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Östlich der A5, zwischen Steinbach und Praunheim, soll der neue Stadtteil entstehen.

Frankfurt-Nord

Neuer Stadtteil: Zweifel an Transparenz

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Der Ortsbeirat 8 stellt die Mitsprache zu dem geplanten neuen Stadtviertel in Frage.

Der Ortsbeirat 8 sieht sich vor vollendete Tatsachen gestellt. Erst ein halbes Jahr verspätet legt der Magistrat den ersten seiner halbjährlichen Zwischenberichte zur Voruntersuchung rund um den geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten vor. Das Anfang März veröffentlichte Dokument verärgert die Stadtteilpolitiker.

So befürchtet CDU-Fraktionschef Ralf Porsche, dass sich jetzt die gesamte Voruntersuchung verzögert. Der nächste Zwischenbericht wäre bereits zum 31. März fällig. Die CDU bittet darum, Einsicht in eine aktualisierte Kostenübersicht zu erhalten. In elf Monaten seien nur 44 000 Euro für Gutachten zur Landschaftsplanung, zum Verkehr oder zum Artenschutz verausgabt worden. Für das Beratergremium und den städtebaulichen Ideenwettbewerb indes seien mehr als 300 000 Euro eingeplant. Yusuf Karaaslan (Linke) moniert: „Wenn der Stadtteil nicht gebaut wird, wurde all das Geld zum Fenster rausgeworfen.“

Auch der Antrag zum Förderprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ stößt auf Unverständnis. 6000 Euro sind dafür ausgegeben worden. Im gültigen Regionalen Flächennutzungsplan von 2010 seien die zu untersuchenden Freiflächen als Vorrangebiete für regionalen Grünzug, Landwirtschaft und für besondere Klimafunktionen ausgewiesen. „Weshalb also der Antrag, wenn eine wesentliche Voraussetzung, nämlich die Übereinstimmung des geplanten Baugebiets mit den Zielen des Flächennutzungsplans, nicht gegeben ist?“, fragt Porsche.

Die CDU bittet nun den Magistrat, das Stadtteilgremium über die Machbarkeitsstudie zum Verkehr, speziell zu den Knotenpunkten im Ortsbezirk 8, zu informieren. Überdies soll der Magistrat Auskunft darüber geben, ob im Planungsgebiet weitere Grundstücksankäufe vorgesehen sind, bei denen auch die Stadt beteiligt ist.

Ende vergangenen Jahres hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding bereits 7,3 Hektar beidseits der A 5 erworben.

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