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Mike Josef: Schwieriger Kampf um bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt

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Von: Christoph Manus

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Mike Josef (SPD) soll nach Willen der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt Frankfurter Planungsdezernent bleiben.
Mike Josef (SPD) soll nach Willen der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt Frankfurter Planungsdezernent bleiben. © ROLF OESER

Die Frankfurter Römer-Koalition will Mike Josef erneut zum hauptamtlichen Stadtrat wählen. Der Sozialdemokrat setzt sich vor allem für eine Entspannung der Wohnungssituation ein.

Sein zentrales Ziel ist klar: Mike Josef will als Planungs- und Wohnungsdezernent dazu beitragen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt etwas entspannt. Frankfurterinnen und Frankfurter mit kleinen oder durchschnittlichen Einkommen sollen nicht länger fürchten müssen, sich die Miete nicht mehr leisten zu können und aus ihrem Viertel verdrängt zu werden. Zugleich will der Sozialdemokrat, der seit September auch für Sport zuständig ist, erreichen, dass die Zahl der Sozialwohnungen wieder steigt.

Seitdem der frühere Gewerkschaftssekretär das Dezernat im Sommer 2016 von Olaf Cunitz (Grüne) übernahm, hat der Diplom-Politologe viel angestoßen, um eine Trendwende zu ermöglichen. Viel stärker als seine Amtsvorgänger setzt er auf strenge Vorgaben für Investoren. Dass der Markt selbst das Wohnungsproblem regeln könnte, hat der 39-Jährige, der sich einiges von der Dynamik und Geradlinigkeit des früheren Asta-Vorstands bewahrte, nie geglaubt.

Mike Josef hat den Frankfurter Baulandbeschluss auf den Weg gebracht

Ein entscheidender Baustein zur Verbesserung der Situation soll der von Josef gegen Widerstand aus der Wirtschaft auf den Weg gebrachte Baulandbeschluss sein. Seit Mai 2020 dürfen Investoren in neuen Baugebieten nur noch auf 30 Prozent der Fläche bauen, was sie wollen. Das soll verhindern, dass diese fast nur teure Eigentumswohnungen errichten, aber auch einem weiterhin rasanten Anstieg der Bodenpreise entgegenwirken.

Die neue Koalition will die Quoten für geförderte Wohnungen weiter erhöhen und die städtische Wohnungsgesellschaft ABG noch mehr sozialen Wohnungsbau betreiben lassen. Vereinbart ist auch, dass der „Mietpreisstopp“ bei der ABG, für den sich Josef schon als Fraktionschef starkmachte, verlängert wird.

In Frankfurt werden seit Jahren sehr viele Wohnungen genehmigt und gebaut

Als Planungsdezernent hat Josef die erste Neugestaltung der Hauptwache seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Auch dass das riesige Neckermann-Gebäude nicht länger leersteht, sondern als Rechenzentrum dienen wird, geht auf sein Wirken zurück.

Als Erfolg verbucht Josef aber auch gerne, dass in Frankfurt zuletzt so viele Wohnungen genehmigt und gebaut wurden wie sehr lange nicht. Setzt er doch in der Wohnungsfrage auf den Erhalt bezahlbaren Wohnraums – etwa durch den Ankauf von Belegrechten und den Kampf gegen Zweckentfremdung – aber auch auf eine Erhöhung des Angebots. Von Anfang an hat er sich für neue Wohngebiete starkgemacht wie den Bau großer Quartiere beidseits der A 5. Doch die Hürden sind riesig. Das Vorhaben könnte am Widerstand der Regionalversammlung scheitern.

Der Stopp der Planungen für die Günthersburghöfe im Nordend war für Josef eine Niederlage

Platzen die Pläne, wäre dies Josefs zweite große Niederlage. Die erste war der Stopp der Planungen für die Günthersburghöfe. Josef hatte die Pläne für das Wohngebiet im Nordend von Cunitz übernommen, stark überarbeitet und nach seiner Ansicht deutlich verbessert. Doch die Grünen vollzogen Ende 2020 einen Kurswechsel und wollen nur noch die versiegelten Flächen im Gebiet bebaut wissen. Wenige Monate später holte der Frankfurter SPD-Chef, der als Spitzenkandidat antrat und weiter für die Pläne warb, bei der Kommunalwahl ein miserables Ergebnis für seine Partei.

Josefs Erfolg wird auch daran gemessen werden, ob er die Lage der Mieter:innen verbessern konnte. Bisher hat sich diese nicht entspannt. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt weiter. 10 000 Haushalte warten auf eine geförderte Wohnung. Das zu ändern, wird Josefs große Aufgabe bleiben.

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