Polizeiskandal

Neue Drohungen vom „NSU 2.0“

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Neue Drohschreiben sind bei der Anwältin Seda Basay-Yildiz und dem LKA eingegangen.

Trotz der Ermittlungen im hessischen Polizeiskandal sind im Juni erneut mit dem Pseudonym „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben verschickt worden. Ein solches Schreiben sei bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Wie die „Hessenschau“ des HR am Freitag berichtete, seien weitere Drohschreiben an das hessische Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe versandt worden. Das LKA habe die Drohungen demnach wegen der Ermittlungen im hessischen Polizeiskandal erhalten, der Generalbundesanwalt wegen der Ermittlungen gegen den Neonazi Stephan E., der Anfang Juni mutmaßlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erschossen hatte.

Basay-Yildiz, die unter anderem die Hinterbliebenen des von der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordeten Enver Simsek im Münchener NSU-Prozess vertreten hatte, hatte seit dem vergangenen Sommer mehrfach rassistische Drohbriefe erhalten, in denen auch private Daten gestanden hatten. Bei den Ermittlungen hatte sich herausgestellt, dass die Meldedaten der Anwältin von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier aus abgerufen worden waren. Auf dem Handy der Beamtin, die zum Zeitpunkt der Abfrage an dem Rechner eingeloggt war, hatten die Ermittler eine Chatgruppe entdeckt, in der sich sechs Polizisten vom ersten Revier rassistische und neonazistische Nachrichten geschickt haben sollen. In den folgenden Wochen waren immer mehr rechte Umtriebe in der hessischen Polizei bekannt geworden, der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt,

Erst am vergangenen Dienstag war ein 30-jähriger Polizist, der ebenfalls in der rechten Chatgruppe aktiv gewesen war, vorläufig festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bedrohung und Volksverhetzung gegen ihn, weil der Verdacht besteht, dass er mit den Drohungen gegen Basay-Yildiz zu tun haben könnte. Der Mann ist inzwischen wieder auf freiem Fuß, weil laut Staatsanwaltschaft die Bedingungen für einen Haftbefehl nicht erfüllt sind.

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