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Die Corona-Krise hat viele Mieterinnen und Mieter hart getroffen.

Mieterschutz

„Die Krise wirkt wie ein Brandverstärker“

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Mieterschützer Rolf Janßen fordert im FR-Interview ein Recht auf Mietkürzungen für Haushalte in Not und einen Hilfsfonds.

Herr Janßen, wie schwer hat die Corona-Krise nach Ihren Beobachtungen bereits die Mieterinnen und Mieter getroffen?

Schon vor der Covid-Pandemie haben viele Menschen 30 Prozent, 40 Prozent oder einen noch größeren Anteil ihres Haushaltseinkommens für die Miete gezahlt. Nun sind viele in Kurzarbeit oder haben sogar ihren Job verloren. Für diese Mieterinnen und Mieter ist die Belastung nun zum Teil so groß, dass sie ihre Miete gar nicht mehr zahlen können. Am schlimmsten trifft die Krise Menschen, die schon zuvor finanzielle Probleme hatten. Da wirkt sie wie ein Brandverstärker.

Bis Ende Juni durften Eigentümer Mietern, die wegen der Krise nicht zahlen konnten, nicht kündigen. Hat das die Mieter ausreichend geschützt?

Leider nicht alle. Wir hatten durchaus Fälle, bei denen Eigentümer in dieser Zeit trotzdem Kündigungen ausgesprochen haben. Etwa in Fällen, in denen es bereits vor April Mietrückstände gab. Diese Haushalte waren durch die Regelung nicht vor Kündigung geschützt.

Mitten in der Covid-Pandemie haben Menschen ihre Wohnung verloren?

Wir haben versucht, zu vereinbaren, dass der jeweilige Vermieter zunächst zumindest keine Räumung durchführt, wenn die Mieter pünktlich zahlen. Manche haben sich dann von Verwandten oder Freunden Geld geliehen, versucht, die letzten Geldreserven zu mobilisieren.

Rolf Janßen ist Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins Frankfurt.

Die Corona-Infektionen steigen wieder an, die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Hätte die Politik die Regelung zum Schutz vor Kündigungen verlängern müssen?

Ja. Für uns ist völlig unverständlich, dass die Regelung nicht mehr gilt. Wir hatten verlangt, dass sie mindestens um drei, am besten um sechs Monate verlängert wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-Pandemie werden uns ja noch sehr lange verfolgen. Man muss davon ausgehen, dass noch mehr Menschen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in große Schwierigkeiten geraten.

Selbst wenn Mieterinnen und Mieter, die jetzt nicht zahlen können, vor Kündigung geschützt würden: Irgendwann müssen die gestundeten Mieten zurückgezahlt werden. Wie soll das funktionieren, wenn Menschen zum Beispiel ihren Job verloren haben?

Die Stundung kann nur eine erste Hilfe sein. Wenn Mieter über Monate keine Miete zahlen, summieren sich ja riesige Beträge. Sinnvoller wäre es daher, wenn Menschen in dieser Situation ein Recht auf Mietkürzung hätten. Viele sind völlig unverschuldet in Zahlungsnot geraten. Da könnte ein Fonds helfen, aus dem Mietschulden beglichen werden könnten, wie wir ihn bereits gefordert haben. Wenn der Staat große Wirtschaftsunternehmen mit Milliarden unterstützt, muss er auch Geld in die Hand nehmen, um den Hunderttausenden, ja Millionen von Mietern in großer Not zu helfen.

Solch ein bundesweiter Fonds ist bislang aber nicht Sicht.

Auch die Kommunen selber könnten tätig werden. Die Stadt Frankfurt könnte einen Hilfsfonds für Mieterinnen und Mieter einrichten. Das darf aber kein symbolischer Akt sein. Ein Fonds für Frankfurt müsste mit fünf Millionen Euro oder mehr ausgestattet sein, um zu helfen.

Viele Vermieter haben in der Krise nicht die Mieten erhöht. Die Nassauische Heimstätte will das ganze Jahr auf Mieterhöhungen verzichten. Reichen solche Selbstverpflichtungen? Oder müsste der Gesetzgeber die Mietanstiege stark deckeln?

Ja. Das war schon vor der Krise erforderlich und ist es jetzt umso mehr. Zudem müssten Mieterhöhungen mindestens für ein halbes Jahr komplett ausgeschlossen werden.

Was müsste noch geschehen, um Mieterinnen und Mieter gerade in dieser Krise besser vor einem drohenden Wohnungsverlust zu schützen?

Wichtig wäre, dass es zumindest in den nächsten Monaten keine Zwangsräumungen geben darf. Wer in dieser Situation auf die Straße gesetzt wird, hat ja kaum eine Chance, etwas Neues zu finden, zumal es viel zu wenige Sozialwohnungen und sonstigen günstigen Wohnraum gibt.

Rolf Janßen ist Geschäftsführer des DMB-Mieterschutzvereins Frankfurt.

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