Niederursel

Kritik an Planung für neuen Stadtteil

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Der Ortsbeirat 8 lehnt das neue Beratergremium vehement ab.

Die ergebnisoffene Voruntersuchung läuft, parallel dazu schmiedet die Stadt Pläne für eine mögliche Realisierung des neuen Stadtteils im Frankfurter Nordwesten. Das verärgert einmal mehr den Ortsbeirat 8, der in seiner Sitzung am Donnerstag Abend Kritik am „Consilium Neuer Stadtteil Frankfurt Nord-West“ übt.

„Wozu das Beratergremium? Wie kann man etwas planen, das noch nicht beschlossen ist?“, fragt Erik Harbach von der Grünen-Fraktion. Er legt einen Antrag an den Magistrat vor, der die Position des Ortsbeirats gegenüber dem geplanten Stadtteil beidseits der A5 nochmals betonen soll. „Es kann einfach nicht sein, dass mit solchen Schritten frühzeitig Fakten geschaffen werden“, unterstreicht Harbachs Fraktionskollegin Yvonne Gondolf.

Im Gremium herrscht Einigkeit. Die Stadtteilpolitiker lehnen vehement ab, dass die Stadt Planung und Prüfung parallel betreibt. „Das ist doch nur eine weitere Marketingmaßnahme für den politisch beschlossenen Stadtteil“, moniert Uwe Hofacker (Linke). Schon die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs, bei dem zurzeit 30 bis 40 ausgewählte Architekturbüros Vorschläge für die Umsetzung des neuen Stadtteils sammeln, hatte der Ortsbeirat ähnlich interpretiert. „Begleitet von erheblicher Publicity, werden unter hohem Kostenaufwand nur falsche Erwartungen geweckt“, sagte Ralf Porsche (CDU) dazu.

Acht Fachleute beraten

Zusätzlich zum Ideenwettbewerb soll nun noch in diesem Quartal ein Beratergremium aus acht Fachleuten die Arbeit aufnehmen. Der durch Planungsdezernent Mike Josef (SPD) ernannte Beirat soll gegenüber Magistrat und Verwaltung Empfehlungen zu Stadt- und Raumplanung, Verkehrs- und Landschaftsfragen, der Steuerung von Großprojekten und zu Beteiligungsprozessen aussprechen. Die von Josef angefragten Experten haben bereits zugesagt. Mindestens 200 000 Euro sind für die Einrichtung des Beirats, weitere 75 000 Euro für die Betreuung der Geschäftsstelle „Consilium“ veranschlagt.

„Solche Beratergremien sollten sich nicht aus überteuerten Fachleuten von außerhalb, sondern aus den betroffenen Ortsbeiräten und Bürgern zusammensetzen“, sagt Yusuf Karaaslan (Linke). Für ihn sind die hohen Ausgaben für das Gremium ein Indiz dafür, dass der neue Stadtteil „ein zweites Riedberg oder Europaviertel“ werden soll. „Für Leute, die sich die hohen Mieten in Frankfurt ohnehin schon leisten können.“

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