Günthersburghöfe haben CDU und SPD viele Stimmen gekostet
Grüne erzielen im Nordend-Stadtteilparlament ihr bestes Ergebnis. Die Pläne für die Günthersburghöfe haben CDU und SPD viele Stimmen gekostet.
In keinem Stadtteil haben die Grünen bei der jüngsten Kommunalwahl für die Ortsbeiräte besser abgeschnitten als im Nordend. 35,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben ihnen ihre Stimme. Sie konnten ihren Vorsprung zu den anderen Parteien damit weiter ausbauen. Sieben Sitze haben die Grünen jetzt, mehr als CDU und SPD zusammen, die auf jeweils drei Mandate kommen. Mehr als 54 000 Menschen leben in dem Stadtteil, sie machten vor allen bei den Kandidatinnen ihr Kreuz: Zwölf der 19 Ortsbeiräte sind künftig Frauen.
Am meisten Stimmen konnte die amtierende Ortsvorsteherin der Grünen, Karin Guder, auf sich vereinigen – mehr als 17 000 erzielte sie. Auch im stadtweiten Vergleich hat kein anderer Kandidat und keine andere Kandidatin mehr erhalten. Sie werde sich erneut für den Posten bewerben. Es wäre das fünfte Mal. Die Unterstützung der CDU ist ihr gewiss. Sie sei mit der Arbeit der Ortsvorsteherin „sehr zufrieden“, sagt CDU-Spitzenkandidatin Claudia Ehrhardt. Auch sei es „Usus“, dass die stärkste Fraktion das Amt besetze.
Lob kommt auch von der SPD. Guder habe ihren Job gut gemacht, sagt Spitzenkandidat Rüdiger Koch. Er sehe kein Problem, wolle sie dem Gremium weiter vorsitzen. Mit den Stimmen von CDU und SPD reicht es für die Wiederwahl. Guder will trotzdem mit den anderen Gruppen und Fraktionen das Gespräch suchen, um eine einvernehmliche Wahl zu erreichen.
Die Grünen hätten vom Bundestrend profitiert und von der allgemeinen Stimmung, dass Klimaschutz in den Städten eine zunehmend wichtige Rolle spiele, sagt Guder. Doch habe ihre Fraktion im Ortsbeirat auch gute Politik gemacht und sich schon lange klar positioniert. So hätten sich die Grünen im Stadtteilparlament für eine ökologische Bebauung und eine geringe Versiegelung des Baugebiets Günthersburghöfe ausgesprochen. Den Plänen des ehemaligen grünen Planungsdezernenten Olaf Cunitz habe die Ortsbeiratsfraktion nie zugestimmt.
Auch für die Radwege hätten sich die Grünen im Dreier schon lange eingesetzt, sagt Guder. Bereits 2011 habe es einen Antrag der Grünen gegeben, auf der Friedberger Landstraße einen Radweg einzurichten. Dass SPD-Verkehrsdezernent Klaus Oesterling diesen jetzt umgesetzt habe, sei ein „Quantensprung“.
Die Ortsvorsteherin freut sich über die neue Zusammensetzung des Gremiums. Etwa die Hälfte der künftigen Mitglieder hatten noch keinen Sitz im Ortsbeirat, so dass Guder mit einem „Mix aus Bewährtem und Neuem“ rechnet. Positiv sei, dass knapp zwei Drittel Frauen sind. Sie haben bei der Wahl zum Teil ihre männlichen Mitstreiter überholt.
So hat bei der SPD Stella Schulz-Nurtsch Tobias Stellmacher auf den dritten Listenplatz verdrängt. Er erhält kein Mandat, da die SPD mehr als sechs Prozentpunkte verloren hat und nicht mehr wie 2016 vier Sitze bekommt. Koch ist dennoch froh über die drei Mandate – und dass die SPD gleichauf mit der CDU ist.
Das schlechte Ergebnis führt Koch darauf zurück, dass der Klimawandel bundesweit im Vordergrund gestanden habe und bei der Wahl vor allem den Grünen zugute gekommen sei. Mit der Arbeit der SPD im Ortsbeirat habe das nichts zu tun. Stimmen gekostet habe die SPD nach der Ansicht von Koch die Debatte über die Günthersburghöfe. Obwohl es dem SPD-Dezernenten Mike Josef zu verdanken sei, dass diese viel kleiner ausfielen als ursprünglich von Olaf Cunitz geplant. Zugeschrieben würden den Grünen auch die neuen Radwege und der Radentscheid, dabei seien diese SPD-Verkehrsdezernent Oesterling zu verdanken.
Ähnlich äußert sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Ehrhardt. Sie führt den Stimmenverlust auf die allgemein schwierigen Situation für die CDU zurück. Am schlechtesten habe sie dort abgeschnitten, wo die Bebauung der Günthersburghöfe eine große Rolle gespielt hätte. Es sei „eine Art Denkzettel“, dass die CDU eine Bebauung der sogenannten Grünen Lunge befürworte. Ärgerlich sei, dass die Wähler und Wählerinnen nicht berücksichtigt hätten, dass die CDU im Ortsbeirat sich für den Erhalt des Abenteuerspielplatzes Günthersburg und möglichst viel Grün für das Neubaugebiet ausgesprochen habe, sagt Ehrhardt. Auch habe die CDU-Fraktion schon in den 1990er Jahren Ideen entwickelt, wie der Verkehr auf dem Oeder Weg verlangsamt und die Aufenthaltsqualität dort gesteigert werden kann. Eine Forderung, die jetzt im Zuge des Radentscheids umgesetzt wird.
Die Linke hat gegenüber 2016 nur leicht verloren. Entsprechend zufrieden sei man, sagt Sprecher Uwe Bambusch. Die Fraktion habe vor allem mit den Themen Mietenwahnsinn stoppen, ökologische Verkehrswende mit mehr Radwegen und einer autofreien Berger Straße sowie mehr Sofort-Hilfen für die Kulturszene, die Gastronomie und das Kleingewerbe punkten können. Mit Martina van Holst und Andrea Pilz werde es die erste linke weibliche Doppelspitze im Ortsbeirat geben.
Neu in den Ortsbeirat zieht die Partei Volt mit Fabian Annich. Viele Wähler:innen wünschten sich „einen frischen Wind und einen neuen Ansatz“. Zudem hätten im Nordend viele Volt ihre Stimme für die Stadtverordnetenversammlung gegeben und darüber auch für den Ortsbeirat. Ökolinx hat mehr als zwei Prozentpunkte verloren, bekommt aber immer noch ein Mandat. Obwohl Jutta Ditfurth die meisten Stimmen erzielt hat, wird – wie bei der vergangenen Wahl – Manfred Zieran den Posten im Ortsbeirat einnehmen. Beide haben auch einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung. Die Bürger für Frankfurt fielen von 4,1 auf 1,4 Prozent und bekommen künftig kein Mandat mehr. Auch bei der AfD (1,6 Prozent), Die Partei (1,5) und den Freien Wählern (0,5) hat es für keinen Sitz gereicht.
Weitere Informationen zu den Themen des Ortsbeirats 3 finden Sie im Internet unter fr.de/obr3. Die Serie zu den Ortsbeiräten gibt es unter fr.de/obr-wahl
