Wohnen

Nein zum Mietentscheid in Frankfurt

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Der Magistrat will im Januar beschließen, dass die Initiative „nicht zulässig“ ist. SPD und Grüne bieten den 25.000 Unterzeichnern einen Dialog an.

Fast ein Jahr ist vergangen seit die Initiativen des Mietentscheids im Januar rund 25 000 Unterschriften für ihre Forderungen bei der Stadt eingereicht hatten. Jetzt kündigt Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) im Gespräch mit der FR an: Im Januar wird der Magistrat seine Stellungnahme zum Forderungskatalog beschließen.

Die Stadtregierung wird den Mietentscheid ablehnen. Er sei „nicht zulässig“, unter anderem, weil es für die Forderungen keinen Finanzierungsvorschlag gebe, sagt Schneider. Außerdem stelle der Entscheid einen zu starken Eingriff in die Entscheidungshoheit der Stadt dar.

Zentrale Forderungen der Initiativen werden damit nicht erfüllt. Dazu zählt die Senkung der Mieten in einem Teil der 52 000 Wohnungen der städtischen Gesellschaft ABG. Auch der Wunsch des Mietentscheids, die ABG möge nur noch geförderten Wohnraum für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen bauen, bleibt unerfüllt.

Sozialdemokraten und Grüne hatten zuletzt noch Veränderungen in die Stellungnahme eingebracht. „Die Menschen haben ein wichtiges Thema in der Stadt mit ihrer Initiative aufgegriffen, und uns war wichtig, das auch zum Ausdruck zu bringen“, sagt Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) im Gespräch mit der FR.

SPD-Vorstoß gescheitert

Der Vorstoß der Sozialdemokraten, zumindest für einige Tausend Haushalte der ABG die Mieten zu senken, war in den Verhandlungen in der Römer-Koalition „an der Union gescheitert“, sagt Josef. Die SPD wollte gezielt die Menschen entlasten, bei denen die Miete weit mehr als ein Drittel bis hin zur Hälfte des Einkommens und mehr ausmacht. Dies wäre über Einzelfallprüfungen erfolgt, ABG-Chef Frank Junker hatte diesem Verfahren zugestimmt.

Doch die CDU argumentiert, auf diese Weise werde „eine Art kommunales Wohngeld durch die Hintertür“ gezahlt, sagt Dezernent Schneider. Dies sei aber Aufgabe des Bundes.

Schneider betont, der Magistrat sei der Meinung, dass mehr für den geförderten Wohnungsbau getan werden müsse. SPD und Grüne bieten den Initiativen des Mietentscheids Gespräche an.

„Die Grünen im Römer unterstützen das Ziel des Mietentscheids, den Bau geförderter und preisgedämpfter Mietwohnungen weiter zu erhöhen sowie den Anteil an gefördertem Mietwohnraum im Bestand zu sichern und auszubauen“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Maier.

„Wir wollen ähnlich wie beim Radentscheid mit den Initiativen etwas hinbekommen“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sieghard Pawlik. Die Sozialdemokraten wollen die Absenkung der Mieten für einen Teil der ABG-Haushalte zum Thema des Kommunalwahlkampfs 2021 machen.

Seit einem Jahr ignoriert der Magistrat in Frankfurt das Bürgerbegehren zum Mietentscheid. Damit schadet er der Demokratie. Ein Kommentar.

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