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Kai Schönbach und Katharina Stier von der Stabsstelle.

Mieten

Neue Stabsstelle Mieterschutz sehr gefragt

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Mehr als 50 Fälle in sechs Wochen. Team will zu Auseinandersetzung mit Vermietern ermutigen.

Sechs Wochen nach ihrem Arbeitsbeginn ist die Nachfrage der Bevölkerung bei der neuen städtischen Stabsstelle Mieterschutz groß. Kai Schönbach, Leiter des dreiköpfigen Teams, berichtete im Gespräch mit der FR, dass die Fachleute bereits mehr als 50 Fällen nachgingen, in denen Bürgerinnen und Bürger befürchten, ihre Wohnung zu verlieren. Immer wieder sei es eklatant, wie wenig die Menschen über ihre Rechte wüssten, sagte der 45-jährige Rechtsanwalt. „Es gibt bei vielen Mietern Wissensdefizite.“ Aufklärung und Rechtsberatung stellten denn auch „die Kernaufgaben“ der Stabsstelle dar. Alle Leistungen sind kostenlos.

Schönbach sprach von großen Unterschieden, was die juristische Beratung von Hauseigentümern und Mietern in Frankfurt angehe. „Hausbesitzer und Investoren werden massiv juristisch unterstützt, bei den Mietern fehlt es stark an Hilfe und Beratung.“ Das will die Stabsstelle jetzt ändern.

Immer wieder gebe es in Frankfurt Fälle, in denen Mietshäuser verkauft worden seien und die Umwandlung in Eigentum drohe. Es geht aber auch um starke Mietanhebungen. Die Stabsstelle weist die Betroffenen darauf hin, dass sie bei Mieterhöhungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einen „wirtschaftlichen Härtefall“ gegenüber dem Vermieter geltend machen können. Dies gelte, „wenn 30 bis 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Miete aufgewendet werden müssen“. Tatsächlich sei die Situation in Frankfurt wesentlich härter, sagte Schönbach, der mehr als zehn Jahre als Mietrechtsanwalt gearbeitet hat. „Viele Menschen in Frankfurt müssen schon jetzt mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben.“

Der Mieterhöhung infolge einer Modernisierung könnten die Betroffenen „bis zum Ablauf des auf die Ankündigung folgenden Monats“ widersprechen, sagte der Leiter der Stabsstelle. Dieser Widerspruch müsse schriftlich geltend gemacht werden, am besten mit einem „Eingangsnachweis“, also per Einschreiben. Man wolle den Betroffenen „Mut machen, in die juristische Auseinandersetzung mit den Vermietern zu gehen“, sagte der Rechtsanwalt. Im Konflikt mit den Hausbesitzern versucht die Stabsstelle, ein Mediationsverfahren einzuleiten, also eine Vermittlung. „Die Mediation ist allerdings strikt freiwillig, wir können den Dialog nicht erzwingen“, so Schönbach.

Die Mitarbeiter der Stabsstelle suchen betroffene Menschen auch vor Ort auf. Die Stabsstelle Mieterschutz ist bisher die einzige in bundesdeutschen Großstädten. „Wir verzeichnen die ersten Anfragen aus Kommunen wie Berlin oder München, die sich über unsere Arbeit informieren wollen“, berichtet die stellvertretende Leiterin Katharina Stier. Die Stabsstelle wolle sich jetzt zunächst in allen 16 Frankfurter Ortsbeiräten vorstellen, kündigte die 36-jährige Politikwissenschaftlerin an. 

Erste Antrittsbesuche bei Mieterschutzvereinen, Bürgerinitiativen und dem Haus- und Grundbesitzerverein hat das Team bereits absolviert. Die Stabsstelle plant darüber hinaus öffentliche Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen, die von Mietervertreibung besonders betroffen sind. 

Auch im Römer gibt es demnächst eine wichtige Fortbildungsveranstaltung. Am 4. Juni informieren die Fachleute der Bauaufsicht Stadtverordnete und Mitglieder der Ortsbeiräte über die städtischen Milieuschutzsatzungen. Die Fachleute der Stabsstelle hoffen, dass ihr Team im Zuge der Beratungen über den städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 noch vergrößert werden kann. „Der Bedarf ist jedenfalls eindeutig da.“

Die Stabsstelle ist im städtischen Amt für Wohnungswesen untergebracht. Die dritte Mitarbeiterin ist Sabrina Kernchen, die das Infotelefon betreut.

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