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Linke zu Mietspiegel 2022: „Mieterhöhung per Gesetz“

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Von: Christoph Manus

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Die Mieten steigen in Frankfurt unaufhörlich - nicht nur in moderneren Gebäuden.
Die Mieten steigen in Frankfurt unaufhörlich - nicht nur in moderneren Gebäuden. © Sebastian Gollnow/dpa

Die Linke im Frankfurter Römer lehnt den neuen Mietspiegel für Frankfurt ab und kritisiert überhöhte Lagezuschläge. Die Situation verbessern könne nur ein bundesweiter Mietendeckel.

Die Linke im Römer hält den neuen Mietspiegel für Frankfurt, der am 1. Juni in Kraft tritt, mindestens in der jetzigen Form für schädlich für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt. Schon jetzt lebten viele Menschen in der Stadt in überteuerten Wohnungen. Dass die ortsübliche Vergleichsmiete nun im Durchschnitt um zehn Prozent gestiegen sei, erhöhe das Potenzial für Mietsteigerungen noch einmal enorm. Der Mietspiegel sei somit nichts anderes als eine „schleichende Mieterhöhung per Gesetz“ und müsse abgeschafft werden, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Eyup Yilmaz. Die Situation verbessern könne nur ein bundesweiter Mietendeckel.

Konkret bemängelt die Linke am neuen Frankfurter Mietspiegel, für dessen Erstellung fast 3500 Haushalte zur von ihnen gemieteten Wohnung befragt worden waren, etwa die Lagezuschläge, die sie als überhöht bezeichnet. Zudem könne in immer periphereren Vierteln der Zuschlag für eine zentrale Lage geltend gemacht werden. Das hatte auch der Verein „Mieter helfen Mietern“, der der Mietspiegelkommission angehört, kritisiert – und den Mietspiegel abgelehnt.

Für einen fairen Mietspiegel müssten nach Ansicht der Linken alle Wohnungen für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden, also auch Bestandswohnungen und geförderter Wohnraum. Bisher fließen in die repräsentative Stichprobe nur neue oder in den vergangenen sechs Jahren veränderte Mietverträge ein.

Die Stadt kann dies nicht ändern. Dafür müsste der Bundesgesetzgeber, der den Betrachtungszeitraum bereits um zwei Jahre verlängert hat, erneut tätig werden.

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