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Frankfurter Bahnhofsviertel: „Wir müssen Kleinhandel mit harten Drogen zulassen“

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Von: Georg Leppert

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Stefan Majer.
Gesundheitsdezernent Stefan Majer. © Rolf Oeser

Der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer spricht im FR-Interview über seine Forderungen an den Bund und private Sicherheitsdienste im Bahnhofsviertel.

Frankfurt – Die Bundespolitik kommt nach Frankfurt. Burkhard Blienert, der neue Beauftragte für Drogen und Suchtfragen in Berlin, spricht am kommenden Dienstag bei der Tagung zu Crack in deutschen Großstädten. Danach wird der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) den Bundesaufbeauftragten mitnehmen zu einem Rundgang durchs Bahnhofsviertel, jenen Stadtteil, um den es wegen zahlreicher Missstände zuletzt heftige Diskussion gab. Im Interview spricht Majer über seine Ideen für das Viertel und seine Erwartungen an den Bund.

Herr Majer, zuletzt wurde von mehreren Seiten der Frankfurter Weg infrage gestellt, wonach Süchtige als schwerkranke Menschen und nicht als Kriminelle behandelt werden. Hatten Sie damit gerechnet?

Ich bin nicht überrascht, dass sich manche Menschen zu Wort melden, die sich einfache Lösungen im Sinne „da soll aufgeräumt werden“ wünschen. Das ist nicht mein Ansatz, da es sich hier um schwerstkranke Menschen handelt. Mich überrascht aber wirklich, dass die Erfolge des Frankfurter Wegs teilweise nicht anerkannt werden. Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft haben gemeinsam seit den 90er Jahren viel erreicht. Damals gab es jährlich 150 Drogentote. Heute sind es 20 bis 30. Mehr als 100 Menschen pro Jahr verdanken dem Frankfurter Weg also ihr Leben.

Frankfurter Weg: Es gibt nicht die eine Lösung für „das Drogenproblem“

Können Sie sich mit den Kritiker:innen des Frankfurter Wegs, die ja auch Ihre Kritiker:innen sind, zumindest auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: Die Zustände im Bahnhofsviertel sind katastrophal?

Wir haben eine außerordentliche Situation, der sich der gesamte Magistrat stellen muss. Eines ist aber klar: Es gibt nicht die eine Lösung für „das Drogenproblem“. Manche Länder haben ganze Armeen eingesetzt, um das Problem zu lösen, und sind gescheitert. Das liegt daran, dass wir es mit schwerkranken Menschen zu tun haben, die schwer zu erreichen sind. Wir sehen die Probleme und kümmern uns drum. Aber wir brauchen dazu auch die Hilfe des Bundes, denn für manche Maßnahmen müssen Gesetze geändert werden.

Und geschieht dies nicht, sitzen die Drogenabhängigen im Viertel weiter auf der Straße und der ganze Stadtteil ist voller Müll?

Wir werden unseren Teil zur kurzfristigen Verbesserung der Situation beitragen. Wir planen ein Hygienezentrum mit Toiletten, Duschen und der Möglichkeit zur Versorgung von Wunden im Hauptbahnhof. Wir planen die Öffnungszeiten von Krisenzentren zu verbessern und das Streetworking zu stärken. Aber grundlegende Veränderungen schaffen wir nicht alleine. In den 90er Jahren brauchten wir auch den Bund, um die Hilfsangebote für Süchtige zu verbessern.

Was genau fordern Sie?

Wir würden gerne das Züricher Modell übertragen, aber das funktioniert nur, wenn wir den Kleinhandel mit harten Drogen in den Einrichtungen zulassen. Wir wollen die Menschen ja von der Straße haben. Wenn sie aber auf die Straße gehen müssen, um Drogen zu kaufen, dann treiben wir sie raus aus den Einrichtungen. Und dann gibt es die Probleme, die wir jetzt haben.

Aber es kann doch kein Ansatz sein, Crackdealer, also Schwerkriminelle, in Einrichtungen der Drogenhilfe zu lassen, damit sie dort in Ruhe ihre Geschäfte abwickeln …

So funktioniert das in Zürich und Basel auch nicht. Da findet dieser sogenannte Ameisenhandel unter den Süchtigen statt. Teils in Einrichtungen, teils in Hinterhöfen, jedenfalls in klar definierten Räumen. Aber auch das darf nicht eskalieren und zu rechtsfreien Räumen führen, insofern werden wir die Polizei einbinden müssen. Und das geht bei der aktuellen Gesetzeslage nicht.

Frankfurt Bahnhofsviertel: Konzentration auf harte Drogen

Wird die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis die Situation im Bahnhofsviertel verbessern?

Wenn Cannabis aus der Illegalität geholt wird, kann sich die Polizei auf harte Drogen konzentrieren. Das ist gut.

Und die Dealer in der Düsseldorfer Straße verkaufen dann kein Gras mehr, sondern Crack?

Nein, dafür würden sie keinen Markt finden. Aus Cannabis-Konsumenten werden nicht so ohne weiteres Cracksüchtige. Das Geschäft der Dealer wird mit der Cannabis-Legalisierung eine schwere Krise erleiden. Aber da kann und will ich ihnen nicht helfen.

Sie hatten zuletzt auch die kontrollierte Abgabe von Heroin angesprochen …

Wir haben noch Kapazitäten in der ärztlich kontrollierten Heroinvergabe und könnten mehr Klient:innen aufnehmen. Aber die Zugangsvoraussetzungen dafür, die vom Bund geregelt werden, sind zu hoch.

Frankfurt Bahnhofsviertel: Viele Konsumenten kommen nicht aus Frankfurt

Wenn Sie neue Angebote für Drogensüchtige schaffen, dann werden aber noch mehr Süchtige kommen. Das wird man Ihnen vorwerfen, das unschöne Wort vom Drogentourismus dürfte fallen …

Es ist doch jetzt schon so, dass 54 Prozent der Klientinnen und Klienten in den Konsumräumen nicht aus Frankfurt kommen. Frankfurt profitiert in vielerlei Hinsicht von der zentralen Lage. Aber es kommen eben nicht nur Menschen, die am Museumsufer einen Spaziergang machen wollen. Das ist die Realität. Deshalb brauchen wir die Unterstützung des Landes.

Zur Person

Stefan Majer ist seit 2016 Gesundheitsdezernent in Frankfurt. Zudem führt der 64 Jahre alte Politiker der Grünen, der Theologie studiert hat, das Verkehrsdezernat.

Damit Drogenhilfeangebote auch im Umland entstehen?

Wir brauchen ein noch breiteres Hilfesystem. Mehr wohnortnahe Angebote für Suchtkranke müssen entstehen oder ausgebaut werden. Wenn wir den Frankfurter Weg weiterentwickeln wollen, wenn wir das Züricher Modell anstreben, dann kostet das Geld. Konfliktmanagement oder mehr Straßensozialarbeit sind sehr teuer. Und da steht das Land mit in der Verantwortung.

Haben denn alle Klient:innen der Drogenhilfe einen gesicherten Aufenthaltsstatus?

Nein, und das ist ein Problem. Wir haben zahlreiche Menschen auf der Straße, die keinen Anspruch auf die gesetzlichen Sozialleistungen haben. Es landen auch Geflüchtete neu in der Drogenszene. Wir schicken die nicht weg und können kurzfristig helfen. Aber langfristige Angebote, die womöglich aus der Drogenszene herausführen, sind mit diesem Status nicht möglich. Was wir bräuchten, wäre der anonyme Krankenschein. Auch dabei sind Bund und Land gefordert.

Dealer und Süchtige vor dem Drogennotdienst an der Elbestraße.
Dealer und Süchtige vor dem Drogennotdienst an der Elbestraße. © Imago

Inwiefern haben die aktuellen Zustände noch mit der Corona-Pandemie zu tun?

Wir haben in den Lockdowns den Kontakt zu vielen Süchtigen verloren. Es gab an jedem Tag Angebote. Aber da ging es wirklich nur ums Überleben. Nachhaltiges Arbeiten mit den Menschen war nicht möglich. Zudem hat sich die Umgebung der Süchtigen radikal verändert. Es gab keine Menschen mehr, die sie hätten anbetteln können, es hatten auch kaum mehr Geschäfte offen. Dabei ist etwas außer Kontrolle geraten, und das merken wir jetzt noch.

Frankfurt: Werden sich die Zustände im Bahnhofsviertel verbessern?

Sie waren im Lockdown mit anderen Prominenten im Bahnhofsviertel und haben Essen an Süchtige und Obdachlose verteilt. Heute sehen Sie solche Aktionen kritisch.

Weil sie nicht zu unserem Ziel passen, die Süchtigen in den Einrichtungen zu betreuen. Dort gibt es ja Essen und Getränke. Bei solchen Aktionen laufen alle raus – und zurück bleibt auf der Straße jede Menge Müll.

Zuletzt haben Anwohner:innen einen privaten Sicherheitsdienst engagiert. Was halten Sie davon?

Wenn diese Leute auf privaten Grundstücken eingesetzt werden, spricht nichts dagegen. Dass private Sicherheitsleute durchs Viertel patrouillieren, ist für mich inakzeptabel und wird auch von Polizei und Ordnungsamt kaum hingenommen werden. Das widerspricht dem staatlichen Gewaltmonopol.

Wann werden sich die Zustände im Bahnhofsviertel verbessern?

Wir werden in den nächsten Wochen kurzfristig unsere Angebote ausweiten. Bis sich etwas Grundlegendes ändert, kann es aber noch dauern. Das schaffen wir nicht alleine. (Georg Leppert)

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