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Für die Grünen sollen die Bürger mehr in den Klimaschutz einbezogen werden. rolf oeser

Diskussion im Stadtparlament

Noch viel zu tun in Frankfurt für den Klimaschutz

  • Sandra Busch
    vonSandra Busch
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Die Stadtverordneten diskutieren über den Klimaschutz in Frankfurt. Denn es werden in Frankfurt weniger Treibhausgas-Emissionen ausgestoßen, aber der Energieverbrauch steigt.

Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 den Energieverbrauch zu halbieren und aus erneuerbaren Energien zu speisen. Den derzeitigen Stand beim Klimaschutz listet ein Magistratsbericht auf. „Eine Reduzierung der CO2-Emissionen wurde erreicht, aber der Trend muss sich für das Erreichen der Zielsetzung verstärken“, sagte Ursula auf der Heiden (Grüne) am Donnerstag im Stadtparlament zum Bericht.

Verglichen mit dem Jahr 1990 werden 20 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen ausgestoßen. Im Gegensatz dazu ist der Energieverbrauch aber um ein Prozent gestiegen. An den Frankfurter Haushalten liegt es nicht. Dort sinkt der Stromverbrauch trotz steigender Einwohnerzahl. Aber: Die Rechenzentren verbrauchen viel Strom. Die Stadt wurde in den vergangenen beiden Jahrzehnten zu einem europäischen Knotenpunkt für Internetverkehr. Die steigende Einwohnerzahl macht sich dann im Verkehr bemerkbar. Dort hat der Energieverbrauch um 23 Prozent zugenommen. Im Flugverkehr ist er noch mehr gestiegen: um 37 Prozent.

Auf der Heiden ist überzeugt, dass Stadtpolitik und Stadtverwaltung „nicht genügend Power entwickeln können, um gegen die Krise zu steuern, sagte sie. „Den Bürgern muss mehr Gestaltungsspielraum gegeben werden.“ Frankfurt solle zum Labor werden, in dem unbürokratisch für den Klimaschutz agiert werden könne. Auch müsse die regionale Zusammenarbeit gestärkt werden, denn etwa erneuerbare Energien könnten nicht alleine in Frankfurt entwickelt werden.

Auch Roger Podstatny (SPD) forderte, dass „das Land ein regionales Konzept hinbekommt“. Und es gebe noch viel zu tun. Photovoltaikanlagen müssten etwa stärker ausgebaut werden. Dafür plädiert auch Robert Lange (CDU). Die Installation von Anlagen auf Dächern müsse vorangetrieben werden. Auch müsse der ÖPNV ausgebaut werden. „Ein zukunftsweisender Verkehrsplan fehlt.“ Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte, es habe sich viel geändert in der Verkehrspolitik. „Wir haben 17 Kilometer Premium-Radwege geschaffen. Anders als in anderen Städten verhindern CDU und IHK hier keine Radwege.“

Monika Christann (Linke) zeigte sich gegenüber den Ausführungen der Koalition verwundert. Der Magistrat könne ja selbst gestalten und die Ziele verfolgen, sagte sie. Der Bau eines Terminal 3 spreche aber Bände und sei weit weg vom Pariser Klimaschutzabkommen. Und Michael Bross (FDP) fehlen in dem Bericht „klare Vorstellungen, wie es weitergehen soll“. Auch seien keine Meilensteine definiert, „damit man rechtzeitig weiß, wenn etwas aus dem Ruder läuft“. Manfred Zieran (Ökolinx) hält der Koalition, und dabei vor allem den Grünen, vor, „eine klimafeindliche Politik verschärft zu haben“. So werde etwa die Grüne Lunge im Nordend zerstört und die Stadt verdichtet. Das Ziel 2050 sei ohnehin ein Witz. „Selbst wenn wir es 2035 erreichen, haben wir versagt.“

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