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Keine Schlangen mehr: Frankfurt will ein neues Corona-Testzentrum einrichten.

Stadtparlament

Neue Harmonie im Frankfurter Römer

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Frankfurts Stadtverordnete sprechen über die Corona-Krise – und gehen pfleglich miteinander um.

Eigentlich wäre jetzt die Stunde für Streit im Frankfurter Rathaus. Denn der Beschluss, der am Donnerstagabend mit den Stimmen der Römer-Koalition verabschiedet wird, hat es durchaus in sich. Er macht Investoren bei Bauvorhaben klare Vorgaben. Neben 30 Prozent geförderten Wohnungen sollen zehn Prozent preisreduzierte Eigentumswohnungen und 15 Prozent gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte entstehen. Damit will die Politik den immer weiter steigenden Bodenpreisen entgegenwirken. Die FDP müsste diesen sogenannten Baulandbeschluss als unzulässigen Eingriff in den Markt geißeln, die Linke und Ökolinx müssten sagen, dass die Regularien längst nicht weit genug gingen, und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) würde das Papier mit Vehemenz verteidigen.

Doch nichts davon passiert. Die Corona-Krise hat den Frankfurter Römer fest im Griff.

Besagter Baulandbeschluss wird am Donnerstagabend ohne Aussprache verabschiedet. Diskutiert wird nur über die Pandemie – und zwar in reduzierter Besetzung. Um die Abstandsregeln einzuhalten, hatten sich die Stadtverordneten darauf geeinigt, dass nur 21 Parlamentarier teilnehmen.

Diejenigen, die gekommen sind, gehen vergleichsweise pfleglich miteinander um. Mit großer Mehrheit nehmen die Stadtverordneten einen Antrag der Koalition an, die Testkapazitäten in Frankfurt auszuweiten. Am Innovationszentrum Biotechnologie am Riedberg soll ein Testzentrum eingerichtet werden.

Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erntet kaum Widerspruch für seine Rede zur Eröffnung der Sitzung, in der er etwas pathetisch den Frankfurterinnen und Frankfurtern für ihre Disziplin in den vergangenen Wochen dankt. Mehrfach erinnert Feldmann daran, die Krise sei noch nicht vorbei. Das ändert nichts an der Tonalität seiner und fast aller anderen Reden im Stadtparlament: Sie fallen doch schon recht bilanzierend aus.

Popp gibt Schäuble recht

Feldmanns Thesen für die wirtschaftliche Bewältigung der Krise müssten Politiker von CDU und FDP in normalen Zeiten zumindest ärgern. Mit Genugtuung stelle er fest, dass der Begriff „Schuldenbremse“ nun ein Fremdwort sei. Im Übrigen zeige die Krise die Auswirkungen des neuen kommunalen Finanzausgleichs. Das Geld, das Frankfurt dadurch einbüße, „könnten wir jetzt sehr gut gebrauchen“.

Kämmerer Uwe Becker (CDU) könnte dazu wohl einiges sagen. Er lächelt aber nur gequält, nachdem er seinen Mund-Nasen-Schutz abgesetzt hat. Und CDU-Fraktionschef Nils Kößler klatscht nach Feldmanns Rede sogar leicht gelangweilt. Wenig später spricht Kößler von „ernsten Wochen, die hinter uns liegen“. Dabei sei Frankfurt vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Die Betten auf den Intensivstationen der Kliniken seien die meiste Zeit über noch nicht einmal zur Hälfte belegt gewesen.

Roland Frischkorn (SPD) fordert in seiner Rede eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Dass die Wartezimmer der Ärzte in diesen Tagen leer seien, beunruhige ihn. Offenbar würden Krankheiten derzeit verschleppt. Derweil gibt der Fraktionschef der Grünen, Sebastian Popp, dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), recht. Der Schutz des Lebens stehe nicht über allem, entscheidend sei der Schutz der Menschenwürde, „und diese schließt nicht aus, dass wir sterben“. Manfred Zieran (Ökolinx) wirft Popp „Zynismus und Egoismus“ vor. Zur Würde des Menschen gehöre das „uneingeschränkte Recht auf Leben“. Aber nicht nur Zieran sorgt dann doch für etwas Zwist im Römer. Dominike Pauli (Linke) stört sich daran, dass sich Kämmerer Becker zuletzt eine schnelle Erholung des Luftverkehrs gewünscht hatte. Und Annette Rinn (FDP) sagt: „Die Versäumnisse in der digitalen Bildung rächen sich jetzt.“

Nach knapp zwei Stunden, als alle Politiker ihren Mundschutz schon abgelegt haben, wirbt Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) noch einmal für Realismus: Die Schutzpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln werde bestehen bleiben, bis eine Impfung gegen das Coronavirus verfügbar sei.

Dass Frankfurt sehr weit davon entfernt sei, nach den nun beschlossenen Regeln die Lockerungen wegen zu vieler Infektionen zurücknehmen zu müssen, zeige auch: „Wir haben nicht alles falsch gemacht.“ Über den Berg sei die Stadt aber noch lange nicht.

Lange hielt die Harmonie allerdings nicht. Bei den Feierlichkeiten zum 8. Mai gab es Streit im Römer.

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