Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Bernadette Weyland
+
Bernadette Weyland

Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt

„Nicht nur in Beton investieren“

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
    schließen
  • Christoph Manus
    Christoph Manus
    schließen

Bernadette Weyland, OB-Kandidatin der CDU, spricht im FR-Interview über Drogen, Wohnungsbau und grüne Themen.

Frau Weyland, auf dem Kreisparteitag haben Sie die Bedeutung der Sicherheits- und Drogenpolitik betont. Was ist da von Ihnen zu erwarten?
Man muss beim Thema Sicherheit sehr genau hinsehen und ein neues Programm entwickeln. Das beinhaltet natürlich auch die Drogenpolitik. Die Situation in Frankfurt ist, wie Sie wissen, an einigen Stellen nicht so einfach.

Was heißt das? Mehr Polizei, mehr Kameras?
Sicherheitspolitik hat auch was mit Kameras zu tun, ja. Die Kameras zum Beispiel an der Hauptwache und der Konstablerwache sind veraltet, zwölf bis 15 Jahre alt. Sie müssen durch den neuesten Standard ersetzt werden. Im Stadtparlament wird bereits diskutiert, an welchen Stellen noch etwas passieren kann. Die Pläne muss man jetzt auch umsetzen.

Wollen Sie etwa im Bahnhofsviertel die Präsenz der Stadtpolizei erhöhen?
Die Präsenz ist nur das eine. Die Stadtpolizei muss auch Handlungsspielräume haben, um Personalien abfragen und Verdächtige festnehmen zu können.

Frankfurt ist bundesweit bekannt für einen liberalen Kurs der Drogenpolitik. Halten Sie den Frankfurter Weg für gescheitert?
Nein. Ich glaube, dass die Drogenpolitik, wie sie in Frankfurt betrieben wird, richtig ist. Aber es haben sich offensichtlich zum Beispiel am Hauptbahnhof Kreise etabliert, die man nicht genug stört. Wir haben gesetzliche Vorgaben. Nach denen muss man jetzt auch handeln. Von jedem, der am Hauptbahnhof ankommt, hört man doch immer wieder: Wieso passiert da nichts?

Viele Frankfurter befürchten, sich angesichts der seit Jahren steigenden Mieten ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Was wollen Sie gegen Verdrängung tun?
Man muss ganz genau hinschauen. Es gibt Stadtteile, in denen man sehr gut und günstig leben kann, zum Beispiel im Frankfurter Westen, etwa in Höchst. Es ist Aufgabe der Politik darzustellen, wo man noch zu günstigen Mieten wohnen kann, wo man neue Wohnungen schaffen kann, indem man nachverdichtet und neue Gebiete entwickelt. Diese Flächen müssen nicht in Frankfurt liegen. Das ganze Rhein-Main-Gebiet sollte dabei einbezogen werden.

In Ihrem Imagefilm fahren Sie auf einem Traktor an unbebauten Ackerflächen vorbei. Das sieht nach dem Pfingstberg aus …
Ja, da vertrete ich ganz die CDU-Meinung. Wir sollten das Gebiet erhalten, so wie es ist.

Schon jetzt fehlen 40 000 Wohnungen in Frankfurt. Irgendwo werden neue Wohngebiete entstehen müssen. Was ist Ihr Vorschlag?
Den kann man nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. Man sollte die Bevölkerung miteinbeziehen. Das tut die Stadt ja auch bereits. Am Beispiel Römerhof sieht man: Man muss vorher mit den Menschen sprechen, bevor sie aus der Zeitung erfahren, dass eine neue Bebauung geplant wird.

Gerade für Frankfurter mit geringen Einkommen ist es sehr schwer, noch etwas zu finden.
Es ist wichtig, dass wir in der Stadt Wohnraum haben für die Menschen, die sozialbedürftig sind, aber auch für die Menschen, die von zwei Einkommen leben und knapp über der Grenze liegen – die Krankenschwester und der Polizeibeamte. Man sollte die Förderprogramme für diese Bevölkerungsgruppe wie das Mittelstandsprogramm ausweiten.

Daran arbeiten Stadt und Land bereits. Sie unterstützen das?
Absolut. Das Mittelstandsprogramm sollte man ausbauen. Genau wie Förderprogramme für Schulen, die nicht nur den Umbau, sondern auch den Neubau einbeziehen sollten.

OB Peter Feldmann hat das Bauen als Thema für sich besetzt. Wie wollen Sie ihm das streitig machen?
Das will ich gar nicht.

Sie wollen ihm das Thema überlassen?
Nein, das habe ich nicht gemeint. Das Thema Wohnen ist aber nur eines von vielen. Es gibt andere Themen, die genauso wichtig sind.

Was wird denn Ihr Megathema?
Ich lege mich nicht auf eines fest.

Als Staatssekretärin kennen Sie sich mit Zahlen aus. Sagt Ihnen die Zahl 530 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich etwas?
Das Thema KFA wird uns noch eine Weile beschäftigten, weil Gerichte diesen überprüfen werden. Das ist auch gut so. Das ist der normale Verlauf.

530 Millionen Euro verliert die Stadt durch die Neuordnung des KFA von 2016 bis 2019. Wie wollen Sie vermitteln, dass Sie als Staatssekretärin nicht gegen die Interessen Frankfurts gehandelt haben?
Der KFA hat mit meiner Person nichts zu tun, er wurde vom Land aufgelegt, nicht von mir. Nicht aus Spaß: Das Land musste auf das Alsfeld-Urteil reagieren. Deshalb habe ich weder Interessen vertreten oder nicht vertreten. Das Gericht wird ihn jetzt überprüfen.

Sie sehen keinen Rollenkonflikt?
Nein.

Ihre Partei ist in Frankfurt in einer sehr großen Koalition mit SPD und Grünen. Erschwert das Ihren Wahlkampf?
Da geht es mir genauso wie den anderen Kandidaten auch.

Der OB kann staatstragend auftreten. Sie als Herausforderin müssen angreifen, aggressiv sein .
Aggressiv bin ich von meiner Grundstimmung aus nicht, ich bin sachorientiert. Selbst wenn der Oberbürgermeister staatstragend ist: Er hat sich seine Themen gesucht, und so werde ich auch meine Themen suchen, wie auch die anderen Kandidaten.

Bei der OB-Wahl 2012 kam es zur Stichwahl: Peter Feldmann gegen Boris Rhein. Die Grünen-Wähler haben scharenweise für Feldmann gestimmt. Wie wollen Sie dieses Szenario vermeiden?
Meine Erfahrung ist die, dass ich mich freundschaftlich und gut mit den Grünen verstehe. Ich muss gar nicht taktieren. Die mögen mich und ich mag sie.

Sie sprechen die Parteiebene an, aber wie wollen Sie die Grünen-Wähler auf Ihre Seite ziehen?
Die Grünen-Wähler können mich wählen, weil die Grünen-Themen auch meine Themen sind. Ich will nicht nur in Beton investieren, sondern in eine lebenswerte City. Im Land bin ich auch damit beschäftigt, Gebäude auszuzeichnen, die nach den neuesten energetischen Richtlinien gebaut wurden. Wenn man die Umwelt mit einbezieht, kann man auch nachhaltig bauen. Wenn wir immer nur von Bauen sprechen, ist für mich ganz wichtig, dass das auch nachhaltig geschehen muss.

Wie wollen Sie sich den Rückhalt des konservativen Flügels in Ihrer Partei sichern?
Es waren viele Konservative beim Kreisparteitag am Donnerstagabend da. Das Ergebnis hat doch gut gezeigt, dass sie auf meiner Seite sind.

Interview: Florian Leclerc und Christoph Manus

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare