Sensibilisiert durch die Enthüllungen um die Arbeiterwohlfahrt und die Verstrickungen von SPD-Politikern in die Affäre hat der Ortsbeirat 3 Fragen zum AWO Nordendzentrum. 
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Sensibilisiert durch die Enthüllungen um die Arbeiterwohlfahrt und die Verstrickungen von SPD-Politikern in die Affäre hat der Ortsbeirat 3 Fragen zum AWO Nordendzentrum. 

Nordend

Frankfurt-Nordend: AWO und SPD in einem Haus

  • Boris Schlepper
    vonBoris Schlepper
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Ortsbeirat will Klarheit über Mietverhältnis. Der Wohlfahrtsverband muss seine Untermieter regelmäßig offenlegen, sagt das Sozialdezernat.

Der Ortsbeirat 3 will wissen, wie die Arbeiterwohlfahrt im Nordendzentrum und der SPD-Ortsverein Nordend 1 das Haus in der Eckenheimer Landstraße 93 H nutzen. Durch die AWO-Affäre sensibilisiert hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen FDP-Antrag auf den Weg gebracht, in dem mehrere Fragen aufgelistet sind. Es sei Aufgabe der Opposition, genau hinzuschauen, sagt Antragsteller Michel Rubin.

Die Stadtteilpolitiker möchten wissen, wie die Mietverhältnisse sind, wer welche Kosten trägt und ob die Nordend AWO Zuschüsse der Stadt erhält. Auch ob es Compliance-Regeln für kommunale Mandatsträger gibt, die gleichzeitig für das AWO-Nordend-Zentrum tätig sind fragt der Ortsbeirat. Gemeint ist damit die SPD-Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, die das AWO-Zentrum leitet und Vorsitzende der SPD Nordend 1 ist. Namentlich genannt wird sie im Antrag nicht. Schulz-Nurtsch hatte auf Anfrage gesagt, dass kein Mieter bevorzugt werde.

Nach Angaben des Sozialdezernats ist die AWO nur Mieter für das 300 Quadratmeter große Hinterhausgebäude, teilt Manuela Skotnik auf Anfrage mit. Der Wohlfahrtsverband müsse regelmäßig Angaben zu seinen Untermietern machen. Für das Jahr 2018 habe die AWO Nordend Untermieteinnahmen in der Höhe von 13 389 Euro vorgelegt. „Eine Liste der Untermieter liegt ebenfalls vor.“ Unter anderem wurde an die SPD Nordend untervermietet, sowie an Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linken.

Jährliche Kontrolle

Jugend- und Sozialamt bezuschussten das Nordendzentrum AWO seit mehreren Jahren, sagt Skotnik. 2018 erhielt die Einrichtung rund 44 311 Euro. „Es wurden Mietkosten in Höhe von 32 400 Euro berücksichtigt.“

Compliance-Regeln gibt es bei den Stadtverordneten nicht, sagt die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung, Brigitte Palmowsky, aber Vergleichbares, „die heißen nur nicht so“. So gebe es in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) mehrere Vorschriften, an die sich Stadtverordnete zu halten haben. Darunter falle etwa der Paragraf 26a „Anzeigepflicht“. Dieser verpflichte die kommunalen Mandatsträger, „die Mitgliedschaft oder eine entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder in einem Verband einmal jährlich dem Vorsitzenden des Organs anzuzeigen, dem sie angehören“. Die Angaben würden dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt und machten laut Palmowsky deutlich, „wenn Querverbindungen da sind“.

Zusätzlich gebe es die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Der Paragraf 3 „Anzeigen bei städtischen Aufträgen“ verpflichte Stadtverordnete, ob und welche entgeltlichen städtischen Aufträge und Tätigkeiten sie übernommen haben.

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