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Peter Feldmann (hier bei seiner Geburtstagsfeier vergangenen Oktober) nimmt nicht an den Protesten der Mieter am 3. Mai teil.

Mieterproteste

Feldmann enttäuscht Mieter in der Frankfurter Hebelstraße

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Die Bewohner hatten gehofft, Oberbürgermeister Peter Feldmann würde sich am 3. Mai in den Protest gegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen einreihen. 

Große Enttäuschung bei den Mieterinnen und Mietern eines Hauses im Frankfurter Nordend. Oberbürgermeister Peter Feldmann wird ihrer Einladung zu einer Protestversammlung am 3. Mai nicht folgen. Das teilt der Büroleiter des Sozialdemokraten, Nils Bremer, auf Anfrage der FR mit. Eine Begründung nennt Bremer nicht.

Die Bewohner des Hauses Hebelstraße 23 hatten in den zurückliegenden Wochen mehrere Hundert Unterschriften gesammelt, um den befürchteten Verlust ihrer Wohnungen abzuwenden. Das Gebäude hat den Besitzer gewechselt, und die Mieter wollen in jedem Fall die Umwandlung ihrer Unterkünfte in Eigentumswohnungen verhindern.

Das Haus in der Hebelstraße entwickelt sich zu einem Streitobjekt in der Römer-Koalition. Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) hatte in der vergangenen Woche der Frankfurter Rundschau gesagt, die Stadt habe mit dem Hauseigentümer eine sogenannte „Abwendungserklärung“ beschlossen. Diesem Papier zufolge sei die Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen für zehn Jahre ausgeschlossen. Doch damit gibt sich Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) nicht zufrieden. Er hat in einem Brief CDU-Dezernent Schneider aufgefordert, das Haus dennoch durch die Stadt zu erwerben und das Vorkaufsrecht der Kommune auszuüben.

Norbert Müller von der SPD: Keine Baugenehmigung für Luxusmodernisierung

Der Hintergrund: Die „Abwendungserklärung“ verhindert aus Sicht von Josef nicht, dass der Hauseigentümer das Gebäude erheblich modernisiert – etwa durch den Anbau von Aufzügen und Balkonen – und dann die Miete so erhöht, dass die Bewohner zum Auszug gezwungen sind.

„Eine rasante Miterhöhung ist nicht ausgeschlossen – deshalb erwarten wir den Kauf des Hauses durch die Stadt“, sagt auch Norbert Müller, Vorstandsmitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Frankfurt. Es dürfe keine Baugenehmigung durch die Stadt geben, die eine Luxusmodernisierung des Wohngebäudes erlaube.

Deshalb sei die Reaktion der Stadt insgesamt sehr enttäuschend. Auch der Vorstand der Jungsozialisten in Frankfurt stellt sich hinter die Mieterinnen und Mieter der Hebelstraße 23. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht im Interesse der Menschen endlich einmal nutzt,“ erklärt Juso-Sprecher Simon Witsch. Liegenschaftsdezernent Schneider aber wolle nicht handeln.

Die Jusos fordern ein generelles Verbot von Mieterhöhungen in Frankfurt für fünf Jahre, Das müsse für bestehende wie auch für künftige Mietverträge gelten. Wie dieser „Mieten-Deckel“ juristisch durchgesetzt werden soll, bleibt offen.

Die Juso-Führung nimmt an der geplanten Protestversammlung der Nordend-Bewohner am 3. Mai ab 19 Uhr im AWO-Zentrum, Eckenheimer Landstraße 93 H, teil. Wohnungsdezernent Mike Josef habe über seine Teilnahme noch nicht entschieden, wie sein Sprecher Mark Gellert sagt. „Wir haben keine Einladung bekommen“, fügt er hinzu.

Die Protestierenden wollen bei ihrem Treffen auch über eine Kundgebung auf dem Römerberg beraten.

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