Auch die Leisen hören
Die Grünen im Ortsbeirat 3 wollen eine neue Form der Bürgerbeteiligung für das Wohnbauprojekt Günthersburghöfe. Zufällig ausgewählte Personen sollen in einer sogenannten Planungszelle Lösungen entwickeln.
Um die Günthersburghöfe ist es still geworden. Nachdem die neue Stadtregierung verkündet hat, dass das Wohnungsbauprojekt am Günthersburgpark nur auf versiegelten Flächen realisiert werden darf, ruht das Vorhaben. Die Grünen im Ortsbeirat 3 wollen das ändern. In der Sitzung am Freitag möchten sie mit einer Vorlage den Magistrat auffordern, eine sogenannte Planungszelle aus zufällig ausgewählten Menschen einzuberufen, die ein Gutachten erarbeiten.
Die Grünen aus dem Nordend wollten das Projekt nicht länger „liegen lassen“, sagt Antragstellerin Gabriele Trah. „Das Areal ist eine wichtige Fläche für die Entwicklung sowohl der Grünflächen als auch des Wohnungsbaus.“ Die Koalition im Römer habe angekündigt, für die Bebauung einen neuen städtebaulichen Entwurf zu erarbeiten. Dieser sieht eine sozial vielfältige und nachhaltige Bebauung nur auf den versiegelten Flächen vor. Geplant ist auch der Erhalt der Vegetation der Gärten, für die eine Neuplanung und eine Öffnung gemeinsam mit Bürger:innen und Initiativen erarbeiten werden soll, so Trah: „Mit dem Antrag wollen wir nun genau dies voran treiben.“
Zudem seien die Grünen in der Vergangenheit mit der Art und Weise der Bürgerbeteiligung unzufrieden gewesen, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Oft werden Informationsveranstaltungen mit einigen Frage- und Antwort-Runden bereits als ausreichend gesehen.“ Auch dominierten bei Diskussionen häufig Initiativen direkt Betroffener. „Wir würden aber gerne neben den ‚Lauten‘ auch die ‚Leisen‘ hören und die Interessen der nicht organisierten Menschen des Nordends und der umliegenden Stadtteile.“
Die Grünen wollen, dass der Magistrat eine Planungszelle von etwa 25 zufällig ausgewählten Personen ab 16 Jahren einberuft. Sie sollen für einige Tage von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Anhand der daraus resultierenden Gutachten sollen die Pläne für das Baugebiet überarbeitet und weitere Schritte für die Beteiligung der Öffentlichkeit empfohlen werden.
Dabei soll innerhalb des im Koalitionsvertrag definierten Rahmens vorgegangen werden, erklärt die Antragstellerin. Auch sollen die Teilnehmer:innen mit den Argumenten und Ideen der aktiven Initiativen konfrontiert werden. Besonders wichtig sei es, die Vielfalt der Menschen und Interessen in der Stadt „vorbildlich abzubilden“, so Trah. Deshalb sollte auf eine hohe Beteiligung von Menschen aus dem Nordend und der umliegender Stadtteile geachtet werden, sofern sich das mit der Arbeitsweise des durchführenden Instituts vereinbaren lasse.
Nach Ansicht der Grünen ist das Format für die Günthersburghöfe besonders geeignet, da Planungszellen in den 70er-Jahren entwickelt wurde, um Lösungen für hoch umstrittene Projekte zu finden. Die Politik alleine könne keine tragfähige Lösung finden.
Für Frankfurt wäre das Konzept neu, sagt der Sprecher des Planungsdezernats, Mark Gellert. Es habe jedoch bereits eine große Bandbreite an Bürgerbeteiligungen gegeben. Losverfahren seien etwa bei den Planungswerkstätten für die neue Altstadt eingesetzt worden, damals jedoch, da der Andrang so groß war.