AWO-Affäre  

Frankfurt: Noch kein Geld aus Berlin für die AWO

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Trotz des Neuanfangs hält der Bundesverband weiter Mittel zurück und fordert Nachweise.

Die Hoffnung des Kreisverbands Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt (AWO), wieder Geld vom Bundesverband zu bekommen, erfüllt sich vorerst nicht. Eine Sprecherin der Zentrale in Berlin teilte auf Anfrage der FR mit, die Zuwendungen blieben „weiterhin eingestellt“.

Es stehe noch eine Prüfung in Frankfurt aus. Dabei gehe es darum, ob das Geld des Bundesverbands im Jahr 2019 „zweckentsprechend“ verwendet worden sei. Genau das ist aber eine zentrale Frage im AWO-Skandal. Die neu gewählte Vorsitzende des Frankfurter Präsidiums, Petra Rossbrey, hatte im FR-Interview angekündigt, sie wolle die Geldströme aufdecken. Die finanzielle Lage des Kreisverbands sei zentrales Thema.

Der Bundesverband zeigt sich „zuversichtlich“, dass in Zukunft wieder Geld aus Berlin fließen könne. Das neue Präsidium mit Rossbrey an der Spitze arbeite daran, „transparente Strukturen und damit die Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung zu schaffen“. Beides sei notwendig, damit das vom Bundesverband kommende Geld wieder zweckentsprechend verwendet werde.

Linke will mehr Controller

Für die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt ist die finanzielle Situation nicht nur wegen der fehlenden Mittel aus Berlin nicht einfach. Die Stadt hatte ihre Zuschüsse bereits am 1. Januar als Reaktion auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ehemalige führende AWO-Funktionäre gekürzt. Beispielsweise waren die Zuwendungen von drei Millionen Euro jährlich für die 18 Kitas der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt um zehn Prozent reduziert worden.

Die Linken im Römer warfen Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) vor, einen „unerklärlichen Verschwiegenheitsvertrag mit der AWO abgeschlossen“ zu haben. Stadtverordnete und Öffentlichkeit seien nicht korrekt informiert worden: „Das ist nicht akzeptabel.“

Als Konsequenz aus der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt forderten die Linken, das städtische Personal für das Controlling zu verstärken. Es zeige sich jetzt, wohin „die Auslagerungen von Leistungen öffentlicher Daseinsvorsorge“ führen könnten.

Die Stadt müsse deshalb wieder eigene Kompetenzen aufbauen, verlangte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, Dominike Pauli. Es brauche eine Rekommunalisierung von Leistungen.

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