Hebelstraße

OB Feldmann soll Hauskauf erzwingen

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Mieter der Hebelstraße 23 in Frankfurt erwarten von Oberbrügermeister Feldmann, dass er Luxusmodernisierung verhindert.

Für den 3. Mai hat Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann eine Abendeinladung der besonderen Art. Die Mieter des Hauses Hebelstraße 23 im Frankfurter Nordend erwarten den Sozialdemokraten im AWO-Zentrum Nordend, Eckenheimer Landstraße 93, zur Versammlung. Die Menschen erhoffen vom OB, dass er den Frankfurter Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider (CDU) zwingt, das Haus in der Hebelstraße für die Stadt zu erwerben.

Im Nordend gibt es Wirbel um diesen Fall, seit das Wohngebäude einen neuen Eigentümer hat. Unterschriften werden gesammelt. Die Mieter fürchten, dass das Haus binnen kurzer Zeit luxusmodernisiert und die Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden. Norbert Müller, Vorstandsmitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Frankfurt, unterstützt die Betroffenen.

Er will sich „mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Herr Schneider vom Oberbürgermeister und den anderen Magistratsmitgliedern gezwungen wird, das Vorkaufsrecht der Stadt auszuüben oder zurückzutreten“.

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Der so attackierte Liegenschaftsdezernent aber winkt ab. Schneiders Sprecher Günter Murr teilt mit, dass der Hausbesitzer mittlerweile der Stadt eine sogenannte Abwendungsvereinbarung unterschrieben habe. Darin verpflichte er sich, für eine Frist von zehn Jahren auf eine Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum zu verzichten. Wie Murr sagt, dürften Wohnungen in dem Haus Hebelstraße 23 auch nicht länger als sechs Monate leerstehen.

Damit hält der Liegenschaftsdezernent den Fall für erledigt. Norbert Müller widerspricht dem vehement. „Der Hauseigentümer kann jetzt immer noch eine Luxusmodernisierung durchführen und dann die Mieten erheblich anheben.“

Die langjährigen Mieter verlören dann immer noch das Dach über dem Kopf, wie es in vielen anderen Fällen in Frankfurt schon geschehen sei.

Die Hausgemeinschaft aus der Hebelstraße stützt sich auch darauf, dass Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) dem Liegenschaftsdezernenten den Ankauf des Gebäudes empfohlen habe. Schneider ist freilich an diese Empfehlung nicht gebunden. Günter Murr, der Sprecher des Liegenschaftsdezernenten, bestätigt die Empfehlung Josefs. „Aber der Wohnungsdezernent hat natürlich darauf hingewiesen, dass wir zuvor eine Abwendungsvereinbarung mit dem Eigentümer schließen können und genau das haben wir getan.“ Doch der Kampf um das Haus Hebelstraße 23 wird weitergehen.

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