Keine Straße im Nordend für die Ukraine
Ortsbeirat sucht nach Wegen, sich solidarisch zu zeigen. Auch ein Denkmal war im Gespräch.
Wie kann man Solidarität mit der Ukraine demonstrieren? Der Ortsbeirat 3 (Nordend) hat auf diese Frage auch Monate nach Kriegsbeginn keine Antwort. Ein entsprechender Antrag der FDP aus dem März diskutierte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung zwar lange. Die Mitglieder kamen aber auf keinen gemeinsamen Nenner. Die Vorlage wird voraussichtlich in der kommenden Sitzung am 7. Juli erneut beraten.
Darin hatten die FDP-Fraktion gefordert, prüfen zu lassen, welche Möglichkeiten sich im Nordend anbieten, um die Solidarität der Stadt und des Stadtteils mit der Ukraine zu bekunden. Da das Russische Generalkonsulat im Nordend liegt, habe der Ortsbeirat eine besondere Verantwort, sagte Freidemokrat Marco Findeisen. Andere Städte hätten bereits gehandelt. Als Beispiele hatten die Liberalen angeregt, etwa eine Straße umzubenennen oder ein Denkmal zu errichten. „Der Ortsbeirat hält dafür den Bereich der Eschenheimer Anlage und des unteren Oeder Weges auf Höhe des Russischen Konsulats für besonders geeignet“, heißt es im Antrag.
Doch das sieht die Mehrheit des Gremiums anders. Die Grünen seien gegen eine Änderung von Straßennamen, sagte deren Fraktionsvorsitzende Gabriele Trah. Der Oeder Weg etwa sei „identitätsstiftend“ und habe einen geschichtlichen Hintergrund, „den kann man nicht ändern“. Auch sei es üblich, Straßen erst nach dem Tod einer Person zu benennen, sagt Andrea Pilz (Linke), „und die Ukraine ist noch nicht tot“.
CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Ehrhardt hatte mit einer Straßen-Umbenennung kein Problem. Die Adresse des Generalkonsulats sei die Eschenheimer Anlage, nicht der Oeder Weg. Dort gebe es nur drei Einrichtungen. Es sei ein besonderes Zeichen der Solidarität, die Straße vor der Russischen Vertretung umzubenennen, dass diese künftig die Ukraine im Briefkopf tragen müsse, so Ehrhardt. Ein Vorschlag, der von Organisationen für Menschenrechte komme. Martina van Holst (Linke) kritisierte den Ansatz als „extrem provozierend, wir wollen lieber versöhnend wirken“.
Auch die Idee, ein Denkmal aufzustellen, fand nur wenig Zustimmung. „Das bringt nichts“, sagte Manfred Zieran (Ökolinx), „als wäre die Ukraine schon tot“. Sinnvoller seien Möglichkeiten, bei der sich die Ukraine auch darstellen könne.
Da der Antrag ohne die Beispiele „zahnlos“ (van Holst) sei, zog die FDP ihn zurück und kündigte an, diesen bis zur kommenden Sitzung am 7. Juli zu überarbeiten. Jonathan Leßmann (Volt) hatte angeregt, eine gemeinsame Vorlage einzubringen.