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Nils Kößler (CDU): „Wer garantiert uns, dass der OB nicht doch bleibt?“

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Von: Georg Leppert

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Nils Kößler.
Nils Kößler. © Christoph Boeckheler

CDU-Fraktionschef Nils Kößler spricht im FR-Interview über den Abwahlantrag gegen den Frankfurter OB Peter Feldmann und die Euphorie der Koalition im Römer.

Wird Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vom Frankfurter Stadtparlament abgewählt, obwohl er für Januar seinen Rückzug angekündigt hat? Zumindest haben die Stadtverordneten am Mittwochmorgen den entsprechenden Antrag eingereicht. Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt wird ihn in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag voraussichtlich zurückstellen und das auch in den nächsten Monaten tun – bis Januar. Dann wird der Antrag angenommen, und Feldmann akzeptiert die Abwahl. Nils Kößler, Fraktionschef der CDU im Römer, sieht dieses Verfahren zumindest skeptisch.

Herr Kößler, sollen die Stadtverordneten Peter Feldmann in der nächsten Woche abwählen?

Es ist gut, dass der Antrag auf der Tagesordnung steht. Herr Feldmann sollte nicht länger Oberbürgermeister bleiben, und wir haben keine Zeit zu verlieren.

Feldmann hat aber am Dienstag erklärt, er werde sein Amt im Januar aufgeben. Ändert das nichts für Sie?

Das ist eine neue Entwicklung, auf die wir möglicherweise reagieren werden. Stand jetzt müssen wir aber an der Abwahl festhalten, auch weil die Erklärung des Oberbürgermeisters vieles im Unklaren lässt. Es geht zum Beispiel überhaupt nicht daraus hervor, auf welchem Weg er aus dem Amt scheiden will.

SPD-Fraktionschefin Ursula Busch hat den Weg aber schon am Dienstag aufgezeigt. Er lässt sich abwählen, aber erst im Januar, und nimmt diese Abwahl dann an, sodass es keinen Bürgerentscheid gibt.

Das ist die Interpretation von Frau Busch. In der Stellungnahme des Oberbürgermeisters steht das nicht. Wir müssen uns auch fragen, wie verlässlich eine solche Aussage ist.

Zweifeln Sie daran, dass er dann im Januar tatsächlich den Rückzug antritt?

Der Oberbürgermeister gibt seit Monaten mal diese und mal jene Erklärung ab. Mal lehnt er einen Rücktritt kategorisch ab, dann will er Gespräche führen, jetzt steht ein Rückzug im Januar im Raum. Wer garantiert uns, dass er nicht im Januar sagt, die Umstände hätten sich geändert, und er bleibe doch im Amt? Wir als CDU fordern jedenfalls weiterhin seinen sofortigen Rücktritt.

Zur Person

Nils Kößler ist seit Sommer 2019 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Römer. Der 44 Jahre alte Jurist arbeitete zwölf Jahre lang als Richter und zuletzt im Innenministerium. geo

Meinen Sie, die Umstände könnten sich für den Oberbürgermeister ändern, wenn er im Prozess im Herbst nicht verurteilt wird?

Darum geht es heute nicht. Ich stelle zudem fest, dass er den Strafprozess in seiner Erklärung gar nicht thematisiert. In dem ganzen Text findet sich keinerlei Einsicht, sondern zu 90 Prozent Eigenlob. Auf die kritische Situation, in die er die Stadt Frankfurt gebracht hat, geht er überhaupt nicht ein. Und er begründet nicht, warum er gerade bis Ende Januar noch im Amt bleiben will. Dafür sehe ich auch keinen Grund. Ich bin wirklich überrascht, dass Teile der Regierungskoalition auf diese vage Ankündigung geradezu euphorisch reagieren.

Offenbar sind viele Stadtverordnete erleichtert, dass der Stadt auf diesem Weg der Bürgerentscheid erspart bleiben könnte. Können Sie verantworten, dass es zu einem solchen Entscheid, dessen Ausgang völlig ungewiss ist, kommt, obwohl sich der Oberbürgermeister wenige Monate später selbst zurückziehen möchte?

Richtig ist, dass ein Bürgerentscheid teuer ist und es in den Wochen zuvor einen aufwendigen (Ab-)Wahlkampf geben müsste. Das würden auch wir gerne vermeiden. Bei einem sofortigen Rücktritt des Oberbürgermeisters bräuchte es den Bürgerentscheid eben nicht. Über andere Lösungen lässt sich diskutieren. Die Erklärung, die Feldmann abgegeben hat, ist aber noch keine Lösung.

Halten Sie es denn für wahrscheinlich, dass das Quorum von 30 Prozent bei dem Bürgerentscheid erreicht würde?

Ich würde mir da keine zu großen Sorgen machen. In Frankfurt ist die Verärgerung über den Oberbürgermeister wirklich sehr groß. Aber natürlich gibt es eine Ungewissheit. Das Quorum ist hoch.

Wie geht es jetzt weiter? Werden Sie mit Peter Feldmann sprechen?

Unser erster Ansprechpartner ist die Koalition. In jedem Fall werden wir bis Donnerstag nächster Woche sagen können, wie wir mit der neuen Entwicklung umgehen.

Interview. Georg Leppert

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