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Mietwohnungen in Frankfurt.

Mietpreisbremse

Hessen muss keinen Schadenersatz an einzelne Mieter leisten

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Langericht Frankfurt: Die Klage gegen das Land Hessen wegen der Mietpreisbremse ist gescheitert.

Mieter dürfen sich vorerst keine Hoffnung machen, vom Land Hessen für die rechtsfehlerhafte Mietpreisbremse entschädigt zu werden. Das Landgericht Frankfurt lehnte die entsprechende Klage eines Frankfurter Mieters am Montag ab, da kein „Amtshaftungsanspruch“ Einzelner bestehe.

Geklagt hatte ein Mieter, der im Februar 2017 eine Wohnung im Frankfurter Stadtteil Eschersheim bezog und dafür 11,50 Euro pro Quadratmeter zahlt. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 7,45 Euro. Der Mieter versuchte sich die Differenz bei seinem Vermieter, einer privaten Wohnungsbaugesellschaft, zurückzuholen, scheiterte damit aber, weil das Landgericht die Mietpreisbremse im März 2018 als unwirksam eingestuft hatte. Das Land Hessen hatte es 2015 versäumt, die neue Verordnung ordnungsgemäß zu begründen.

Daraus folgerte der Mieter, sich das Geld vom Land Hessen zurückholen zu können, und suchte sich für seine Klage die Unterstützung der Rechtsberatungsplattform Lex Fox. Das Berliner Start-up-Unternehmen vertritt Mieter in dieser Sache auch in anderen Bundesländern, in denen die Verordnungen fehlerhaft waren.

Das Landgericht bestätigte seine Entscheidung vom März vorigen Jahres am Montag. Das Land Hessen nehme seine Amtspflichten nur gegenüber der Allgemeinheit wahr, nicht aber gegenüber einzelnen Personen. Eine solche Einzelhaftung sei nur denkbar, wenn der betroffene Personenkreis begrenzt wäre, etwa bei einem Bebauungsplan. Die Mietpreisbremse jedoch sollte für 16 Gemeinden und rund zwei Millionen Menschen gelten. Der Kreis der Betroffenen sei damit nicht ausreichend eingeengt und individualisiert. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hält die 4. Zivilkammer jedoch eine Klärung des Sachverhalts vor dem Oberlandesgericht für sinnvoll.

Dafür müsste das klagende Unternehmen Lex Fox, das nach eigenen Angaben Hunderte hessischer Mieter vertritt, Berufung einlegen. Geschäftsführer Daniel Halmer ließ gegenüber der FR durchblicken, dass er dies auch tun will. So hat es das Unternehmen bereits in Bayern gemacht, wo ein Landgericht bei der Ablehnung ähnlich argumentierte wie in Frankfurt.

Bislang scheuen sich Gerichte, den Staat pauschal in Haftung zu nehmen. Halmer hält das vorliegende Verfahren aber für „einen der aussichtsreichsten Fälle, bei denen man zur Staatshaftung wegen legislativen Unrechts kommen kann“.

Derweil hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) die Entscheidung des Landgerichts begrüßt und versprach eine „deutliche Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen“. Sein Ministerium arbeitet gerade an einer neuen Fassung, da die derzeitige Mietenbegrenzungsverordnung für Hessen Ende Juni ausläuft.

Der Entwurf der neuen Verordnung sieht vor, statt bislang 16 künftig 28 hessische Gemeinden aufzunehmen, in denen die Miete bei einer Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dabei soll die Verordnung künftig in Dreieich, Hattersheim, Kronberg und Oberursel nicht mehr gelten. Änderungen dürfte es auch innerhalb einzelner Gemeinden geben. So sollen in Frankfurt einige Stadtteile aus der Verordnung herausfallen, andere hineingenommen werden. Ein Ministeriumssprecher betonte am Montag, noch sei die Verordnung nicht fix, derzeit laufe die Anhörung der betroffenen Gemeinden.

In der neuen Verordnung soll auch die bislang fehlende Begründung für die Mietpreisbremse mitveröffentlicht werden. Diese gilt allerdings erst für Mietverträge, die vom 1. Juli 2019 an abgeschlossen werden.

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