Niederrad: Mieter wehren sich gegen Mieterhöhungen
In der Adolf-Miersch-Siedlung plant die Nassauische Heimstätte die Modernisierung ihrer Häuser. Die Anwohner sollen drauf zahlen. Nun wollen sie dagegen vorgehen.
Bäder und Küchen werden modernisiert und neue Wasserzähler eingebaut, die Kellerdecken sollen gedämmt, in manchen Häusern gar eine Lüftung eingebaut werden. Das ganze wird vor allem teuer. Alleine für die Jugenheimer Straße 53 rechnet die Nassauische Heimstätte mit Kosten von 2 156 464 Euro. Den „mietwirksamen Anteil“ dieser Kosten – alles, was über die bloße Instandhaltung hinausgeht – hat die Nassauische auf den Cent genau beziffert: 1 043 172,92 Euro müssen die Mieter zahlen. Die Miete in einer der Wohnungen (57 Quadratmeter) steigt um 114,54 Euro.
„Viele der Wohnungen haben noch Gas-Etagenheizung oder gar einzelne Gasheizungen in den Wohnungen“, sagte Jens Duffner, Sprecher der Nassauischen Heimstätte auf Anfrage der FNP. „Zentraheizungen sind energetisch viel sparsamer. Wir wollen ja bis 2050 klimaneutral werden.“ Es bringe für die Mieter Vorteile.
„Wir sind Profis, wir renovieren ständig. In der Regel geschieht dies, ohne dass die Mieter ausziehen.“ Im Einzelfall könne das anders sein. Aber: „Diese Fragen würden wir gerne im Gespräch mit den Mietern beantworten.“ Etwas verärgert war Duffner, dass Vertreter seines Unternehmens, die solche Fragen hätten beantworten können, bei der Veranstaltung des Mieterschutzes am Vorabend des Saales verwiesen worden seien.
Jürgen Lutz von „Mieter helfen Mietern“ erläuterte den anwesenden rund 30 Mietern, dass die Nassauische Heimstätte zehn Maßnahmen angekündigt habe. „Manche Ankündigungen sind juristisch angreifbar. Zum Beispiel, wenn angekündigt wird, eine Lüftung zu installieren. Was heißt denn das?“ Erfahrungen in anderen Wohnungen: Frischluft wird im Wohnzimmer oder Schlafzimmer eingeblasen, verbrauchte Luft im Badezimmer abgezogen. An den Türen werden Lüftungsschlitze angebracht, und in der Wohnung herrsche permanenter Durchzug, den die Mieter gar nicht mehr beeinflussen könnten. „Das ist kein Vorteil, sondern ein gravierender Nachteil für die Mieter.“
Um dies auszuschließen, müsste die Nassauische genau sagen, was geplant ist. Er empfahl für mögliche rechtliche Auseinandersetzungen einen Eintritt in seinen Verein, dessen Rechtschutzversicherung dann eintreten könne. Die von den Mietern geforderte Einwilligungserklärung zu den Bauvorhaben hingegen sei rechtlich nicht nötig. Der Eigentümer könne auch ohne eine solche Erklärung bauen. „Ich empfehle aber, wenn man widerspricht, nicht erst dann zu widersprechen, wenn die Handwerker an der Türe pochen“, so Lutz.
Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Linken, kündigte an, in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zu stellen. „Die Nassauische ist ein öffentlicher Bauherr, gehört zu 29 Prozent der Stadt und zu 49 Prozent dem Land. Sie sollte die Modernisierung nicht auf die Mieter umlegen.“ Yilmaz sieht für die Mieter Chancen, wenn sie sich zusammentun und ihre Interessen wahrnehmen.
Das glaubt auch Jürgen Ehlers von der Mieterinitiative Nordend, Bornheim, Ostend. „Das wichtigste ist, Mieter zu fragen, die die Modernisierung schon hinter sich haben. Wie ist es gelaufen? Auf was muss man sich einstellen? Wogegen kann man sich wehren?“ Wichtig sei, dass die Mieter sich einig sind.
Jürgen Lutz und andere wollen einen Brief an die Nassauische Heimstätte verfassen. Mieter, die sich an dem Abend in eine Namensliste eingetragen haben, werden zum nächsten Treffen eingeladen und können den Brief dann unterschreiben. Empfehlenswert sei auch, Schreiben der Mieterinitiative in den Briefkästen zu verteilen, um auch die zu erreichen, die nicht beim Treffen waren. tjs