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Die CDU will einen Mietvertrag für die besetzte Au.
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Die CDU will einen Mietvertrag für die besetzte Au.

Autonome Zentren

Neue Koalition in Frankfurt will linke Zentren schützen

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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Die CDU fordert einen Mietvertrag für die besetzte Au, weil es für die Gleichberechtigung in der Stadt gut sei.

Von einer rechtswidrigen Besetzung der Au in Rödelheim ist im Antrag der CDU die Rede, von einem Mietvertrag, der mit den Bewohnerinnen und Bewohnern abgeschlossen werden soll. „Dem könnte die neue Koalition ja jetzt zustimmen“, sagte Ulf Homeyer (CDU) am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss. „Das steht ja auch im Koalitionsvertrag drin.“

Nicht ganz. In der Ergänzung zum Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt ist von einer rechtlich Grundlage für die seit fast 40 Jahren besetzte Au die Rede. Bastian Bergerhoff (Grüne) erklärte dann auch: „Wir werden die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen. Klar ist, die Zentren werden nicht angefasst.“

Für Linken-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller ist klar: „Es gibt keinen einzigen Grund, an dem Zustand etwas zu ändern. Daran werde ich die Koalition in den nächsten fünf Jahren immer wieder erinnern.“ CDU-Fraktionschef Nils Kößler sieht die Bewohnerinnen und Bewohner aber „völlig unberechtigt bevorzugt“. Schließlich wohnten sie über Jahrzehnte schon auf Kosten der Stadtkasse und zahlten nicht einmal Nebenkosten. „Für die Gleichbehandlung und Gleichberechtigung in der Stadt wäre es gut, wenn ein Mietvertrag geschlossen wird.“

Auch Michael Mund (BFF-BIG) plädierte für einen „Mietvertrag zu marktüblichen Konditionen“. Christiane Loizides (CDU) sah die Aussage von Bergerhoff kritisch: „Ich verstehe nicht, wie man jemandem etwas abverhandeln will, wenn derjenige weiß, dass nichts passieren wird, wenn er nicht darauf eingeht.“

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn, verwies darauf, dass die CDU seit Jahren die dafür zuständigen Dezernenten stelle und nichts unternommen habe. „Auch jetzt sind sie noch im Amt und haben Gelegenheit, die eigenen Vorstellungen durchzusetzen.“ Es nerve ziemlich, sich von denen, die nichts auf die Reihe bekommen hätten, erzählen zu lassen, was nun zu tun sei.

Der CDU-Antrag wurde abgelehnt.

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