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Sylvia Kunze ist gerade als Vize-Chefin der Frankfurter SPD wiedergewählt worden.

SPD-Krise

„Urwahl des Parteivorstands jetzt“

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SPD-Vize Sylvia Kunze zur Krise ihrer Partei.

Frau Kunze, die Sozialdemokraten stecken bundesweit in der schwierigsten Krise ihrer Nachkriegsgeschichte. Sehen Sie einen Weg, der aus diesem Tief herausführen könnte?
Für mich ist der Weg ganz klar. Wir sollten einen neuen Bundesvorstand für die Partei wählen, und zwar per Urwahl durch die Mitglieder. Eine solche Urwahl böte die Möglichkeit, breit über neue Personen und auch über neue Inhalte zu diskutieren.

Wo liegen inhaltlich die größten Defizite der SPD?
Ganz schlicht bilden wir die Themen nicht mehr ab, die die Menschen bewegen. Es gelingt uns auch nicht mehr, gesellschaftliche Alternativen zu formulieren.

Was meinen Sie konkret?
Nehmen wir das Beispiel der Debatte um die Grundrente. Es war richtig, sie anzustoßen, weil der Sozialstaat für alle da sein muss. Wir sind aber mit dem Thema ein bisschen zu spät gekommen. Und wir haben auf das Thema Klimaschutz gar keine Antwort gegeben.

Sollte die SPD die große Koalition mit der CDU auf Bundesebene jetzt verlassen?
Die große Koalition war von Anfang an schwierig für die SPD. Ich war explizit dagegen. Wir machen gute Sacharbeit. Aber wir werden für die politischen Kompromisse mit der Union verhaftet. Wir sollten andere politische Bündnisse anstreben.

In Bremen geht es ja jetzt um eine mögliche rot-rot-grüne Koalition. Ist das eine politische Alternative?
Rot-Rot-Grün kann die Möglichkeit sein, eine progressive soziale und ökologische Politik zu machen. Udo Bullmann, unser Spitzenkandidat für Europa, hat ja am Wahlabend angekündigt, dass sich die SPD auch um eine entsprechende Mehrheit im europäischen Parlament bemühen wird. Also um eine progressive Koalition.

Sind für die Sozialdemokraten die sozialen Medien zu einer Gefahr geworden? Hat das Video des Bloggers Rezo, in dem er dazu aufrief, CDU und SPD nicht zu wählen, der Partei geschadet?
Das glaube ich nicht. Die SPD hat ja auf Rezo schnell reagiert. Es gab verschiedene Antwort-Videos, unter anderem vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Was für uns problematisch war gerade bei jungen Menschen, war die unklare Haltung der Parteiführung bei der Reform des Urheberrechts. Es war sicherlich schwierig, dass unsere europäische Spitzenkandidatin, Bundesjustizministerin Katarina Barley, der Urheberrechtsreform zugestimmt hat.

Wie stufen Sie die jetzige Situation der Sozialdemokraten auf Bundesebene ein?
Es ist sicherlich die existentiellste Krise der SPD. Deswegen ist die Erneuerung in der Opposition nach meiner Meinung unsere beste Option. Aber das werden sicherlich nicht alle so sehen.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

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