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Blick auf die Autobahn A5 im Norden Frankfurts. Beidseits des vielbefahrenen Verkehrsweges soll der neue Stadtteil entstehen.

Stadtentwicklung

Frankfurts neuer Stadtteil: Scheitert das Projekt an der Politik?

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Planungsdezernent Mike Josef fürchtet das Scheitern des geplanten Siedlungsgebiets für 30.000 Menschen im Frankfurter Norden.

Der von Frankfurt konzipierte neue Stadtteil im Norden beidseits der Autobahn A5 steht auf der Kippe. Das erhoffte Siedlungsgebiet für bis zu 30 000 Menschen droht politisch zu scheitern. Das wurde bei einem Hintergrundgespräch deutlich, zu dem Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef Journalisten eingeladen hatte. Der Sozialdemokrat will in den nächsten Monaten intensiv um eine politische Mehrheit in der Regionalversammlung Südhessen kämpfen.

Dieses 99-köpfige Parlament mit Vertretern aus Städten und Landkreisen des Rhein-Main-Gebietes entscheidet über den Regionalplan, der die Entwicklung der Region festlegt. Im Regionalplan ist der neue Frankfurter Stadtteil gegenwärtig nicht vorgesehen. Josef kündigte an, dass er in der Regionalversammlung deshalb einen Antrag auf „Zielabweichung“ vom Regionalplan stellen wird. Es handele sich um ein umfangreiches Papier, an dem die Fachleute des Dezernates gegenwärtig arbeiteten.

Tarek Al-Wazir betont: die Regionalversammlung entscheidet

Hessens Minister für Landesentwicklung Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte schon 2018 deutlich gemacht, dass die politische Entscheidung in der Regionalversammlung fallen müsse. Dort ist gegenwärtig eine Mehrheit für Frankfurt nicht in Sicht. Im Gegenteil: Betroffene Nachbargemeinden wie etwa Steinbach machen massiv Stimmung gegen den neuen Stadtteil. Josef wirbt dennoch hinter den Kulissen in vielen Gesprächen für das Milliarden-Projekt.

Er machte auf Nachfrage deutlich, dass einzelne Städte wie etwa Steinbach „kein Veto“ gegen das Vorhaben einlegen könnten. Es komme am Ende auf die Abstimmung in der Regionalversammlung an. Sie wird frühestens im Herbst 2019 erwartet. Der Planungsdezernent trat dem Eindruck entgegen, er habe auf den Wohnungsbau westlich der Autobahn A5 wegen des massiven Widerstands der Nachbarstädte schon verzichtet. „Wir geben den Bereich westlich der Autobahn nicht auf.“

Nachverdichtung der großen Wohnsiedlungen

Josef kündigte eine Nachverdichtung der großen Wohnsiedlungen in Frankfurt an. Durch neue Gebäude dort könnten in den nächsten Jahren „mehrere Tausend neue Wohnungen“ gewonnen werden. Josef versprach, zugleich „die Qualität des Grüns zu erhalten“.

Als „Vorzeige-Projekt“ gilt dem Planungsdezernenten die Platen-Siedlung in Ginnheim. Dort hat der städtische Wohnungskonzern ABG bereits mit der Nachverdichtung begonnen, stößt aber vor Ort auf Protest von Anwohnern, die den Verlust von Grün fürchten. Der Stadtrat hält aber daran fest, in der Platen-Siedlung 650 neue Wohnungen zu verwirklichen.

Mike Josef will rasch neue Wohnungen für Frankfurt schaffen

Josef will für jedes Nachverdichtungsprojekt einen städtischen Bebauungsplan-Entwurf vorlegen und um eine politische Mehrheit in der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen kämpfen.

Um rasch neue Wohnungen zu schaffen, möchte der Planungsdezernent jetzt auch die Aufstockung bestehender Wohngebäude forcieren. Dazu soll ein wesentliches Hindernis beseitigt werden. Bisher muss, wer aufstocken will, auch neue Auto-Stellplätze nachweisen. Das scheitert oft an fehlenden Flächen.

Wohnungen über Supermärkten in Frankfurt?

Jetzt will Josef die städtische Stellplatzsatzung so verändern, dass diese Anforderung entfällt. Die nicht angelegten Stellflächen können dann mit Geld abgelöst werden.

Das Planungsdezernat hat auch den Bau von Wohnungen über Supermärkten in Frankfurt untersucht. Doch die Hoffnungen, die damit verbunden waren, erwiesen sich als trügerisch. Lediglich 19 geeignete Standorte ermittelten die Planer. Bei nur zwei Gebäuden mit Supermärkten führt die Stadt gegenwärtig erfolgversprechende Gespräche über eine Aufstockung.

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