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Neue Regeln bei Bürgertests: Verunsicherung auf allen Seiten

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Von: Steven Micksch

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Die Zahl der Testzentren im Frankfurter Stadtgebiet könnte weiter schrumpfen. Künftig gibt es die Bürgertests nur noch in Ausnahmefällen kostenlos. Rolf Oeser
Die Zahl der Testzentren im Frankfurter Stadtgebiet könnte weiter schrumpfen. Künftig gibt es die Bürgertests nur noch in Ausnahmefällen kostenlos. Rolf Oeser © ROLF OESER

Die neuen Regeln bei den Bürgertests sorgen für Frust bei Testzentren, Pflegeeinrichtungen und Testwilligen.

Mit dem Inkrafttreten der bundesweiten Abschaffung von kostenlosen Corona-Bürgertests am Donnerstag hat für die zahlreichen Corona-Testzentren eine neue Phase begonnen. Die Betreiber:innen bekommen weniger Geld pro Schnelltest, zudem könnte noch weniger Kundschaft kommen, weil für die Schnelltests nun ein Eigenanteil von mindestens drei Euro verlangt wird. Es ist fraglich, ob sich alle Teststationen dann noch rentieren und offen bleiben.

Ein Betreiber, der es weiterhin versuchen möchte, ist Ay Halici. Er ist Mitbetreiber von „safetyfirst germany“, die drei Teststationen im Rhein-Main-Gebiet unterhält: zwei in Frankfurt (Mainkai und Wildunger Straße) und eine in Friedrichsdorf (Bahnstraße). „Ich habe mit einigen Kunden gesprochen und erfahren, dass sie trotzdem kommen würden“, sagt er im Gespräch mit der FR. Er plane, auch E-Mails an die Kundschaft zu verschicken, und wolle dann schauen, wie die Rückmeldungen seien. „Wir werden weitermachen“, zeigt er sich zuversichtlich.

Die Änderungen würden aber zu spüren sein, der Aufwand werde steigen. Schließlich gebe es noch einige Ausnahmen, die kostenfreie Tests bekämen, dies aber mit Attesten oder anderen Dokumenten nachweisen müssten. Auch für die bezuschussten Drei-Euro-Tests braucht es Nachweise konkreter Anlässe.

Eine Ausnahme sind Menschen, die Angehörige oder Bekannte im Pflegeheim besuchen. Sabine Kunz ist Leiterin des August-Strunz-Zentrums der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt. Sie ärgert sich über den wiederholten Schnellschuss der Regierung. „Es kann nicht die Aufgabe der ausgelaugten Pflegeheime sein, rechtssichere Dokumente auszustellen.“ Genau das scheine aber von den Heimen erwartet zu werden. Die von ihr kontaktierten Teststellen hätten keine vorgefertigten Dokumente, die man einfach mit in die Einrichtung nehmen und dort ausfüllen lassen könne.

Die neuen Regeln fürs Testen

Der bisher kostenlose Bürgertest (Schnelltest) im Testzentrum kostet künftig mindestens drei Euro.

Ausnahmen gelten für folgende Personengruppen: Menschen mit Corona-Symptomen, Menschen, die sich nicht impfen lassen können, Besucher:innen von Pflegeheimen und Krankenhäusern, Schwangere im ersten Trimester, Kinder bis fünf Jahre, Haushaltsangehörige von Infizierten, Bewohner:innen von Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Zudem sind auch Menschen mit Behinderungen und deren Betreuungskräfte sowie pflegende Angehörige befreit.

Um den kostenlosen Test zu erhalten, müssen Betroffene ein Attest, eine Bescheinigung oder glaubwürdige Belege vorlegen sowie einen Pass oder Ausweis.

Wer einen Drei-Euro-Test machen lassen will, muss sich in der Teststelle in eine Liste eintragen und den Testanlass begründen. Das können Personen sein, die am Tag der Testung eine Veranstaltung in Innenräumen besuchen wollen, am Testtag Kontakt zu Personen aus der vulnerablen Gruppe haben, eine rote Kachel in der Corona-Warn-App vorzeigen können. Ein Nachweis ist nötig. Auch hier wird ein Lichtbildausweis benötigt. Dies solle Betrügereien und falsche Abrechnungen verhindern.

Die Testzentren bekommen künftig nur noch 9,50 Euro als Erstattungsbetrag statt 11,50 Euro. Wer sich anlasslos testen lassen will, muss künftig diese Gesamtkosten tragen.

Die neue Testverordnung gilt bis einschließlich 25. November. mic

Sie wisse von zwei angehörigen Personen, die solche Nachweise für Tests in den Zentren brauchten und verunsichert seien. Denen versuche sie natürlich zu helfen. Der Großteil der Besucherinnen und Besucher lasse sich aber im AWO-Pflegeheim testen. Dazu gebe es nahezu täglich zwei Testzeiträume, in denen die Angehörigen kommen könnten.

Unklar ist für Kunz, wie es nach dem 19. Juli weitergehen wird. Dann endet die Corona-Schutzverordnung in Hessen. Wird sie nochmals verlängert und gibt es weitere Anpassungen? Fragen, auf die es bisher noch keine Antworten gibt.

Bei den Testzentren des Arbeiter-Samariter-Bunds in Frankfurt stehen die Zeichen ebenfalls auf Weitermachen. Zumindest wird dies auf der Internetseite angezeigt. Dort wird auch auf die neue Testverordnung hingewiesen, und dass es künftig keine kostenlosen Bürgertests mehr geben werde, außer man gehöre zu den explizit genannten Ausnahmen. Der ASB hat in Frankfurt fünf Teststellen, unter anderem im Nordwestzentrum und am Nibelungenplatz 1. Auf der Internetseite gibt es immerhin ein Formular zur Selbstauskunft, das man zum Test mitbringen kann.

Das Frankfurter Gesundheitsamt teilt auf FR-Nachfrage mit, dass es zu Spitzenzeiten mehr als 200 einzeln beauftragte Testzentren sowie 350 bis 400 Arztpraxen und Apotheken mit Testmöglichkeiten gegeben habe. Wie viele es aktuell seien, könne man nicht sagen, „da die meisten Schließungen ohne Rückmeldung erfolgen“. Gezählt habe man bisher 50 Abmeldungen. Zudem habe die Bevölkerung immer wieder Verstöße gemeldet. Eine genaue Zahl lasse sich aber auch hier nicht benennen. Aufgrund der Beschwerden habe es aber Begehungen der Teststellen und etwa 20 Schließungen gegeben. Hauptsächlich seien Hygienemängel, mangelnde Abstrichqualität und Ausstellen negativer Zertifikate, ohne dass die Person getestet worden seien, bei der Überprüfung festgestellt worden. Vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigung wurden auch einigen Testzentren wegen nicht korrekt durchgeführter Abrechnung gestoppt. In Frankfurt betraf dies drei Betreiber. Ihnen wurde die Einzelbeauftragung entzogen.

Der Bund überlässt es zudem den Ländern, ob sie künftig die Kosten für die Bürgertests übernehmen wollen. Hessen lehnt dies ab. Das hessische Sozialministerium beruft sich auf eine klare Aufgabenabgrenzung bei der Pandemiebekämpfung: Der Bund habe die Testzentren finanziert, die Länder die Tests in den Schulen, bei Kitas, die Verwaltung sowie die Impfzentren. Die Kostenübernahme bei den Bürgertests und die damit verbundene Verwaltungsarbeit „könnten zu einem für den Landeshaushalt nicht tragfähigen Haushaltsrisiko in schnell dreistelliger Millionen-Höhe führen“. (mit dpa)

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