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Stau wegen Demonstrationen am vergangenen Samstag auf der Eschersheimer Landstraße.

Verkehr

„Missachtung des EU-Rechts“ - Diskussion in Frankfurt

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Verwaltungsrechtler diskutieren über Fahrverbote und den neuen Stickstoffdioxidgrenzwert.

Emotional wurde die Debatte nach etwa 90 Minuten. Da erhob sich ein älterer Herr mit weißen Haaren in der Evangelischen Akademie in Frankfurt und raunte ins Mikrofon: „Der Grenzwert ist doch gewürfelt!“ Ein weiterer Herr, mit grauweißen Haaren, ergänzte: „Der Grenzwert ist gewürfelt und unwissenschaftlich!“

Gemeint war der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft aus der Richtlinie der EU vom 21. Mai 2008. Diese Richtlinie, überführt ins nationale Recht, das Bundesimmissionsschutzgesetz, hat zahlreiche Verwaltungsgerichte veranlasst, Fahrverbote zu verhandeln. In Wiesbaden wurde es abgewendet, in Darmstadt wurde ein Vergleich geschlossen, in Frankfurt ist ein Fahrverbot in der Schwebe,

Über Fahrverbote und die Folgen diskutierten am Dienstagabend der Verwaltungsrechtler Michael Brenner, der an der Universität Jena lehrt, Rainald Gerster, Präsident des Frankfurter Verwaltungsgerichts, und Jürgen Lenders, Abgeordneter der FDP im Hessischen Landtag. Eingeladen hatten die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Karl-Hermann-Flach-Stiftung und die Vereinigung Liberaler Juristen in Hessen.

„Grenzwert ist Grenzwert, und daher einzuhalten“, sagte Lenders, und warf der hessischen Landesregierung vor, dies nicht zu schaffen. Für bessere Luft in den Städten schlug er vor, auf synthetische Kraftstoffe zu setzen. „Das ist die Zukunft des Verbrennungsmotors.“

Da der Grenzwert von 40 Mikrogramm aus dem Jahr 2008 „angezweifelt“ sei, könnten die EU-Kommission oder das EU-Parlament ihn überprüfen lassen, sagte Verwaltungsrechtler Brenner. Die faktische Grenzwerterhöhung im neuen Straßenverkehrsgesetz, das Fahrverbote erst ab 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft vorsieht, beurteilte er kritisch. „Die nationale Änderung könnte unionsrechtswidrig sein“, sagte er. Sie missachte das EU-Recht. Einzelne Verwaltungsgerichte hätten die Möglichkeit, den neuen Grenzwert vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

„Das EU-Recht hat Anwendungsvorrang“, sagte der Frankfurter Verwaltungsgerichtspräsident Gerster. In den Gerichtsentscheidungen sei die Verhältnismäßigkeit zu wahren, führte er aus. Diese müsse immer konkret ausgelegt werden. In Frankfurt betreffe das die Frage, ob es ein zonales oder ein streckenbezogenes Fahrverbot geben könnte. Frankfurter und Pendlern riet er: „Als Betroffene können Sie versuchen, sich beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel beiladen zu lassen.“

Emotional wurde es in der von Sandra Schulz vom Deutschlandfunk moderierten Debatte erneut, als ein Besucher monierte, Fahrverbote gebe es nur in Deutschland, nicht aber in anderen europäischen Ländern. Beispielhaft wurde eine Messstation in der griechischen Stadt Thessaloniki genannt, die sich auf dem Dach der Universität in 35 Metern Höhe befinde, statt in einer Höhe von 1,5 bis 4 Metern wie vorgeschrieben. Verwaltungsrechtler Brenner antwortete sachlich: Die EU könne ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

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