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Nissen will keine Richtigstellung veröffentlichen.
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Nissen will keine Richtigstellung veröffentlichen.

Frankfurt-Nordend

Investor wirft der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen Rufschädigung vor

  • Boris Schlepper
    vonBoris Schlepper
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Wohnungsunternehmen WPS droht SPD-Politikerin mit gerichtlichen Schritten. Der Forderung, eine Richtigstellung zu veröffentlichen, will sie nicht nachkommen.

Ein Frankfurter Wohnungsunternehmen droht der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen mit der Einleitung gerichtlicher Schritte. Die Westend-Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH (WPS) wirft der Frankfurter Sozialdemokratin vor, „unwahre Tatsachen und Rufschädigung durch Schmähkritik“ verbreitet zu haben, heißt es in einem Anwaltsschreiben des umstrittenen Investors, das der FR vorliegt. Die Politikerin soll eine Richtigstellung veröffentlichen.

Nissen hatte Mitte Januar eine Pressemitteilung auf ihrer Homepage veröffentlicht und an Medien verschickt. Darin wies sie darauf hin, dass die WPS ein Miethaus im Nordend kaufen wolle, wodurch den Bewohnern:innen „Ungemach“ drohe. Das Unternehmen sei „zwielichtig“ und bekannt für seinen „ruppigen Umgang“ mit seinen Mietparteien. Nissen forderte die Stadt auf, ihr Vorkaufsrecht zu nutzen. Das hat die Kommune inzwischen getan, da Grund zur Annahme bestanden habe, dass die Pläne des Unternehmens den Zielen der Erhaltungssatzung widersprechen (die FR berichtete).

Nissen will der Aufforderung der WPS nicht nachkommen, deren Vorwurf weist sie in einem Schreiben an das Unternehmen zurück. Sie habe „keine unwahren Tatsachen behauptet, sondern das unmoralische Geschäftsgebaren“ der Gesellschaft „negativ bewertet“, heißt es in dem Brief, der ebenfalls der FR vorliegt. Das müsse der Investor hinnehmen. Dieser setze Mieter:innen „erheblich unter Druck, drangsaliert sie“ und unternehme damit den Versuch, sie „zu entmieten“.

Da sie zahlreiche Nachweise habe und ihr „eine Fülle von Material und Aussagen“ vorlägen, die dies untermauerten, dürfe sie als Mitglied des Deutschen Bundestags Klartext über das Vorgehen der WPS reden. Dafür spreche auch ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts. Dieses hatte Anfang Februar Forderungen von Bewohner:innen eines WPS-Hauses bekräftigt, die sich gegen unzumutbare Maßnahmen gewehrt und Nachbesserungen wie den Einbau von Türschlössern im Treppenhaus gefordert hatten.

Im Urteil ist festgehalten, dass das Frankfurter Amt für Wohnungswesen in weiteren Immobilien der WPS ein ähnliches Verhalten beobachtet hat. Das lege den Verdacht nahe, dass Mängel bewusst in Kauf genommen würden, um zu erreichen, dass Mieter:innen ihre Wohnungen über kurz oder lang aufgeben. Laut Stabsstelle Mieterschutz sind inzwischen aus acht Häusern der WPS mit 80 Wohneinheiten Mieter:innen vorstellig geworden, die um Unterstützung bitten.

Die Rechtsanwältin der WPS schreibt an Ulli Nissen, dass ihre Mandantin Mieter:innen nicht drangsaliere und entmiete. Das Unternehmen modernisiere die Häuser, um sie auf den „neuesten energetischen Stand“ zu bringen. Das sei „bedauerlicherweise“ mit Unannehmlichkeiten verbunden. Die WPS habe deshalb Aufhebungsverträge mit Abstandszahlungen von durchschnittlich 20 000 Euro angeboten. Mieter:innen seien aber nicht unter Druck gesetzt worden, diese anzunehmen.

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