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Nied

Nied: Kameras gegen illegale Müllberge

  • VonHolger Vonhof
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Die CDU in Nied will eine Videoüberwachung in der Coventrystraße und der Dürkheimer Straße prüfen lassen. Seit Monaten häufen sich dort Beschwerden wegen illegalen Müllbergen.

Der Ortsbeirat 6 will die Stadt Frankfurt zu einem Experiment auffordern: Für die Coventrystraße und die Dürkheimer Straße in Nied soll geprüft werden, ob eine Videoüberwachung rechtlich zulässig sein könnte, um Müllsünderinnen und Müllsünder ausfindig zu machen.

Die Initiative geht auf einen Antrag der CDU zurück. Tobias Fechler, Vorsitzender der Nieder CDU, möchte, dass die Stadt gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen prüft, ob der Einsatz von Kameras „als letztes Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge“ eingesetzt werden könnte. Wegen der veränderten Mehrheiten – bei der letzten Sitzung fehlten zwei Mitglieder der Grünen-Fraktion und eines von der SPD – hat die CDU diesen Punkt mehrheitlich durchbringen können, unterstützt von dem Vertreter der BFF und dem Fraktionslosen. Grüne, FDP und Linke waren dagegen; die SPD enthielt sich in diesem Abstimmungspunkt.

Zunehmend rücksichtslos

Insgesamt hatte Fechlers Antrag aus drei Punkten bestanden. Die beiden anderen hatten – im Gegensatz zur Videoüberwachung – die ungeteilte Zustimmung des gesamten Ortsbeirats gefunden. Einerseits hatte der CDU-Mann an den Nieder Müll-Brennpunkten eine Aufklärungskampagne unter Einbeziehung der Vermieter:innen gefordert, andererseits auch eine neue Idee ins Spiel gebracht, die etwa Dominike Pauli, die Fraktionsvorsitzende der Linken, auf Anhieb überzeugte: Es solle geprüft werden, ob man den ausziehenden Mieterinnen und Mietern nicht eine Hilfe anbietet, weil die mit dem Rausstellen ihres Sperrmülls nicht bis zum lange vorher festgelegten Abfuhrtag warten können. Fechler denkt dabei an eine Transportmöglichkeit, um die alten Möbel regelkonform zu entsorgen.

Die Stabsstelle „Sauberes Frankfurt“ hatte im April eine Zunahme von illegalem Sperrmüll in der Coventrystraße und der Dürkheimer Straße bestätigt und in einer Stellungnahme von „der wachsenden Uneinsichtigkeit, der zunehmenden Rücksichtslosigkeit großer Teile der Bevölkerung“ gesprochen.

Nach Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern fahren Transporter mit auswärtigen Kennzeichen vor, aus denen Müll herausgeräumt werde; es gebe aber auch dort wohnende Müllsünder:innen, die, auf ihr Tun angesprochen, sehr aggressiv reagierten.

Mit den Kameras, so die Hoffnung der CDU, könnte man diese Leute auf frischer Tat ertappen – wenn der Landesdatenschutzbeauftragte mitspielt.

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