Peter Feldmann hält eine Rede
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Feldmann verteilt Ordnungsdezernent Markus Frank einen Maulkorb.

Kommunalpolitik Frankfurt

Niveauloser Wahlkampf der Frankfurter SPD - „Ein Trauerspiel“

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Die SPD stellt einen CDU-Dezernenten bloß und lässt ihn nicht antworten. Das peinliche Manöver zeigt, wie wenig es den Sozialdemokraten um die Sache ging. Ein Kommentar.

  • Im Römer geht es um das Thema Müll und Sauberkeit in Frankfurt
  • Die SPD greift den Ordnungsdezernenten der CDU an
  • OB Peter Feldmann lässt Markus Frank nicht zu Wort kommen

Ein Oberbürgermeister geht auf offener Bühne einen Dezernenten des Koalitionspartners an. Schon das ist grenzwertig. Doch das Frankfurter Stadtoberhaupt Peter Feldmann und die ihn treu unterstützende Stadtverordnetenfraktion der SPD gingen am späten Donnerstagabend noch weiter. Sie warfen Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) Inkompetenz vor, sie stellten ihn vor dem versammelten Plenum bloß – und sorgten mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung dafür, dass Frank sich nicht wehren konnte.

Wahlkampf in Frankfurt: SPD stellt Ordnungsdezernenten der CDU bloß

Dass ein solches Verhalten hochgradig unfair ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Schon in der Grundschule lernen die Kinder, dass in einer Diskussion jeder seinen Standpunkt klarmachen darf. Vor allem aber zeigt das Vorgehen, dass es der SPD nie um das eigentliche Thema – die Sauberkeit in Frankfurt – ging. Darüber hätte man trefflich diskutieren können – etwa über die Frage, ob die Prioritäten bei der Stadtpolizei richtig gesetzt sind. Doch dafür hätte der zuständige Dezernent sprechen müssen.

Stattdessen hielt die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch, eine erfahrene, im Römer geschätzte Kommunalpolitikerin, eine der schlechtesten Reden ihrer Karriere. Und Peter Feldmann legte einen Auftritt hin, der so gar nicht zum Bild des Oberbürgermeisters für alle Frankfurter passt, das er gerne von sich zeichnet. Kalt und voller Arroganz ließ er Frank abblitzen, als dieser fragte, ob er nicht doch ein paar Worte im Namen der Stadtpolizisten sagen dürfe. Ein Trauerspiel, sagte dazu CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Stadtpolizisten auf Streife in Frankfurt.

Wahlkampf in Frankfurt: Verhalten der SPD ein „Trauerspiel“

Die Motivation der SPD für das peinliche Schauspiel ist klar. Die Sozialdemokraten wollten der CDU zeigen, zu welchen Mitteln sie greifen, wenn die Christdemokraten nicht endlich aufhören, Feldmann wegen der AWO-Affäre anzugehen. Tatsächlich ist es irritierend, dass die CDU im Wahlkampf offenbar voll darauf setzt, Feldmann anzugreifen. Ein paar mehr eigene Inhalte wären schon ganz schön.

Dennoch: Was sich die SPD und der Oberbürgermeister am Donnerstagabend geleistet haben, war beschämend und niveaulos. Von dieser Art des Wahlkampfes sollten die Sozialdemokraten schleunigst Abstand nehmen. (Georg Leppert)

Die Römer-Koalition in Frankfurt liegt im Clinch, die Krise spitzt sich zu. Jetzt äußert sich die CDU mit scharfer Zunge zur Situation und spricht von einer „Putinisierung“ im Römer.

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