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Gute Laune bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrag mit Ursula Busch, Bastian Bergerhoff, Beatrix Baumann und Thorsten Lieb.
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Gute Laune bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrag mit Ursula Busch, Bastian Bergerhoff, Beatrix Baumann und Thorsten Lieb.

Nach FDP-Rückzug

Koalition im Römer: Neues Bündnis für Frankfurt gesucht – Kommt die Linke nun zum Zug?

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die Basis der FDP lehnt den Koalitionsvertrag in Frankfurt ab, Neuverhandlungen sind aber ein Fehler. Nun könnte ein Linksbündnis die Rettung sein. Ein Kommentar.

Frankfurt – Das dürfte es gewesen sein. Die Frankfurter FDP hat „den Lindner gemacht“, wie seit Mittwochabend, 23.30 Uhr, immer wieder zu lesen war. Die Basis hat dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt und fordert Nachverhandlungen. Aber warum sollte es die geben? Und was sollen sie ändern?

Gut, dass Grüne, SPD und Volt Nachverhandlungen mit der FDP eine Absage erteilt haben. In wochenlanger Arbeit haben die vier Parteien gemeinsam einen Koalitionsvertrag erarbeitet. Wenn die Basis der Freidemokraten dem Papier nicht zustimmen kann, müssen die anderen Parteien das zur Kenntnis nehmen. Aber natürlich kann man den Vertrag nicht einfach wieder aufschnüren und einen Bonus für die FDP heraushandeln. Mit Recht würden Grüne, SPD und Volt dann auch nochmal ein paar Punkte besprechen wollen. Und ob das neue Ergebnis der FDP-Basis dann schmeckt, ist alles andere als sicher. Nein, so kann man eine Stadt wie Frankfurt nicht regieren – schon gar nicht mitten in der Corona-Krise.

Suche nach einer Koalition in Frankfurt: Die FDP bleibt eine Lobbygruppe für Autofahrer

Dass die FDP dem Vertrag nicht zugestimmt hat, zeigt vor allem eines: Der Vorstand und die Fraktion im Römer können sich noch so modern geben, sie können noch so viele Mobilitätskonzepte und Zukunftsprogramme verabschieden, die von denen der Grünen in Teilen kaum zu unterscheiden sind. An der Basis bleibt die Partei aber eine Lobbygruppe für Autofahrer und Wirtschaftsverbände. Dass diesem Teil der FDP der Koalitionsvertrag nicht zuzumuten war, überrascht kaum.

Wie geht es nun weiter? Als stärkste Kraft sind die Grünen in der Pflicht, einen neuen Fahrplan vorzulegen. Vieles spricht dafür, dass man es nun mit einem Linksbündnis versucht. Die FDP würde in dieser Konstellation durch die Linke ersetzt. Bei den Grünen gibt es starke Kräfte, die eine solche Koalition ohnehin vorgezogen hätten. Sie dürften sich jetzt bestätigt fühlen. Natürlich wird einige Zeit vergehen, bis ein neuer Vertrag steht, aber als Grundlage dient das vorige Woche vorgestellte Papier allemal. Mit den Prioritäten für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, die darin verankert sind, wird auch die Linke leben können.

Koalition in Frankfurt: Die CDU dürfte Hoffnung schöpfen

Auch die CDU dürfte nun Hoffnung schöpfen und versuchen, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Doch die Stimmung bei den Grünen, die keine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten mehr wünschen, hat sich kaum verändert. Und ein Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Volt hätte nur eine Stimme Mehrheit und wäre damit kaum belastbar. (Georg Leppert)

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