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Was passiert mit dem Rennbahn-Areal?
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Was passiert mit dem Rennbahn-Areal?

Rennbahn Frankfurt

Neue Gutachten belasten die Stadt

  • Claus-Jürgen Göpfert
    VonClaus-Jürgen Göpfert
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Am Montag versucht das Oberlandesgericht erneut, über die Räumung des Rennbahngeländes zu entscheiden. Doch zwei neue Gutachten sorgen für Brisanz.

Ein so großer Andrang wurde noch nie erwartet – von Medienvertretern, aber auch von „normalem“ Publikum. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat deshalb für den 26. Juni, 10 Uhr, zwei verbundene Säle im Parterre reserviert. Es sollte der entscheidende Verhandlungstermin im langen juristischen Ringen um die Zukunft der Frankfurter Galopprennbahn werden, doch ob er das tatsächlich wird, ist zweifelhaft.

Darf die Stadt das große Areal in Niederrad endlich räumen lassen, um es an den Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu übergeben, der dort eine Akademie bauen möchte? Für die mündliche Verhandlung am 26. Juni sind mittlerweile nicht weniger als vier Zeugen geladen. Und der Rennklub Frankfurt will zwei neue brisante Gutachten vorlegen – eines erstellt von einem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofs (BGH). Er sowie ein zweiter Jurist mit BGH-Erfahrung kommen zu der Einschätzung, dass das Vorgehen der Stadt gegen den Rennklub „rechtsmissbräuchlich“ gewesen sei. Die Kündigung des Geländes habe dem Klub die Existenzgrundlage entzogen.

Auch kritisieren die Juristen, dass die Stadt an den früheren Rennklub-Präsidenten Manfred Hellwig persönlich 2,98 Millionen Euro gezahlt hatte. Im Gegenzug hatte Hellwig auf seine Anteile an der Rennbahn verzichtet. Einer der Juristen urteilt, das Geld habe nur für den Rennklub verwendet werden dürfen – nicht aber für Hellwigs persönliches Vermögen.

Zeuge beruft sich auf „Erinnerungslücken“

Den früheren starken Mann auf der Galopprennbahn möchte der Zweite Zivilsenat des OLG denn auch erneut als Zeugen hören. Der mittlerweile 80-Jährige hatte sich allerdings bereits bei der Verhandlungsrunde im Mai auf „Erinnerungslücken“ berufen.

Am Montag geht es jetzt wieder um den entscheidenden Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt und dem Rennklub. Die Kommune stützte sich bisher auf den Paragrafen 3a, der es ihr erlaubt habe, den Kontrakt kurzfristig zu kündigen.

Die Vizepräsidentin des Rennklubs, Christiane Weil-Daßbach, hat aber bestritten, dass es diesen Paragrafen in dem von ihr unterschriebenen Vertrag gegeben habe. Auch Vizepräsident Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels behauptet, er habe einer kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit nicht zugestimmt.

Der Zweite Zivilsenat will durch die Vernehmung von Hellwig aber auch noch einen anderen Widerspruch aufklären. Der Vertrag trägt das Datum 6. Dezember 2010. An diesem Tag hatte es aber überhaupt keine Präsidiumssitzung des Rennklubs gegeben. „An diesem Tag war ich nicht in Frankfurt, sondern nachweislich bei einer Kunstmesse im Ausland“, so Vizepräsident zu Solms-Wildenfels am Donnerstag im Gespräch mit der FR. Tatsächlich kamen die Mitglieder des Präsidiums laut Protokoll erst am 10. März 2011 zu einer Sitzung zusammen.

Zweifel an eigener Unterschrift

Zu Solms-Wildenfels zweifelt auch an, dass die Unterschrift unter dem von der Stadt vorgelegten Vertrag von ihm stammt. „Eine Zuordnung dieser Unterschrift ist mir nicht möglich“, sagt er. Weitere Zeugen sollen jetzt am 26. Juni Licht in dieses Dunkel bringen.

Die Zweite Zivilkammer will zudem den früheren FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Pfeil anhören. Der ehemalige Frankfurter FDP-Vorsitzende war zur fraglichen Zeit Mitglied im Präsidium des Rennklubs. Außerdem aussagen soll der Frankfurter Notar Klaus Haldenwang, der damals juristisch für die Freunde des Turfs tätig war. Schließlich ist als Zeuge auch erstmals Manfred Louven geladen. Der Gestütsbesitzer war Hellwig als Präsident des Rennklubs Frankfurt nachgefolgt. Er war aber aus dieser Position ausgestiegen, nachdem die Konfrontation zwischen der Stadt und dem Rennklub an Härte zugenommen hatte.

Eine weitere entscheidende Frage: Wird das Oberlandesgericht eine Revision eines möglichen Urteils vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zulassen? Die Vorsitzende Richterin des Zweiten Zivilsenats hatte dies bereits angedeutet. Für die Stadt wäre dies ein Alptraum. Denn dadurch könnte sich der Rechtsstreit noch einmal entscheidend verlängern.

Der städtische Bau- und Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) gibt sich denn auch zuversichtlich. „Meine Hoffnung ist, dass das OLG abschließend entscheidet und keine Revision vor dem Bundesgerichtshof erlaubt.“ Für eine mögliche Berufung existiere „kein Rechtsgrund“. Man darf gespannt sein, ob die Richter das auch so sehen.

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