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Stephan Ernst (hinten Mitte) spricht im Verhandlungssaal mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (l.) und Jörg Hardies (r.).
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Stephan Ernst (hinten Mitte) spricht im Verhandlungssaal mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (l.) und Jörg Hardies (r.).

Prozess in Frankfurt

Mord an Walter Lübcke: Der beschwerliche Weg zur Wahrheit

  • Hanning Voigts
    vonHanning Voigts
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Seit Juni wird in Frankfurt der Mordfall Walter Lübcke verhandelt. Jetzt geht der umfangreiche und komplexe Strafprozess seinem Ende entgegen.

Es gibt sie immer wieder, diese Momente, in denen sich unwillkürlich eine Frage aufdrängt: Wie halten die Angehörigen das aus? Ein Donnerstag Anfang November, es ist der 27. Verhandlungstag im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Stephan Ernst, der den CDU-Politiker mit einem Revolver der Marke „Rossi“ erschossen haben soll, wird zu seinem Werdegang befragt. Der 47-Jährige antwortet mit monotoner Stimme. Emotionslos wirkt er, teilnahmslos fast, auch als er über seine Zeit in der Neonaziszene und die brutalen Gewalttaten spricht, die er seit den 90er Jahren begangen hat. Aber als es um seine Tochter geht, die mit ihm gebrochen hat, um Freundschaften zu Menschen mit nichtdeutscher Herkunft, die seiner rechten Ideologie im Grunde zuwiderliefen, kommen Ernst die Tränen. Stephan Ernst, so sieht es aus, tut sich selbst leid.

Ihm gegenüber, auf der anderen Seite des holzvertäfelten Saals 165 C, sitzt Irmgard Braun-Lübcke. Die 67-Jährige war fast 40 Jahre mit Walter Lübcke verheiratet, hatte sich mit ihm auf seinen bevorstehenden Ruhestand gefreut. Sie und ihre Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke nehmen als Nebenkläger:innen an vielen Verhandlungstagen teil und richten ihre Blicke dann stets auf Ernst und den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. Was mag der Witwe durch den Kopf gehen, als sie Ernsts Tränen sieht, die seiner Familie, nicht aber ihrem ermordeten Mann gelten? Woher nimmt sie die Kraft, still sitzenzubleiben? „Die Situation ist hier wirklich nicht einfach“, sagt Braun-Lübcke einmal, als sie Mitte November als Zeugin aussagt. Alle im Saal wissen, wie untertrieben das sein muss.

Seit Mitte Juni bemüht sich der 5. Strafsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts, die Hintergründe des Mordes an Walter Lübcke juristisch aufzuarbeiten. Zugleich geht es um eine zweite Tat, die oft neben der spektakulären ersten – ein mutmaßlich rechtsterroristischer Mord an einem aktiven Politiker – verblasst: Stephan Ernst soll im Januar 2016 dem irakischen Flüchtling Ahmed I. aus rassistischen Motiven ein Messer in den Rücken gerammt haben. Der heute 27-Jährige wurde schwer verletzt und leidet bis heute an seinen körperlichen und seelischen Narben.

Nach mehr als 30 Verhandlungstagen neigt sich der viel beachtete Prozess seinem Ende zu, der Senat will noch im Dezember die Urteile sprechen. Walter Lübcke, zum Zeitpunkt der Tat 65 Jahre alt, hatte seit 2015 für eine humane Flüchtlingspolitik gestritten. Aufgrund seines christlichen Menschenbilds sei das für ihn selbstverständlich gewesen, so schildert es seine Witwe vor Gericht. Die Anfeindungen und Drohungen hätten ihn geärgert, Angst habe er nicht gehabt.

Walter Lübcke.

Der CDU-Politiker war zur Hassfigur vieler Rechter geworden, nachdem er bei einer Bürgerversammlung zur Unterbringung von Geflüchteten im Herbst 2015 im nordhessischen Lohfelden mit rechten Störern aneinandergeraten war. Im Eifer des Gefechts hatte Lübcke den Schreihälsen an ihre wütenden Köpfe geworfen, er sei stolz darauf, wie Menschen in Not geholfen werde. Es lohne sich, für humane Werte einzutreten – und wer damit partout nicht einverstanden sei, der könne das Land jederzeit verlassen. Ein Video der Szene, vom Mitangeklagten Markus H. gefilmt und dann auf Youtube hochgeladen, schürte bundesweit rechten Hass.

Am Abend des 1. Juni vergangenen Jahres, in Lübckes Wohnort Wolfhagen-Istha ist gerade „Weizenkirmes“, sitzt der Politiker auf seinem Lieblingsgartenstuhl auf der Terrasse seines Hauses. Sein erstes Enkelkind ist erstmals über Nacht zu Besuch, Lübcke sucht im Internet nach Hotels für einen Kurzurlaub. Was genau dann geschieht, ist nicht geklärt. In jedem Fall stirbt Walter Lübcke noch in der Nacht. In seinem Kopf steckt eine Kugel, Kaliber .38 Spezial.

Dass Stephan Ernst wegen dieses Mordes schuldig gesprochen wird, daran besteht kaum noch ein Zweifel. Die Beweislage ist erdrückend. Am Hemd des Opfers haben die Ermittler 300 DNA-Spuren sichergestellt, fast alle stammen von Lübcke. Nur an der rechten Vorderseite haftete eine einzelne Hautschuppe, die einen Treffer in einer DNA-Datenbank erzielte: Sie stammt von Stephan Ernst. So geriet er ins Visier der Ermittler:innen.

Dass der Hautpartikel von Ernst stamme, so formuliert es ein Sachverständiger Anfang Oktober nüchtern, sei 30-milliardenmal wahrscheinlicher, als dass sie nicht vom ihm stamme. Dasselbe gelte für eine zweite Hautschuppe, die an der Schulter von Lübckes Hemd gefunden wurde – und für alle DNA-Spuren an der Tatwaffe, die Ernst auf dem Firmengelände seines Arbeitgebers vergraben hatte. Das Erddepot hatte Ernst der Polizei selbst verraten – bei seinem ersten Geständnis.

Bei diesem ersten Geständnis ist es freilich nicht geblieben. Mittlerweile hat Ernst den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke drei Mal eingeräumt, zwei Mal während der Ermittlungen und einmal vor Gericht. Dass er dabei drei Versionen des Geschehens am Tatabend geschildert hat, hat den Senat von Anfang an vor Herausforderungen gestellt: Welchen von Ernsts Versionen soll man glauben? Stimmt eine, stimmt von allen etwas?

Geständnis widerrufen

Zuerst hatte Ernst nach seiner Verhaftung behauptet, den Mord alleine verübt zu haben. Er habe all seine Angst vor einer „Überfremdung“ Deutschlands und all seine Wut wegen islamistischer Anschläge in Europa auf Lübcke projiziert. Dann hatte er sein Geständnis widerrufen und angegeben, er sei mit seinem Freund Markus H. gemeinsam am Tatort gewesen. Man habe Lübcke nur schlagen und einschüchtern wollen – der Schuss, den H. abgegeben habe, sei ein Unfall gewesen.

Die dritte Tatversion, an der Ernst bis heute festhält, ähnelt der zweiten, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: Er habe die Tat mit H. beschlossen und ausgeführt, sagt Ernst. Auf der Terrasse habe H. vor Lübcke gestanden, er selbst, Ernst, habe von der Seite geschossen. Seine ersten Tatversionen seien falsch und auf Strategien seiner damaligen Strafverteidiger zurückzuführen. Dieser Behauptung ist das Gericht in der Folge mit enormem Aufwand nachgegangen – ohne eindeutiges Ergebnis.

Weit weniger klar ist die Beweislage beim Angriff auf Ahmed I. Am 6. Januar 2016 war der junge Mann abends von seiner Flüchtlingsunterkunft in Kassel-Lohfelden zu einer Tankstelle gelaufen, um Zigaretten zu holen. Auf einmal hatte sich ihm ein Radfahrer genähert und I. hatte etwas gespürt, was er erst als Schlag interpretierte. Doch in seinem Rücken klaffte eine drei Zentimeter lange und 4,5 Zentimeter tiefe Wunde. I. kroch zur nächsten Kreuzung, wo ihn ein Autofahrer bemerkte. Eine 40-köpfige Sonderkommission ermittelte, hielt auch ein rassistisches Motiv für möglich, klopfte sogar bei 31 polizeibekannten Neonazis auf den Busch – darunter Stephan Ernst. Ohne Ergebnis: Nach wenigen Monaten wurden die Ermittlungen eingestellt.

Dass die Tat heute Stephan Ernst angelastet wird, hat dieser sich selbst zuzuschreiben. In seinem ersten Geständnis hatte Ernst ein „Schlüsselerlebnis“ geschildert: Silvester 2015 war es in Köln zu Übergriffen junger Männer mit Migrationshintergrund auf Frauen gekommen. Über diesen „Kontrollverlust“ erbost, sei er abends „völlig aufgebracht durch die Straßen gelaufen“, so Ernst. Er habe Wahlplakate umgetreten und auf der Straße einen „Ausländer“ beschimpft: „Euch müsste man den Hals abschneiden.“ Als die Vernehmungsbeamten nach einem Datum fragen, nennt Ernst spontan den 6. Januar.

Die Ermittler:innen werden hellhörig. Hat Ernst gerade ein verklausuliertes Geständnis im Fall Ahmed I. abgelegt? Die Ermittlungen werden wieder aufgenommen und bald gibt es Ergebnisse: Der Tatort liegt nah an Ernsts Haus und zudem auf seinem Arbeitsweg. Ernst besitzt mehrere Räder, im Keller wird ein rotes Klappmesser gefunden, an dessen Klinge sich DNA-Spuren finden. Ein Gutachter kann die Spur zwar nicht zu 100 Prozent Ahmed I. zuordnen, aber er legt sich vor Gericht fest: Er sei davon überzeugt, dass I. oder ein naher Verwandter zu der Spur beigetragen hätten.

Vor Gericht hat Ernst geleugnet, mit dem Angriff zu tun zu haben. Er kann auch eine Quittung vorweisen, der zufolge er Ende Januar 2016 – nach dem Angriff auf Ahmed I. also – ein Messer gekauft hat, bei dem es sich um das rote Klappmesser handeln könnte. Seine Verteidiger haben zudem einigen Aufwand betrieben, um die Glaubwürdigkeit des Opfers und die Expertise des DNA-Sachverständigen in Zweifel zu ziehen.

Der Grund ist simpel: Schwere rassistische Gewalttaten ziehen sich wie ein roter Faden durch das Leben von Stephan Ernst. Brandstiftung an einem von Türken bewohnen Haus 1989, ein Messerangriff auf einen türkischen Imam 1992, ein Rohrbombenanschlag auf eine Asylunterkunft 1993, mehrere Körperverletzungen. Sollte er neben dem Mord an Lübcke auch wegen versuchten Mordes an Ahmed I. verurteilt werden, könnte er nach Verbüßung einer langen Haftstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden.

Das gilt umso mehr, als der renommierte Psychiater Norbert Leygraf, der mehrfach mit Ernst gesprochen und ihn während des Prozesse beobachtet hat, in einem Gutachten zu dem Schluss kommt, dass sein angeblicher Ausstieg aus der rechten Szene seit 2009 nicht glaubwürdig sei. Die Neigung zu Straftaten und die rechtsextreme Gesinnung seien Teil von Ernsts Persönlichkeit – eine Umkehr überhaupt nicht erkennbar.

Ehefrau Irmgard Braun-Lübcke.

Derart einschneidende Strafen muss Ernsts früherer Freund und politischer Weggefährte Markus H. wohl nicht mehr befürchten. Der 44-Jährige ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, weil er Ernst in seinem Hass auf Walter Lübcke bestärkt und ihn etwa mit gemeinsamen Schießübungen beeinflusst haben soll.

In seinen Geständnissen schildert Ernst H., den er Anfang der 2000er in der militanten Kasseler Naziszene kennengelernt hatte, als eine Art Mentor, als Einflüsterer, der ihn vor seiner Tat wieder radikalisiert habe. Zuletzt sagte Ernst aus, H. sei mit am Tatort gewesen. Objektive Belege dafür, DNA-Spuren etwa, gibt es bisher nicht.

Obwohl H.s Neonazigesinnung im Prozess überdeutlich geworden ist – er besaß unter anderem stapelweise NS-Propaganda und ein Foto von sich beim Zeigen des „Hitlergrußes“ – hat der Senat ihn daher Anfang Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen. Er sei nicht mehr dringend tatverdächtig. Die Aussage seiner ehemaligen Lebensgefährtin, einer zentralen Belastungszeugin, war vor Gericht wenig ergiebig, an Ernsts Angaben setzen die Richter:innen viele Fragezeichen. H. selbst machte im Prozess keine Angaben, fiel dafür durch Grinsen und Feixen auf – ein Umstand, den Irmgard Braun-Lübcke als „sehr verletzend“ bezeichnete.

Die Familie Lübcke, das hat sie mehrfach betont, hält H. für mitschuldig am Tod von Walter Lübcke. Indizien dafür gibt es zuhauf: Markus H. hat mit Ernst an Waffen trainiert, war mit ihm bei AfD-Demos und auf der Bürgerversammlung in Lohfelden, zu Hause hatte er das Buch „Umvolkung“ des rechten Autors Akif Pirinçi stehen. Der Name Walter Lübcke war darin mit Textmarker angestrichen. Dennoch ist es möglich, dass von allen Vorwürfen gegen H. am Ende nur ein Waffendelikt übrigbleibt und er den Gerichtsaal wegen der abgesessenen Untersuchungshaft als freier Mann verlässt.

Hunderte Beweise, Indizien und einander widersprechende Erzählungen wurden im Saal 165 C seit Mitte Juni mühsam zusammengetragen. Bald werden die vier Richter und eine Richterin sich einen endgültigen Reim auf sie machen müssen. Ihr Urteil wird über das weitere Leben von Markus H. und ganz besonders das von Stephan Ernst entscheiden. Und auch Ahmed I. und die Familie Lübcke werden mit der Entscheidung umgehen müssen – und mit den quälenden Fragen, die vermutlich bleiben werden. Wie werden sie das aushalten?

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