Der Bau von Sozialwohnungen ziehe an, sagt Mike Josef. 
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Der Bau von Sozialwohnungen ziehe an, sagt Mike Josef.

Wohnen

Mike Josef hat Verständnis für den Protest

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Planungsdezernent Mike Josef betont aber die Erfolge in der Wohnungspolitik.

Vor vier Jahren, am 15. Juli 2016, trat Mike Josef das Amt des Dezernenten für Planen und Wohnen in Frankfurt am Main an. Die Herausforderung, die vor dem Sozialdemokraten lag, beschrieb dann am besten der zwei Jahre später erscheinende Bericht des städtischen Amtes für Wohnungswesen. Das stete Wachstum der Kommune macht große Kraftanstrengungen im Wohnungsbau notwendig.

Bis zum Jahre 2040, so ermittelten die Fachleute des Amtes, müssten in Frankfurt nicht weniger als 106 428 Wohnungen gebaut werden, um den großen Bedarf zu decken. Das wären im Schnitt 6700 neue fertiggestellte Unterkünfte im Jahr. Diese Zahl hat die Stadt Frankfurt jedoch bis jetzt nicht erreicht. Ohne Zweifel ist es Josef und seinem Team aber gelungen, den Wohnungsbau in Frankfurt anzukurbeln. Obwohl geeignete Grundstücke in der räumlich begrenzten Stadt immer seltener werden, konnten im Jahr 2017 genau 4722 Wohnungen vollendet werden, das war der Rekord in Josefs bisheriger Amtszeit. Schon 2018 sank die Zahl wieder auf 3421, um dann im Jahre 2019 wieder leicht auf 3583 zu klettern. Das sind die offiziellen Daten, von der Stadt vorgelegt.

Josef würdigt das Erreichte als „Spitzenwert im bundesweiten Vergleich“. Tatsächlich aber sind diese Erfolge in den Augen vieler Menschen in Frankfurt nicht ausreichend. Von Anfang an sah sich der Sozialdemokrat scharfer Kritik von links ausgesetzt. Die Linken und die Bürgerinitiativen, die sich im sogenannten Bürgerbegehren Mietentscheid zusammengeschlossen haben, fordern eine grundlegend andere Wohnungspolitik. Die städtische Wohnungs-Holding ABG dürfe nur noch geförderten Wohnungsbau errichten. Die Mieten in allen ABG-Haushalten, die Anspruch auf eine Sozialwohnung besäßen, müssten auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden. Und frei werdende Wohnungen der ABG dürften nur noch zum Niveau des geförderten Wohnungsbaus wieder vermietet werden.

Sehr langsame Reaktion

Obwohl 25 000 Menschen den Mietentscheid mit ihren Unterschriften unterstützten, brauchte die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen mehr als ein Jahr, bis sie offiziell reagierte. Der Magistrat lehnte die Forderungen des Bürgerbegehrens ab. Die Forderungen seien zu unpräzise, hieß es, es sei nicht klar, wie sie finanziert werden könnten. Und die Unternehmensziele der städtischen ABG Holding würden gefährdet.

„Ich verstehe die Leute, die auf die Straße gehen“, sagte Josef am Sonntag im Gespräch mit der FR angesichts der Demonstrationen vom Wochenende. Es müsse noch mehr geschehen für bezahlbares Wohnen. Dennoch habe sich „in der Planungspolitik in Frankfurt etwas grundlegend geändert“, es habe einen „Paradigmenwechsel“ gegeben. Mittlerweile baue die städtische Holding ABG zu 44 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen. Josef betonte, er trete für einen Anteil von 50 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen in Neubaugebieten ein, die Umsetzung sei nur am Widerstand der CDU in der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen gescheitert.

Die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen sei von 50 im Jahre 2016 auf 400 im vergangenen Jahr gewachsen. „Der Bau von Sozialwohnungen war praktisch zum Erliegen gekommen.“ Durch den Baulandbeschluss müssten private Investoren bis zu zwei Drittel ihres Gewinns aus Grund und Boden wieder in Einrichtungen für die Allgemeinheit wie Schulen oder Kitas abführen. „Das ist ein großer Fortschritt.“ Auch sei es der Stadt gelungen, durch eine Verordnung die lukrative Vermietung von allgemeinem Wohnraum als befristete Ferienwohnungen zu stoppen. Auch die Zahl neuer, teurer und kleiner „Mikro-Apartments“ sei erheblich geschrumpft.

Josef gab zu: „Wir haben ein Leerstandsproblem in Frankfurt“. Viele Besitzer gerade von Altbauten und Gründerzeithäusern ließen ihre Objekte leer stehen. Hier brauche es endlich eine Rechtsverordnung des Landes Hessen, damit die Stadt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen könne.

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