Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Wer regiert demnächst im Römer?
+
Wer regiert demnächst im Römer?

Stadtregierung

Neue Hoffnung für Koalition in Frankfurt

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
    schließen
  • Christoph Manus
    Christoph Manus
    schließen

Im internen Streit bei der Frankfurter FDP deutet sich eine Einigung an. Womöglich verliert die Partei einen Posten im Magistrat.

Wenige Tage vor dem entscheidenden außerordentlichen Parteitag der Frankfurter FDP deutet sich an, dass der auf Eis liegende Koalitionsvertrag für das neue Römerbündnis doch noch eine Mehrheit bekommen wird. Der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb gab sich im Gespräch mit der FR optimistisch. Und auch von den Jungen Liberalen und dem früheren Sicherheitsdezernenten Volker Stein kamen Signale der Zustimmung.

Am kommenden Mittwoch will die FDP-Basis erneut über den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit Grünen, SPD und Volt abstimmen. Ein erster Anlauf war in der vorigen Woche gescheitert. Auf Antrag der Jungen Liberalen hatte die FDP-Basis Nachverhandlungen gefordert.

Ergänzung des Koalitionsvertrags in Frankfurt nennt Mietverträge für autonome Zentren als Ziel

Entstanden ist nun eine Ergänzung zum Koalitionsvertrag. In dem Papier, das der FR vorliegt, ist das Ziel formuliert, den kommenden Generationen keine hohe Verschuldung zu hinterlassen. Spätestens 2023 soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, bis Ende der Wahlperiode soll es mindestens einen Etat ohne Neuverschuldung geben. Die Parteien legen sich fest, keine zusätzlichen Stellen zu schaffen. Bevor kein Gesamtverkehrskonzept vorliegt, wollen sie nur Dinge umsetzen, die unter ihnen Konsens sind. Ausdrücklich wird die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht eingeschränkt. Autonome Zentren wie die besetzte Au in Rödelheim sollen auf eine rechtlich sichere Grundlage gestellt werden. „Dazu gehört der Abschluss ordnungsgemäßer Mietverträge und die Einhaltung des hessischen Meldegesetzes“, heißt es.

Volker Stein, der gemeinsam mit den Jungen Liberalen und der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer vergangene Woche den Widerstand gegen den Koalitionsvertrag angeführt hatte, zeigte sich recht angetan von der geplanten Ergänzung. „Wenn es dazu kommt, könnte ich damit leben“, sagte Stein im Gespräch mit der FR. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen, Dominik Rauth, sagte, zumindest die am Freitag bekanntgewordenen Teile der Ergänzung zum Koalitionsvertrag seien „sehr erfreulich“.

Frankfurt: Teil der FDP-Basis gegen Ausweitung des Magistrats

In Teilen der Basis wird derzeit ein parteiinterner Antrag vorbereitet, wonach die FDP nur eine Dezernentin in den hauptamtlichen Magistrat schicken soll. Laut Koalitionsvertrag stehen den Freidemokraten zwei Posten zu. Fraktionschefin Annette Rinn sollte das Sicherheitsdezernat übernehmen, die Stadtverordnete Stephanie Wüst Wirtschaftsdezernentin werden.

Damit verbunden wäre eine Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats, was die FDP-Basis aus Kostengründen kritisch sieht. Ihr Vorschlag: Eine Dezernentin – voraussichtlich Annette Rinn – soll das Sicherheits- und das Wirtschaftsressort übernehmen. Derzeit werden beide Aufgaben von Markus Frank (CDU) wahrgenommen.

Thorsten Lieb sagte auf Anfrage, er kenne einen solchen Antrag der Basis nicht. Volker Stein begrüßte den Vorstoß: „Die Macht einer Partei macht sich nicht an Posten im Magistrat fest.“ Die Jungen Liberalen äußerten sich zurückhaltend. Zunächst solle über Inhalte gesprochen werden, sagte Rauth.

Koalition in Frankfurt: Übrige Parteien stimmen nach der FDP über Koalitionsvertrag ab

Sofern die Freidemokraten am Mittwoch zustimmen, sind die übrigen drei Parteien am Zug. Bei den Grünen läuft es auf eine Kreismitgliederversammlung in der Woche ab dem 14. Juni hinaus.

Bei den Sozialdemokraten dürfte es schneller gehen. Parteichef Mike Josef sagte am Freitag, die Entscheidung werde rasch nach der Mitgliederversammlung der FDP fallen. Schon vor kurzem hatte er klargemacht, dass er einen erneuten Sonderparteitag eher nicht für nötig hält.

Näheres zum Vorgehen will der Parteivorstand und die Fraktion am Freitagabend in einer gemeinsamen Sitzung klären. Dabei soll es auch um die Bewertung der Ergänzung zum Koalitionsvertrag gehen. Es sei wichtig, bei den Abmachungen zum Bündnis „alle mitzunehmen“, sagte Josef vor der Sitzung. Aus seiner Sicht sei die formulierte Erklärung aber für die SPD „im Großen und Ganzen“ in Ordnung. (Georg Leppert und Christoph Manus)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare