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Bettina Wiesmann erläutert im Südbahnhof den „Neustart für CDU Frankfurt“.
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Bettina Wiesmann erläutert im Südbahnhof den „Neustart für CDU Frankfurt“.

Frankfurt

Neun Punkte für die Frankfurter CDU

  • Florian Leclerc
    VonFlorian Leclerc
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Vor dem Kreisparteitag der Frankfurter CDU im März präsentiert die frühere Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann ein Thesenpapier zur Erneuerung der Partei. Zunächst müsse sich die Partei wieder als Team verstehen, das mehrheitliche Entscheidungen gemeinsam trage.

Vor dem Kreisparteitag der Frankfurter CDU im März, auf dem der oder die neue Kreisvorsitzende gewählt wird, stößt die frühere Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann (CDU) eine Debatte um den „Neustart“ der christdemokratischen Partei in der Stadt an.

Am Sonntag präsentierte sie auf Einladung der CDU in Sachsenhausen ein neun Punkte umfassendes Thesenpapier, das Konsequenzen aus den Niederlagen bei der Kommunalwahl und der Bundestagswahl zieht. Der Titel lautet „Aufbruch CDU Frankfurt am Main – Erwartungen an den Neustart unserer Partei“. Erstens müsse sich die CDU wieder als Team verstehen, das mehrheitliche Entscheidungen gemeinsam trage.

Großstadtprofil entwickeln

„Wir müssen das Gemeinschaftsinteresse vor der Eigeninteresse stellen“, sagte sie. Den designierten Bundesparteivorsitzenden Friedrich Merz, der bei eine Mitgliederbefragung 62 Prozent der Stimmen geholt hatte, müsse die Partei nun geschlossen unterstützen. Zweitens müsse jedes Mitglied des Kreisvorstands künftig für je ein Fachgebiet zuständig sein.

Drittens solle in Zukunftsforen gemeinsam mit Bürger:innen ein „Großstadtprofil“ der Partei erarbeitet werden. Wiesmann wies darauf hin, dass die CDU bei der Bundestagswahl nur noch bei den über 70-Jährigen und in Stadtteilen am Stadtrand Erfolge erzielt hatte.

Viertes sollten Angebote für mehr Bürgernähe entwickelt werden, „zum Beispiel Wasserhäuschentouren an den Samstagen“, schlug sie vor. Fünftens seien die verschiedenen Parteiebenen – Kreisvorstand, Stadtbezirksverbände, Ortsbeiräte, CDU im Römer, CDU im Hessischen Landtag, CDU im Bundestag – besser zu verzahnen. „Diese Vernetzung schaffen die Grünen derzeit besser als wir“, sagte sie.

50 Personen haben unterschrieben

Sechstens müsse, um den politischen Nachwuchs zu fördern, überdacht werden, wie sinnvoll es sei, wenn einzelne Personen doppelte Mandate hätten. Das trifft unter anderem auf Yannick Schwander und Sara Steinhardt zu, die für die CDU im Ortsbeirat und in der Stadtverordnetenversammlung sitzen. Siebtens schlägt Wiesmann eine neue Struktur für die Kreispartei und die Kreisgeschäftsstelle vor, um „schlagfertige Einheiten“ bilden zu können.

Achtens gelte es, ein Kampagnenkonzept für die anstehenden Wahlkämpfe zu entwickeln. 2023 wird der hessische Landtag neu gewählt, 2024 ist Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt. 2025 ist Bundestagswahl. Neuntens will Wiesmann die Partei in den sozialen Medien besser aufstellen. Das Thesenpapier miterarbeitet haben Leopold Born, Axel Kaufmann und Thomas Dürbeck.

50 Personen haben das Papier bislang unterzeichnet. Der Kreisparteitag im März kann darüber abstimmen, falls es per Antrag aufgerufen wird. Der derzeitige Kreisvorsitzende Jan Schneider will im Januar erklären, ob er erneut zur Wahl steht.

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