Im Frankfurter Nordend geht die Angst vor Luxussanierung um
Demonstration am Merianplatz: Mieter protestieren gegen die mangelhafte Umsetzung der Milieuschutzsatzung im Frankfurter Nordend.
Wohnen – ein Grundrecht“ und „Rigorose Anwendung der Erhaltungssatzung“ sind am Samstagmittag auf Transparenten und Plakaten zu lesen, die bei einer Kundgebung auf dem Merianplatz in die Höhe gehalten werden. Mehr als 70 Menschen sind dem Aufruf der Initiative „Mieterbleiben“ aus dem Nordend gefolgt, um gegen die ihrer Ansicht nach mehr als mangelhafte Umsetzung der sogenannten Milieuschutzsatzung der Stadt Frankfurt zu protestieren.
Ausschlaggebend für die Proteste ist der Verkauf eines Wohnhauses in der Hebelstraße 23 im Nordend an die Immobilienfirma Grüneburginvest gewesen und die dadurch ausgelöste Angst der derzeitigen Bewohner vor einer drohenden Luxussanierung. Nach Bekanntwerden des Verkaufs im Februar hatten sich die Bewohner deshalb zur Initiative „Mieterbleiben“ zusammengeschlossen und mit Unterstützung eines Antrags des Ortsbeirats 3 die Stadt dazu aufgefordert, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen (FR berichtete).
Doch obwohl die Stadt sich im vergangenen Dezember selbst diese Verordnung gegeben hat, „um der Luxussanierung von Wohnhäusern und der Vertreibung von Mietern Einhalt zu gebieten, findet sie keinerlei Anwendung“, beklagt Andreas Guhl, Bewohner der Hebelstraße 23 und einer der Mitorganisatoren des Protestes. Das Problem liegt seiner Ansicht nach eindeutig an der Personalie des Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider (CDU), der sich bislang vehement weigert vom Vorverkaufsrecht der Stadt Gebrauch zu machen. Daher fordern Guhl und „Mieterbleiben“ auch, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Entscheidungsbefugnis über das Vorverkaufsrecht an Planungsdezernent Mike Josef (SPD) überträgt.
Der 63-jährige Aleck von Fersen wohnt seit 2010 in der Hebelstraße 23 und spricht von der „Gunst noch einen alten Mietvertrag mit zehn Euro pro Quadratmeter“ zu haben. Bei einer jungen Familie, die erst kürzlich in das Haus eingezogen ist, wurde diese bereits um fünf Euro erhöht, wie er berichtet. Er erzählt außerdem, im Jahr 2003 schon einmal aus einer Wohnung in der Lersnerstraße im Nordend verdrängt worden zu sein. Damals habe der Eigentümer aus fadenscheinigen Gründen sämtlichen Mietern des Hauses gekündigt und es luxussaniert. Daher schrillen bei ihm die Alarmglocken, wenn er mitbekommt, dass in seinem Nachbarhaus in der Hebelstraße 24 bereits über die Hälfte der Wohnungen leer stehen und nicht neu vermietet werden. „Das verwandelt sich nach und nach in ein Geisterhaus und der Vermieter wartet nur darauf, bis es gänzlich leer ist und er endlich sanieren kann.“
Guhl ruft die Teilnehmer der Kundgebung bereits zum nächsten Protest auf. Am Donnerstag steht die Wiederwahl von Dezernent Schneider an. Die Initiative will am Donnerstag ab 14 Uhr vor dem Römer zusammenkommen und den Stadtverordneten von SPD und Grünen ihre Botschaft vermitteln. „Wer Mieter schützen will, kann Schneider nicht wählen! Wer Schneider wählt, trägt die Verantwortung für zwei weitere Jahre Magistratspolitik im Interesse der Spekulanten“, sagt Guhl abschließend.