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Neue Containeranlage für Flüchtlinge.
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Neue Containeranlage für Flüchtlinge.

Stadtparlament

Neue Standards für Flüchtlinge

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die Stadt Frankfurt rechnet dieses Jahr damit, mindestens 1600 Asylbewerber unterbringen zu müssen. Dafür erarbeitet sie nun Regeln für den Umgang mit den Schutzsuchenden.

Die Stadt rechnet damit, in diesem Jahr mindestens 1600 Asylbewerber aus der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen zu müssen. Diese Zahl sei ihr vom Land genannt worden, sagte Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) am Donnerstagabend im Stadtparlament. Damit werde sich die Zahl der Flüchtlinge, die Frankfurt zugewiesen werden, im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln.

Eine Arbeitsgruppe aus mehreren Dezernaten und Ämtern soll in nächster Zeit Standards „für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen“ festlegen. Einen entsprechenden Antrag von CDU und Grüne nahmen die Stadtverordneten am Donnerstagabend an. In dem Papier, das die Gruppe erarbeitet, sollen wesentliche Kriterien schriftlich festgelegt werden, sagte Dezernentin Birkenfeld. Unter anderem soll es darum gehen, wie lange Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden und ab wann jugendliche Asylbewerber in Frankfurt die Schule besuchen können.

Kritik an der Landesregierung

Die Stadt habe im vergangenen Jahr 1000 Plätze als Unterkünfte für Asylbewerber geschaffen und dafür 3,3 Millionen Euro aus eigenen Mitteln ausgegeben, sagte Birkenfeld. Zum Teil müssten die Flüchtlinge in Containern untergebracht werden. „Das kann aber nur eine Zwischenlösung sein“, sagte die Sozialdezernentin. Angesichts des Wohnungsmangels in Frankfurt sei es aber immer schwieriger, Wohnungen für Flüchtlinge zu finden. Dabei seien die Frankfurter durchaus „solidarisch mit Menschen, die Schutz suchen vor Flucht und Verfolgung“.

Der Stadtverordnete Martin Kliehm (Linke) forderte, Familien nicht länger in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. „Die Mehrheit der Menschen wird dauerhaft hierbleiben“, sagte Kliehm. Deshalb dürfe es in der Debatte nicht nur um die Qualität von Unterkünften gehen, sondern etwa auch um Möglichkeiten zum Spracherwerb. Die CDU-Stadtverordnete Christiane Schubring betonte, die Gruppe werde ein „ganzheitliches Konzept“ erarbeiten.

Stefan von Wangenheim (FDP) kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen für die Arbeit mit Flüchtlingen müsse dringend verbessert werden. Die Koalition werde ihrer Verantwortung nicht gerecht, sagte der FDP-Politiker. Die SPD-Fraktion stimmte dem Antrag der schwarz-grünen Römer-Koalition zwar zu. Die Vorlage sei aber auch nicht wirklich gut, sagte Fraktionsmitglied Ursula Busch. Die Arbeitsgruppe entwickele jetzt zwar Mindeststandards, diese müssten danach aber ständig weiterentwickelt werden.

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