht Hans-Joachim Habermann von den Linken. Probleme gäbe es nicht mit normalen Hausbesitzern und Vermietern, mit denen könne man reden. „Die Stadt muss aktiv gegen Investoren vorgehen, die nur ihre Rendite im Sinn haben“, sagt er. Die Verwaltung wende etwa ihr im Milieuschutz verankertes Vorkaufsrecht viel zu zurückhaltend an.

Kritische Stimmen zur Stabsstelle

Manfred Zieran von Ökolinx stellt die Stabsstelle gleich ganz in Frage. Ein „Filter“ sei sie, „um Bürger davon abzuhalten, die Verwaltung zu bestürmen“. Er bezweifelt, dass die Stabsstelle sich im Ernstfall gegen andere Interessen in der Stadt behaupten könne. „Sie sind ja nicht unabhängig.“ Nötig sei vielmehr ein koordiniertes Vorgehen aller Ämter. „Das Chaos an Zuständigkeiten muss aufhören.“ Investoren hätten auch kein Interesse an Mediation. „Denen ist ihr Image egal, ob sie als Heuschrecke wahrgenommen werden oder nicht.“

Die zwei von der Stabsstelle wirken angesichts des Gegenwinds keineswegs geschockt. „Seien Sie sicher, dass wir hartnäckig sein können“, sagt Katharina Stier vergnügt. „Lassen Sie uns mal anfangen“, wirbt Schönbach. Überdies fange die Frage nach dem Rückhalt in der Stadt bei den Ortsbeiräten selbst an, mahnt er, nicht gleich alles zu zerreden.

Schönbach wagt sich auch weit hervor aus der Deckung: In der Zeit vor der Stabsstelle hat er eine „Kultur des Wegduckens“ ausgemacht. Jetzt leiste sich die Stadt immerhin eine Stabsstelle. Vergleichbare Einrichtungen gebe es in Deutschland noch nicht, die Frankfurter sei also Pioniere. Gleichwohl haben sie bereits Erfolge vorzuweisen, sagt Schönbach, der seine auf Mietrecht spezialisierte Kanzlei für die neue Aufgabe aufgegeben hat.

„Wir haben bereits Mieter beraten, die mit 10 000 Euro Ersparnis aus den Gesprächen gegangen sind.“ Die großen Fische ließen sich für viel Geld von Anwälten erklären, wie sie Mieter vertreiben können. „Wir beraten kostenlos, was man dagegen tun kann.“

Stabsstelle Mieterschutz, Adickesallee 67-69, Telefon 21 23 77 77, E-Mail: mieterschutz.amt64@stadt-frankfurt.de

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