Mietpreisbindung

Mieter im Stich gelassen

Linke kritisiert Stadt im Fall Zoo-Passage

Zu den gescheiterten Verhandlungen der Stadt über eine Verlängerung der Mietpreisbindung in der Zoo-Passage wirft der wohnungs- und planungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer, Eyup Yilmaz, der Kommune vor, die Mieter im Stich gelassen zu haben.

Der Eigentümer des Gebäudekomplexes an der Hanauer Landstraße hatte ein Angebot der Stadt abgelehnt, die Preisbindung, die 2018 ausgelaufen ist, zu verlängern – aus steuerlichen Gründen. Die Kommune hatte angeboten, die Miete mit zwei Euro pro Quadratmeter und Monat zu bezuschussen. Dafür hätte der Besitzer auf eine Erhöhung verzichten müssen (die FR berichtete).

Seit Jahren habe die Linke gefordert, auch im Innenstadtgebiet eine Milieuschutzsatzung zu erlassen, damit die Stadt in Fällen wie der Zoo-Passage regulierend eingreifen kann, so Yilmaz. „Der Planungsdezernent hingegen hat immer nur beschwichtigt und versichert, die Bindungen auch nach deren Auslaufen auf städtische Kosten aufrecht zu erhalten. Damit ist er nun krachend gescheitert.“

Ein Prüfverfahren für eine Erhaltungssatzung für das Innenstadtgebiet sei kürzlich mit der Begründung eingestellt worden, dass es keine Verdrängungsgefahr gebe. „Diesen weitreichenden politischen Fehler haben nun die Bewohner auszubaden“, sagt Yilmaz, der verurteilt, wie sich der Magistrat auf der Immobilienmesse in Cannes präsentiert hat. „Für Investoren wird da der rote Teppich ausgerollt, während die Mieter dieser Stadt im Stich gelassen werden.“

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