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Hier soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Der Ortsbeirat ist sich bisher einig, dass er das nicht will.
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Hier soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Der Ortsbeirat ist sich bisher einig, dass er das nicht will.

Kommunalwahl in Frankfurt

Debatte um das Gewerbegebiet in Nieder-Eschbach geht weiter

  • Fabian Böker
    vonFabian Böker
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Im Ortsbeirat 15 kann die CDU ihren ersten Platz halten. Dabei sah es zu Anfang auch in Nieder-Eschbach nach einem Sieg der Grünen aus.

Das bestimmende Thema der vergangenen Monate in Nieder-Eschbach war das geplante Gewerbegebiet an der Züricher Straße. Die Römerkoalition verfolgt diesen Plan, und im Stadtteil mit seinen knapp 11 500 Einwohnerinnen und Einwohnern formiert sich massiver Widerstand; auch der Ortsbeirat 15 ist geschlossen gegen das Bauvorhaben. Welchen Einfluss die Diskussion auf das Ergebnis der Ortsbeiratswahl hatte, darüber sind sich die Fraktionen nicht ganz einig.

Als kurz nach der Wahl am 14. März das erste Trendergebnis kam, schien der kleine Ortsbeirat im Frankfurter Norden vor einer massiven Veränderung zu stehen. Die CDU hatte fast zehn Prozentpunkte verloren, die Grünen um fast 15 zugelegt. Das offizielle Ergebnis einige Tage später sah dann doch etwas anders aus. Danach hat die CDU ihr Ergebnis von 2016 praktisch gehalten, statt 39 sind es nun 38,6 Prozent. Sie bleibt damit bei sieben Sitzen. Für Sabine Klopp, Spitzenkandidatin der Grünen, ist das nicht verwunderlich. „Nieder-Eschbach ist eben ein klar CDU-geprägter Stadtteil, das wird hier vererbt.“

Aber damit ist ein Wahlergebnis natürlich nicht erklärt. Für Tanja Raab-Rhein, Spitzenkandidatin der CDU, spielen mehrere Gründe eine Rolle – und somit fällt auch ihre Bewertung differenziert aus. Alles in allem ist sie „sehr zufrieden“, vor allem mit dem Umstand, dass die CDU trotz des Verlustes von 0,4 Prozentpunkten fast 2000 Stimmen dazugewonnen hat. Und das trotz der „Rahmenbedingungen wie dem Maskenskandal der Bundes-CDU“. Die Nieder-Eschbacher Union verstehe das Wahlergebnis als „Auftrag und Ansporn, die Themen der vergangenen Jahre – Bücherschrank, Kunstrasenplatz, Umgestaltung des Rathauses, Verbesserung der Hortplatzsituation – auch in Zukunft engagiert weiterzuverfolgen“.

Aber Raab-Rhein gibt auch zu, dass das Ergebnis hätte besser ausfallen können – wenn der auch aus der CDU bestehende Magistrat „nicht überraschend, unabgesprochen und kurz vor der Wahl ein Gewerbegebiet auf den fruchtbaren Feldern und Äckern Nieder-Eschbachs ins Gespräch gebracht“ hätte. Die Auswirkung dieses „unausgegorenen und völlig unnötigen Vorschlags“ sowie die Reaktion darauf vor Ort zeige sich, so die Spitzenkandidatin, beim Vergleich der Ortsbeiratswahl mit den Ergebnissen der Stadtverordnetenwahl im Stadtteil. Denn in Nieder-Eschbach haben nur 32,2 Prozent für die Römer-Fraktion der CDU gestimmt – mehr als sechs Prozentpunkte weniger als im Ortsbeirat. Wobei ein solcher Vergleich schwierig ist, weil zur Stadtverordnetenwahl mehr Parteien antreten. Alles in allem freut sich Tanja Raab-Rhein aber darüber, dass die CDU die nach Sitzen größte Fraktion in einem Frankfurter Ortsbeirat ist.

Auf fünf Mandate und damit eines mehr als bisher kommen nun die Grünen. Ihr prozentuales Ergebnis verbesserten sie von 18,6 auf 27,1. Sabine Klopp macht dafür vor allem die gute Arbeit im Ortsbezirk verantwortlich. „Wir haben uns massiv für die Schulen eingesetzt, vor allem in Sachen Digitalisierung, haben Radwege gefordert und das Thema Verkehr immer wieder auf die Agenda gehoben, auch wenn uns die Stadt da öfter im Stich gelassen hat.“

Mehr Infos

Weitere Informationen zu den Themen des Ortsbeirats 15 finden Sie im Internet unter fr.de/obr15. Die Serie zu den Ortsbeiräten gibt es unter fr.de/obr-wahl.

Das Thema Gewerbegebiet lässt Klopp nicht gelten, „denn das lehnen ja alle Fraktionen im Ortsbeirat unisono ab“. Ihr Fraktionskollege Michael Paul, der als Zweitplatzierter in das Gremium einziehen wird, sieht das ähnlich. Weil die Ablehnung der Pläne für das Gewerbegebiet fraktionsübergreifend ist, „haben die Wähler und Wählerinnen auf die Inhalte vor Ort geschaut. Und da scheinen wir seit Jahren gute Arbeit zu machen.“

Das zusätzliche Mandat der Grünen fehlt nun der SPD (fortan drei statt vier Sitze). Sie kam auf 15,7 Prozent der Stimmen, vor fünf Jahren waren es noch 19,7. Für Spitzenkandidat Wasil Ahmad ist dieses Ergebnis „wirklich sehr enttäuschend“. Man habe bis vor einem Jahr „noch auf einen fünften Sitz gehofft, jetzt haben wir leider einen abgeben müssen“.

Gründe für das schlechte Abschneiden nennt er viele. Neben dem – allen anderen Fraktionen auch – fehlenden Haustürwahlkampf habe der Awo-Skandal eine Rolle gespielt. Auch ein zu erkennender „grüner Zeitgeist“ spiele da mit rein. Zudem nennt er als Gründe den plötzlichen Tod der Fraktionsvorsitzenden Beatrix Krings-Schütz, das generell sehr konservative Klima in Nieder-Eschbach und das Gewerbegebiet Nieder-Eschbach.

Und zwar interessanterweise in gänzlich anderer Deutung als die CDU. Denn laut Ahmad habe die CDU immer wieder behauptet, „dass Mike Josef dafür verantwortlich sei, obwohl Stadtrat Markus Frank die Untersuchung in Auftrag gegeben hat und die CDU auf Stadtebene sich dafür stark einsetzt“. Nun müsse man die Wählerinnen und Wähler wieder überzeugen.

Was in anstehenden Gesprächen noch geklärt werden muss, ist der Posten des Ortsvorstehers oder der Ortsvorsteherin. Amtsinhaber Peter Müller würde gerne weitermachen, will aber zunächst einmal den Kontakt zu den anderen Fraktionen aufnehmen. Eine Entscheidung fällt dann auf der konstituierenden Sitzung des neu zusammengestellten Gremiums am 7. Mai.

Kaum Veränderungen gab es bei den kleineren Fraktionen. Die Sitzverteilung dort bleibt gleich: zwei für die BFF, je einer für FDP und Freie Wähler. Das Mandat der Freien Wähler wird nicht wie bisher Rainer Drephal innehaben. Er hatte nach internen Unstimmigkeiten mit dem Kreisvorstand seinen Rückzug angekündigt. Neu im Stadtteilparlament ist nun Manjinder Singh Dhaliwal.

Tanja Raab-Rhein ist Spitzenkandidatin der CDU.
Sabine Klopp ist Spitzenkandidatin der Grünen.
Wasil Ahmad ist der Spitzenkandidat der SPD.
Jochen Haseleu ist Spitzenkandidat der BFF.
Stefan Freiherr von Wangenheim ist Spitzenkandidat der FDP.
Manjinder Singh Dhaliwal vertritt die Freien Wähler im Ortsbeirat.
Wahlergebnis.

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